Aktuelles

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)

In Vertretung besuchte Herr Heinz Lehmann MdL am 30. November 2016 die Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“; „Politik der Europäischen Union für die Arktis“; „Wiederbelebung der Hafenstädte und -gebiete“. Des Weiteren fanden ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union“ und eine allgemeine Orientierungsdebatte zum Entwurf „EFSI 2.0“ statt. Darüber hinaus gab es eine Diskussion mit Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung.
Herr Lehmann MdL nahm am 01. Dezember 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel teil. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Feb-ruar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Effiziente Bewirtschaftung der Wasser-ressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2014-2020“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und dem LULUCF-Sektor“.
Am 02. Dezember 2016 beteiligte sich Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder zwei Stellungnahmeentwürfe, die auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen werden: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Europäischen Währungsunion“. Ebenfalls gab es zu zwei Stellungnahmeentwürfen Meinungsaustausche – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 01. März 2017 erfolgen: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. „Intelligente Regulierung für KMU“.
Vom 07. bis 08. Dezember 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 120. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 12 Stellungnahmen.

Zu TOP 5: Das REFIT-Programm: die lokale und regionale Perspektive

Nach Abstimmung von 41 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von François Decoster (FR/ALDE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt vier Änderungsanträge ein: drei wurden vom Plenum angenommen, einer durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat das REFIT-Programm der EU-Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ große Bedeutung. Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf, bestehende EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und sie gegebe-nenfalls wirksamer und effizienter zu machen. Die Umsetzung des EU-Rechts findet auf lokaler und regionaler Ebene statt und gerade dort sind die Folgen belastender und ineffizienter Rechtsvorschriften spürbar. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger fordern eine umfassende Einbeziehung in die EU-Politikgestaltung und regen vereinfachte Verfahren in Schlüsselbereichen wie Regionalförderung und Kohäsionspolitik an. Sie fordern die Kommission zu einem einfacheren und weniger technischen Sprachgebrauch auf, damit Bürger und Gebietskörperschaften teilhaben, besser verstehen und die Rechtvorschriften einhalten können. Der AdR unterstützt das Ziel, Bürokratie abzubauen und unnötige Verwaltungslasten zu beseitigen, allerdings dürfe REFIT kein Vorwand dafür bieten, um Ziele und Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherrechte zu unterminieren.

Zu TOP 6: Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU

Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Hans-Peter Wagner (AT/EVP). Nach Abstimmung von 108 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Der AdR wirbt für ein wettbewerbsfähiges europaweites Mobilitätssystem, insbesondere zur Ent-lastung sensibler Regionen vom Transitverkehr, wie städtische Ballungsräume oder Bergregionen. Es müsse eine lückenlose Reisekette von Tür zu Tür möglich sein, besonders (grenzüberschreitende) Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel seien auszubauen. Es müssen öffentliche wie private Mittel aufgewendet werden, um die Reise- und Tourismusinfrastruktur in entlegenen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in Küstengebieten nachhaltig zu verbessern, um die Erreichbarkeit, Versorgung und Qualität der Tourismusregionen zu gewährleisten. Der AdR fordert, eine Budgetlinie zur Förderung des Tourismus in das jährliche EU-Budget aufzunehmen, die innovative grenzüberschreitende Projekte finanziert und tourismusrelevante Investitionen in der EU-Regionalpolitik nach 2020 berücksichtigt. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, im Rahmen von EURES (European Employ-ment Service) mit den nationalen Arbeitsagenturen tourismusspezifische Programme für eine europaweite Jobvermittlung von qualifizierten Arbeitskräften in tourismusintensiven Regionen zu entwickeln. Des Weiteren fordert die Stellungnahme die Kommission auf, sich stärker mit den Interferenzen von Tourismus und Migration/Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen.

Zu TOP 7: EFSI 2.0

Die Stellungnahme „EFSI 2.0“ erarbeitete Wim van de Donk (NL/EVP). Das Plenum stimmte 39 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme begrüßt die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 und die Ausweitung der Liste der EFSI-förderfähigen Vorhaben auf die Landwirtschaft, Fischerei und grenzübergreifende Projekte. Die AdR-Mitglieder wollen, dass alle Arten grenzübergreifender und territorialer Kooperationsprojekte förderfähig sind, und verlangen eine Änderung der Rechtsvorschriften, damit auch Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) über den Fonds unterstützt werden können. Die Stellungnahme erkennt an, dass der Fonds erste Erfolge zeitigt, plädiert jedoch für eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension durch eine direkte Beteiligung der Regionen und Städte an der Arbeit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung sowie durch mehr Transparenz bei Investitionsentscheidungen und deren Überwachung. Die AdR-Mitglieder argumentieren, klare Verfahren und Leitlinien für lokale und regionale Gebietskör-perschaften seien vonnöten, um den EFSI mit den anderen ESIF-Fonds der EU zu kombinieren. Sie lehnen es ab, die Erweiterung des EFSI über die Umschichtung eines Teils der Mit-tel der Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ zu finanzieren. Stattdessen sollte der Finanzbedarf durch eine geringere Zielausstattung für den Garantiebetrag erreicht wer-den. Zudem schließt sich der AdR der Forderung des Europäischen Rechnungshofs an, Überschneidungen des EFSI mit bereits bestehenden Instrumenten der Europäischen Inves-titionsbank zu vermeiden und der derzeitigen geografischen Konzentration (91 Prozent der Gesamtinvestitionen entfallen auf die EU-15-Staaten) durch spezielle, auf ärmere Gebiete ausgerichtete Initiativen entgegenzuwirken.

Zu TOP 8: Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen

Benedetta Brighenti (IT/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf zur kollaborativen Wirtschaft. Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme sieht großes Potential der kollaborativen Wirtschaft in Bezug auf Arbeitsplätze, innovative und günstige Dienstleistungen, Nachhaltigkeit und Solidari-tät. Jedoch lassen aus Sicht der AdR-Mitglieder die jüngst veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Kommission für eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ für die nationalen und regionalen Regulierungsbehörden etliche Aspekte im Dunkeln. Sie warnen vor den Gefahren der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirt-schaft und plädieren für einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Rechtsrahmen, der sowohl die unternehmerische Entwicklung als auch die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern, Verbrauchern und etablierten Betreibern im Blick hat. Es braucht eine klare Klassifizierung von Dienstleistungsanbietern, eine Klarstellung der sozialen und beschäfti-gungsspezifischen Verantwortung von Online-Plattformen, eine Definition der Rechte der Nutzer und gemeinsame Schwellen für den Marktzugang. Die AdR-Mitglieder halten Verbes-serungen am Rechtsrahmen für unverzichtbar, um die Risiken einer regulatorischen Frag-mentierung durch die aktuelle Rechtsprechung zu minimieren, bei der sich EU-weite Regeln von Fall zu Fall aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Genauso sei eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig, bei der die einschlägigen Bestimmungen adaptiert und Schlüsselbegriffe wie „Dienstleistungserbringer“ definiert werden.

Zu TOP 9: Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Initiativstellungnahme erarbeitete Yoomi Renström (SE/SPE). Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Die AdR-Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als einen Schritt in die richtige Richtung und fordern wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer und zur Eindämmung von Sozialdumping. Sie unterstützen das Ziel der Europäische Kommission, den freien Dienstleistungsverkehr zu garantieren und dabei sicherzustellen, dass für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Regeln für Vergütung und Arbeitsbedingungen gelten wie für örtliche Arbeitskräfte. Die Entsendung dürfe nicht zur Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer oder zu einem Abwärtsdruck auf die Gehälter in dem Land führen, in welches die Arbeitnehmer entsandt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Frist, ab der das Recht des Aufnahmelandes in vollem Umfang für den entsandten Arbeitnehmer gelten muss, von 24 auf 12 Monate zu verkürzen. Verlangt werden ebenso wirksamere Maßnahmen gegen Scheinentsendungen und gegen unlauteren Wettbewerb durch geringere Sozialbeiträge. In dieser Hinsicht seien die Schaffung eines europäischen Registers, in dem entsandte Arbeitnehmer vom Unternehmen angemeldet werden müssen, und die Einführung von Berichtspflichten für Sozialversiche-rungsanstalten im Aufnahmemitgliedstaat geboten. Weiterhin fordern die AdR-Mitglieder die Errichtung eines europäischen Unterstützungssystems, um entsandte Arbeitnehmer vor Praktiken der Unterauftragsvergabe im Kaskadenverfahren zu schützen, und die Einführung eines europäischen Verzeichnisses von Berufen bzw. beruflichen Fähigkeiten, um die Qualifikationen entsandter Arbeitnehmer sachgerecht bewerten zu können.

Zu TOP 10: Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen

Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Marie-Louise Rönnmark (SE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehr-heit an. Herr Lehmann MdL brachte fünf Änderungsanträge ein: einer wurde vom Plenum angenommen, zwei wunden abgelehnt und zwei durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Mitteilung der Kommission für eine neue europäische Agenda für Kompetenzen und werben für deren rasche und wirksame Umsetzung. Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung die jeweiligen nationalen, regionalen und loka-len Gegebenheiten sowie die verfügbaren Ressourcen hinreichend berücksichtigt werden, wobei Investitionen in Humankapital als „soziale Investitionen“ behandelt werden könnten. Denn vor allem EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten können für die Umsetzung einer Kompetenzgarantie in den Mitgliedstaaten entscheidend sein. Insgesamt müsse es eine engere Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen, Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren geben, um die Kompetenzen und Qualifikationen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben werden, besser zu nutzen. Sie unterstreichen, dass Bildungsmaßnahmen den Einzelnen mit Fertigkeiten und Kompetenzen ausstatten, um in der Arbeitswelt bestehen zu können und in der Gesellschaft integriert zu sein. Außerdem seien Anstrengungen zu unternehmen bei der Qualitätssicherung zwischen den Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Qualifikationen zwischen der EU und Drittländern. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, auf ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Schlüsselkompetenzen hinzuarbeiten, sodass diese in den nationalen Leitlinien verankert, in die Bildungssysteme implementiert und von den Entscheidungsebenen im Bildungswesen bewertet werden können.

Zu TOP 11: Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen

Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Jaques Blanc (FR/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 27 Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. In der Stellungnah-me erläutern die AdR-Mitglieder, eine bessere Sicherung der Einkünfte der Landwirte sei unabdingbar, um die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten. Es gebe viele Gründe für die Schwankungen auf den Ag-rarmärkten: extreme Wetterlagen, Tierseuchen, falsche Prognosen, Finanzspekulationen oder mangelnde Flexibilität beim Angebot. Die bestehenden Systeme zur Kontrolle der Risiken in Bezug auf Schwankungen bei den Erträgen und die Volatilität der Preise für landwirt-schaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel seien bisweilen unwirksam und unzureichend. Nach Ansicht der AdR-Mitglieder müssen für die Probleme, mit denen die Landwirte in der Versorgungskette konfrontiert sind, neue Lösungen gefunden werden. Die Vorschläge kon-zentrieren sich auf drei Schwerpunkte: 1. Stärkung der Rolle der Erzeuger bei der Regulierung der Agrarmärkte durch Ausweitung des Rechts, Verträge gemeinsam auszuhandeln, auf die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung; durch die Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten der Agrarmärkte; durch die Bekämpfung unlauterer Handels-praktiken in der Lebensmittelversorgungskette 2. Erweiterung und wechselseitige Ergänzung der Instrumente, die den Landwirten für das Risiko- und Krisenmanagement zur Verfügung stehen: vorsorgliches Sparen, Versicherungen und Finanzmärkte, branchenspezifische Fonds auf Gegenseitigkeit 3. Erhöhung der Wertschöpfung der Agrarbetriebe im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verbesserung ihrer Produktivität und die Entwicklung regional ausgerichteter Lebensmittelsysteme, bei Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Methoden.

Zu TOP 13: Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Jácint Horváth (HU/SPE) präsentierte den Stellungnahmeentwurf. Es wurden drei Ände-rungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. Die Stellungnahme unterstützt grundsätzlich die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), bedauert jedoch, dass die neue Richtlinie die regionale Dimension nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie dies vom AdR bei früherer Gelegenheit empfohlen wurde. Weiterhin bekräftigen die AdR-Mitglieder, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs-stellen von öffentlichen Stellen, Akteuren des audiovisuellen Sektors als auch von politischen Parteien sei ein Grundstein des europäischen Rechts für audiovisuelle Medien, der unbedingt von jedem Mitgliedstaat anzuerkennen ist und der auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein wichtiger Garant für vielseitige Information und Medienpluralismus ist. Sie fordern die ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) auf, in ihrer Arbeit die regionale Dimension bei Regulierungsfragen besser zu einzubeziehen. Sie befürworten bei Dienstleistungen die vorgeschlagene Änderung für Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, um die Interessen des Bestimmungslandes besser zu berücksichtigen. Schließlich monieren die AdR-Mitglieder, dass von der Richtlinie nicht die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Konzentration der Medien und die möglichen Inte-ressenskonflikte benannt werden, obwohl diese Aspekte einen großen Einfluss auf die Pluralität und die Freiheit der Medien haben.

Zu TOP 15: Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Die Berichterstattung hatte Vincenzo Bianco (IT/PES) inne. Das Plenum diskutierte 30 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf bei 29 Gegenstimmen. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings keine Mehrheit im Plenum fand. Die Stellungnahme fordert das europäische Asylsystem im Interesse der Städte und Regionen umfassend weiterzuentwickeln, um stabiler, effizienter und kohärenter zu werden. Die AdR-Mitglieder erachten die Vorschläge der Kommission zur Reform der geltenden Dublin-Verordnung insgesamt als unzureichend. In Bezug auf einen Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeiten im Bereich von Anträgen auf internationalen Schutz werden Bedenken gegen Zwangsmaßnahmen geäußert, Schwächen des Neuansiedlungsmechanismus hervogehoben sowie die Umsetzung der Umsiedlungsabkommen durch die Mitgliedstaaten als ungenügend bezeichnet. Sie unterstützen die Einführung eines Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, stellen allerdings fest, der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert zur Anwendung des Mechanismus sei so hoch, dass der Mechanismus im Krisenfalle nicht aktiviert werden könne. Sie betonen außerdem, um Sekundärbewegungen zu unterbinden, sollten positive Anreize Vorrang vor Sanktionen erhalten. Sie schlagen vor, relevante EU-Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Migranten direkt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich zu machen, weil sie in diesen Bereichen oft zentrale Aufgaben innehaben. Schließlich begrüßen die AdR-Mitglieder den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer eigenständigen Asylagentur der EU und fordern eine enge Kooperation zwischen dieser und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Zu TOP 16: Integration von Drittstaatenangehörigen

Die Stellungnahme rapportierte Karl Vanlouwe (BE/EA). Insgesamt 39 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, am Ende wurde das Papier einstimmig gebilligt. Herr Lehmann MdL stellte zwei Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und einer durch Änderungsantrag des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder unterstreichen eingangs die gesellschaftliche Bedeutung der Integration von Asylsuchenden und qualifizierten Wirtschaftsmigranten. Sie betonen, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist: mit Rechten und Pflichten sowohl für die Ankömmlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft; und jede Seite muss ihren Teil der Verantwortung tragen. In allen Teilbereichen der Asyl- und Migrationspolitik muss Integrationsfragen Rechnung getragen werden. Je früher die In-tegration beginne, desto wahrscheinlicher der Erfolg – idealerweise schon bevor die legalen Migranten ihre Heimat verlassen haben. Weiterhin werden die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integrationsarbeit von Städten und Regionen politisch stärker zu unterstützen; vor allem geht es um eine nachhaltige Finanzierung. Die staatlichen Anstrengungen sollten in erster Linie sicherstellen, die Sprachkenntnisse von Einwanderern zu verbessern, diese mit den „europäischen Werten“ vertraut zu machen, ihnen zu helfen, sich in den Ar-beitsmarkt einzugliedern und in ihrer lokalen Gemeinschaft aktiv eingebunden zu werden. Desgleichen müsse die Integrationspolitik zukünftig die große Diversität innerhalb der verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen sowie deren unterschiedlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigen.

Zu TOP 17: Legale Einwanderung

Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Olgierd Geblewicz (PL/EVP). Das Plenum diskutierte 30 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Da die EU im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte konkurriert, sei der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ein richtiger Schritt. Die AdR-Mitglieder weisen besonders darauf hin, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen nicht nur darauf ausgerichtet sein sollten, Einwanderer anzuziehen, sondern auch, dass diese in der EU bleiben und sich erfolgreich integrieren. Sie vertreten die Auffassung, die Frage der Beschäftigung Hochqualifizierter ganzheitlich, komplex sowie unter Berücksichtigung der Logik des Migrationsprozesses zu betrachten – von der Anwerbung, über die Zulassung und Erfassung der Qualifikationen, bis hin zur erfolgreichen Integration. Europaweit müssen zudem die regionalen und lokalen Institutionen in den Prozess der legalen Einwanderung stärker eingebunden werden, um die hochqualifizierten Migranten vor allem dorthin zu lenken, wo sie sozioökonomisch am meisten bewirken können. Gleichzeitig müssen allerdings mehr EU-Bürger so ausbildet werden, dass ihre Qualifikationen den Erfordernissen der Wachstumsbranchen der Wirtschaft genügen.

Zu TOP 18: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträge billigte das Plenum den Entschließungsentwurf mehrheitlich. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der aber nicht angenommen wurde. Im Arbeitsprogramm der Kommission ist die bessere Rechtsetzung ein zentrales Thema. Der AdR wird aktiv zu einem wirksameren EU-Recht beitragen, indem er Probleme aufzeigen und Empfehlungen in Bereichen wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Vereinfachung für KMU aussprechen will. Investitionen haben für den AdR hohe Priorität. Die Mitglieder betonen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Investitionsinstrument ist und auch nach 2020 bleiben muss. In dieser Hinsicht müsse der EFSI eine Ergänzung zur Kohäsionspolitik bleiben und dürfe diese keinesfalls ersetzen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 08. bis 09. Februar 2017 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 120. AdR-Plenum (07./08.12. Dezember 2016)
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Februar 2017 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 01. März 2017.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 118. AdR-Plenum (15./16. Juni 2016)

Herr Abgeordneter Heinz Lehmann besuchte am 30. Juni 2016 die Sitzung der Fachkom-mission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 119. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (Berichterstatterin: Staatssekretärin Babette Winter aus Thüringen); „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“; „Umsetzung des Weltklimaabkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch“. Eine strategisch-thematische Debatte widmeten die Fachkommissionsmitglieder der „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Strategien für die Energieunion“.
In Vertretung beteiligte sich Herr Lehmann MdL am 27. September 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 120. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen“; „Die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen“; „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU“. An den dritten Stellungnahmeentwurf anknüpfend fand ein Diskussionsforum zum Thema „Die optimale Nutzung der EU-Mittel für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen durch den Tourismus“ statt – unter Teilnahme der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elzbieta Bienkowska.
Am 28. September 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der 120. AdR-Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen“. Des Weiteren fand zu zwei Stellungnahmeentwürfen ein Meinungsaustausch statt – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 02. Dezember 2016 erwartet: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabi-lisatoren in der Europäischen Währungsunion“.
Vom 10. bis 12. Oktober 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 119. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen.

Zu TOP 6: Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Ge-bietskörperschaften

Nach Abstimmung von 74 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Petr Osvald (CZ/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme bei einer Gegenstimme an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt 16 Änderungsanträge ein: vier wurden angenommen, zwei abgelehnt und zehn durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Bei der Aussprache zur Stellungnahme betonte er, eine Simplifikation der europäischen der Struktur- und Förderpolitik habe oberste Priorität; es gelte ein Zeichen zu setzen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwarten, dass die EU endlich Schritte zur Vereinfachung umsetzt. Die Stellungnahme liefert einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen, die Maßnahmen-programme des Zeitraums 2014-2020 zu beschleunigen, und hilft, den Weg für eine Strategie zu ebenen, die Kohäsionspolitik nach 2020 einfacher zu gestalten. In der Stellungnahme präsentieren die Regionen und Städte einige Vorschläge, um die Kohäsionspolitik effizienter und reaktionsschneller zu gestalten und stärker mit der allgemeinen EU-Wachstumsstrategie in Einklang zu bringen. Solche Vorschriften müssen einfacher und solche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die zur Verlangsamung der Umsetzung strategischer Projekte in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen. Die Kohäsionspolitik als stärkstes Investitionsinstrument in Europa leidet darunter, dass die Regeln zur Nutzung der europäi-schen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) immer komplexer werden; hinzukommen Investitionshindernisse aufgrund der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und auf nationaler Ebene. Die AdR-Mitglieder weisen darauf hin, dass die Verbesserung der ESIF-Verordnung allein nicht ausreiche, um spürbare Verbesserungen zu erzielen. Große Schwierigkeiten gebe es vor allem im Zusammenhang mit den voneinander abweichenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf europäischer und nationaler Ebene; bei Investitionen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds unterstützt werden, sollten die EU-Bestimmungen Vorrang gegenüber den nationalen Bestimmungen haben; des Weiteren sollten Audit- und Kontrollverfahren für Ausschreibungen in erster Linie ex ante erfolgen, um Fehler im Vorfeld zu erkennen und so die Höhe der Finanzkorrekturen zu verringern. Weitere Probleme verursache die Überregulierung („Goldplating“), indem Mitgliedstaaten oftmals bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Schließlich sollte nach Ansicht des AdR, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die ESI-Fonds beseitigt werden. Dies stünde im Widerspruch zu der politischen
Entscheidung, die durch die EU-Kommission zentral verwalteten Programme von den Vor-schriften über staatliche Beihilfen auszunehmen, z. B. „Horizont 2020“, die Fazilität „Connec-ting Europe“ oder der EFSI-Fonds.

Zu TOP 7: Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Markus Töns (DE/SPE). Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum fast einstimmig. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, das Beihilferecht zu modernisieren; dies sei zu detailliert und kompliziert geworden, was die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen zunehmend hindert, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen bereitzustellen. Die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI) dürfen nicht nur an den Grundsätzen des Wettbewerbs und an Marktregeln ausgerichtet sein, sondern sie müssen auch den gesellschaftspolitischen Bedarfen, den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, dürfen die Beihilferegelungen nicht un-verhältnismäßig einengen. Wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsverfälschungen durch öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene nicht vorlägen, dann ergebe es keinen Sinn, die Grundsätze des europäischen Beihilferegimes diesbezüglich anzuwenden. Die AdR-Mitglieder erkennen an, dass die Beihilferegelungen für DAWI zur Schaffung und Aufrechterhaltung des europäischen Binnenmarktes dienen sollen. Gleichwohl müsse das Beihilfenregime, vor allem wenn es bei kommunalen DAWI angewandt wird, einen europäischen Mehrwert sicherstellen – statt durch Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit Bürgerentfremdung und Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung zu provozieren. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission mittlerweile festgestellt hat, dass sich öffentliche Beihilfen für lokale Infrastruktur oder Dienstleistungen kaum in anderen Mitgliedstaaten und nur geringfügig auf grenzüberschreitende Investitionen auswirken. Diese fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften und benötigen daher keine vorherige Genehmigung. Zusätzlich ließe sich der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unterneh-men verringern, indem die Regelvermutung der Beihilfekonformität von direkt-verwalteten EU-Fonds auf nicht-direkt-verwaltete ausgedehnt würde. Schließlich schlägt die Stellung-nahme eine Erhöhung bei den De-Minimis-Regeln vor: Der Schwellenwert für eine Prüfung der Zulässigkeit von kommunalen Beihilfen sollte bei einer Million Euro im Einzelfall für drei Steuerjahre liegen; darunter sei nicht von einer staatliche Beihilfe bzw. wegen des lokalen Bezugs von keiner Beeinträchtigung des Handelsverkehrs oder grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrung auszugehen.

Zu TOP 9: EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016-2020 – Beschleunigung der digitalen Transformation von Behörden

Die Stellungnahme „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020“ erarbeitete Martin Adreasson (SE/EVP). Das Plenum stimmte einen Änderungsantrag ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig an. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die große Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen als Motor für den digitalen Wandel der europäischen Wirt-schaft. Daher sei das Angebot elektronischer Behördendienste essentiell. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass „eGovernment“ die öffentliche Verwaltung transparenter, einfacher und effizienter machen kann – gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen in Europa erbringen. Die von der Kommission in ihrem Aktionsplan vorgeschlagenen Grundsätze begrüßen sie nachdrücklich: „standardmäßig digital“, die öffentlichen Verwaltungen sollen ihre Dienstleistungen lang-fristig vorzugsweise digital erbringen; „standardmäßig interoperabel“, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auf allen Ebenen und europaweit eingesetzt werden können; „standardmäßig grenzübergreifend“, das digitale Angebot der Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften soll grenzüberschreitend nutzbar sein.

Zu TOP 11: Europäische Cloud-Initiative: Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa

Anne Karjalainen (FI/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Europäi-sche Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“. Nach Abstimmung von fünf Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die AdR-Mitglieder messen der Initiative der Kommission in den Bereichen Cloud-Dienste und IKT-Normung gerade mit Blick auf Europas Position in der globalen Wirtschaft und auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts eine große Bedeutung zu. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass die IKT-Normung vorangetrieben werden muss, damit das Potential der Digitalisierung weiter erschlossen und grenzüberschreitend Dienstleistungen angeboten werden können. Die Stellungnahme verweist darauf, dass der gegenwärtige Mangel an Interoperabilität durch eine standardisierte Datenarchitektur behoben werden muss, um den Datenaustausch zum Nutzen von Forschung, Unternehmen, Industrie und öffentlichen Diensten zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund muss es ein klares politisches Engagement zur Finanzierung einer Cloud-Forschungsinfrastruktur geben, um das enorme Potenzial von Cloud-Computing zu erschließen; zudem muss der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre große Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Eine wettbewerbsfähige Hochleistungsrechenkapazität kann nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgebaut werden. In diesem Sinne unterstützt die Stellungnahme die Absicht der Kommission, eine europäische Datengemeinschaft zu bilden, z. B. innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft für „Big Data“ im Rahmen von „Horizont 2020“.

Zu TOP 12: Einleitung einer Konsultation über eine Säule sozialer Rechte

Die Initiativstellungnahme „Die europäische Säule sozialer Rechte“ erarbeitete Heinz-Joachim Höfer (DE/SPD). Nach Abstimmung von 66 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Mit der Stellungnahme beteiligen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der öffentlichen Konsultation der Kommission, um den gegenwärtigen sozialen Besitzstand in der EU zu beurteilen, um neue Beschäftigungsmodelle zu prüfen und um wesentliche Grundsätze für funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Euro-Raum festzulegen. Die Schaffung einer tragfähigen europäischen Säule sozialer Rechte kann ein wichtiger Beitrag zur Koordinierung und Aufwärtskonvergenz sozialer Standards sein. Die Stellungnahme ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der sozialen Siche-rungssysteme im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen. Die Kommission wird aufgefordert, die Herausforderungen infolge des Wandels in der Arbeitswelt – einschließlich der verstärkten Digitalisierung – anzugehen und die Formen von Arbeitsbedingungen genau zu definieren, um ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Außerdem solle die Kommission eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum vor-schlagen, um eine europäische Koordinierung antizyklischer Maßnahmen zu realisieren. Insgesamt sollte eine Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion mit der engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im verbunden werden.

Zu TOP 13: Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik

Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Anne Quart (DE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 26 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehrheit an. In der Stellungnahme bringen die AdR-Mitglieder zum Ausdruck, dass die Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU zu den Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zählen sollte, und sie drängen darauf, dass die Potentiale der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzeption und Umsetzung der europäischen Außenpolitik besser berücksichtigt werden. Sie fordern die Kommission weiterhin auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der kommunalen Ebene der EU-Nachbarländer zu unterstützen und dafür ein längerfristiges und umfassendes Konzept auszuarbeiten. Ebenfalls sei eine Aufstockung der Haus-haltsmittel für die europäische Nachbarschaftspolitik notwendig. Die Stellungnahme betont grundlegend, dass Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag bei der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung in den EU-Nachbarstaaten leisten können.

Zu TOP 14: Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

Als Berichterstatter der Stellungnahme zum „Europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS)“ fungierte Hans-Jörg Duppré (DE/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte neun Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. Darin erläutern die AdR-Mitglieder ein-gangs: Die Banken- bzw. Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe Schwachstellen und Versagen im europäischen Bankensystem erkennen lassen. Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) aus dem Jahr 2014 sowie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurden daraufhin beschlossen – diese sind allerdings noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Bevor ein europäisches Einlagensicherungssystem eingesetzt wird, sollten zunächst alle Mitgliedstaaten die DGSD umsetzen, insbesondere mit Blick auf die vereinheitlichten Vorgaben für die finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen und die Möglichkeit der Mittelverwendung. Denn die Errichtung eines europäischen Sicherungssystems ohne vorherige Sicherstellung der Angleichung nationaler Systeme würde den Mitgliedstaaten, die die DGSD bisher noch nicht umgesetzt ha-ben, den Anreiz zur Implementation nehmen. Außerdem müssten die verbliebenen Risiken in den Bankenbilanzen erst beseitigt werden, bevor ein gemeinsames Einlagensicherungssystem starten kann. Des Weiteren dürften die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu einer Benachteiligung der öffentlichen lokalen und regionalen Banken führen. Ein europäisches System der Einlagensicherung muss dem Geschäftsmodell von konservativ agierenden Finanzinstituten ausreichend Rechnung tragen. Dagegen sollten Banken, die vorrangig an Hochrisikogeschäften beteiligt sind, über einen höheren Beitrag zur Einlagensicherung hinaus weitere Vorgaben erfüllen müssen, um eine Verlagerung der Haftung auf kleine Institute, die vorrangig im Niedrigrisikobereich agieren oder nur auf lokaler Ebene zur Finanzierung der Realwirtschaft tätig sind, auszuschließen. Generell sind die AdR-Mitglieder der Ansicht, dass es eine „one-size-fits-all“-Lösung aufgrund der unterschiedlichen Strukturen im Bankensektor in den Mitgliedstaaten nicht geben kann. Vielmehr sollten funktionierende Systeme aufrechterhalten und in ein europäisches System integriert werden. Als Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems hält die Stellungnahme Arti-kel 352 AEUV für geeignet, der Einstimmigkeit im Rat verlangt und keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Binnenmarkt begründet – statt Artikel 114 AEUV, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes ermöglicht.

Zu TOP 15: Aktionsplan zur Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

Dainis Turlais (LV/ALDE) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Aktionsplan zur Mehrwert-steuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“. Es wurden dazu 29 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. In der Stellungnahme betonen die AdR-Mitglieder, das Mehrwertsteuerregime sei ein wesentliches Element des europäischen Binnenmarkts und dessen Reform sei angera-ten, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Der AdR fordert die EU-Kommission deshalb auf, bis 2017 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraumes zu unterbreiten. Die gegenwärtige Fragmentierung und Komplexität des von mitgliedstaatlichen Regeln bestimmten EU-Mehrwertsteuersystems verursache hohe Befolgungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind; gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien diese Kosten unverhältnismäßig hoch; außerdem zeige das bestehende Mehrwertsteuerregime Anfälligkeit für Betrug und Missbrauch. Die Stellungnahme plädiert dafür, jeglichen Vorschlägen, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung einräumen, eine Folgenabschätzung voranzustellen. Denn es wären breitere Spannen der Mehrwertsteuersätze zu befürchten, die den Wettbewerb verzerren und zusätz-liche Belastungen für die Unternehmen darstellen. Ohnehin sei das derzeitige Verzeichnis der ermäßigten Mehrwertsteuersätze undurchsichtig und folge keiner klaren Logik. Eine Überprüfung des Verzeichnisses sollte am Ende zu einer Harmonisierung führen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt garantiert. Ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum sollte nach dem Bestimmungslandprinzip funktionieren, indem die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Lieferlandes steht, nach dem im Bestimmungsland geltenden Steuersatz eingezogen wird und die Mehrwertsteuereinnahmen von dem steuererhebenden Land an das Verbrauchsland überwiesen werden. Ferner sollten die Unternehmen in die Lage gebracht werden, alle mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Angelegenheiten in ihrem Ursprungsland regeln zu können, um nicht in allen Mitgliedstaaten aktiv werden zu müssen, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.

Zu TOP 17: Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft

Die Berichterstattung hatte Babette Winter (DE/SPE) inne. Das Plenum diskutierte 74 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und drei durch Änderungsanträge der Berichterstatterin vermittelt. Die Stellungnahme dringt auf eine schnellere Umstellung einer Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft in Europa, die neue Impulse für das Wachstum liefern und gleichzeitig die Umwelt besser schützen soll. In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe insistiert der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung einer umweltbewussten Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“), sofern diese der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegen. Neben der Einführung von Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung fordert der AdR die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Er bedauert darüber hinaus, dass die Probleme des „littering“, des „plastic leaching“ und der Nano-Materialien im Abfall in dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht angesprochen werden. Ebenfalls sollten die Umweltauswirkungen eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar werden. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden: In künftigen Legislativvorschlägen sollte daher konkretisiert werden, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen könnte.

Zu TOP 18: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

Die Stellungnahme rapportierte Davia Matoniene (LT/EKR); 29 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; insgesamt wurde das Papier mehrheitlich gebilligt. Der AdR begrüßt darin die Entwicklungen für eine nachhaltige Wärme- und Kälteerzeugung in Europa, fordert die Kommission jedoch zugleich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die bestehenden Instrumente zur finanziellen Unterstützung besser miteinander zu verknüpfen. Auf die Wärme- und Kälteerzeugung entfallen 50 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Die Entwicklung intelligenter Fernwärmelösungen würde eine Absenkung der Emissionen bewirken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern. Die Regional- und Kommunalver-treter heben weiterhin hervor, die Gebietskörperschaften seien in den Bemühungen der EU auf diesem Gebiet als wichtige Partner anzusehen. Denn die Erfahrungen in den Städten und Regionen seien besonders relevant, da die Planung der Heizsysteme, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewinnung von Investoren sowie die Konsultation der Verbraucher in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die Stellung-nahme fordert von der Kommission, einen konkreten Aktionsplan mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auszuarbeiten.

Zu TOP 19: Eine Luftverkehrsstrategie für Europa

Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Ulrika Carlefall Landergren (SE/ALDE). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs und seine Rolle für den territorialen Zusammenhalt: Vor allem ermögliche dieser entlegenen und dünn besiedelten Regionen – etwa Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage – den Zugang zu größeren gemeinsamen Märkten, zu sozialen und kulturellem Austausch. Ein wettbewerbsfähiger und langfristig nachhaltig justierter europäischer Luftverkehrssektor sei gerade für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wesentlich. Hingegen bedauern die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrer Strategie die Rolle der Regionen und Städte für die Entwicklung der EU-Luftfahrt außer Acht gelassen und die territoriale Dimension nicht beachtet hat, insbesondere in Bezug auf die Regionalflughäfen. Die Stellungnahme plädiert für einen dynamischen und ausgewogenen Luftverkehrsmarkt, für eine Verbesserung der Intermodalität, für eine strategische Planung von Flughafenkapazitäten auf EU-Ebene zur Vermeidung von Über- und Unterkapazitäten und für die zuverlässige Bereitstellung von Mobilität und Dienstleistungen für dünn besiedelte Gebiete und Regionen in Randlage, sofern marktlich diese Bedarfe nicht befriedigt werden können. Die Stellungnahme gibt des Weiteren der Überzeugung Ausdruck, dass der Einsatz von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene ein großes Potential bereithält, und unterstützt das Ziel, dass die EU ein Vorreiter bei der Entwicklung und Anwendung der Drohnentechnik sein soll. Sie fordert Rechtsvorschriften für die Anwendung von Drohnen auf europäischer Ebene, die von Risikobewusstsein und Harmonisierung getragen sind und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden.

Zu TOP 20: Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr

Die Stellungnahme „Ein Aktionsplan für den Radverkehr“ erarbeitete Kevin Peel (UK/SPE). Nach Diskussion und Abstimmung von 41 Änderungsanträgen wurde der Stellungnahmeentwurf einstimmig vom Plenum verabschiedet. Die Stellungnahme empfiehlt der Kommission, die Verdoppelung des Radverkehrs in der EU in den nächsten zehn Jahren als Ziel zu beschließen. Des Weiteren solle ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 aufgenommen werden, um das vorhandene ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Potential des Radverkehrs zu analysieren und besser auszuschöpfen. Die AdR-Mitglieder schlagen vor, das Radfernwegenetz „EuroVelo“ in die TEN-V einzubeziehen, was die grenzübergreifende Anbindung verbessern, die Fremdenverkehrschancen erhöhen und eine bessere Zugänglichkeit der Innenstädte bewirken würde. Konkret legen sie der Kommission nahe, den Radverkehr bei der Novellierung der EU-Kriterien für eine umweltbewusste Vergabe bei
öffentlichen Aufträgen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Zudem solle die Kommission den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Geschwindigkeitsregelungen sowie die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen empfehlen, wie etwa die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf bestimmten Straßen in Städten, die auch für den Radverkehr verbindlich sein sollten.

Zu TOP 21: Entschließung zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf in Reaktion auf die aktuelle Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final). Nach Abstimmung von 12 Änderungsanträgen wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge, von denen einer die Mehrheit im Plenum fand. Die AdR-Mitglieder sehen mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die maßgeschneiderten dezentralen Maßnahmen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufe. Die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung habe negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance. Grundsätzlich widersprechen die AdR-Mitglieder dem in der Kommissions-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung würden nicht funktionieren, und betonen, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200.000 Projekte angelaufen sind. Des Weiteren warnen sie vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, denn dies ginge zulasten der Umsetzung der operationellen Programme. Der AdR habe sich gegen die makroökonomische Konditionalität bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen, weil aus seiner Sicht dadurch die Städte und Regionen bestraft würden und es außerdem ein Widerspruch darstellte, einerseits die Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits (Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung) aufzuheben, andererseits jedoch die Sanktionen nach Artikel 23 der Dachverordnung anzuwenden.

Zu TOP 22: Entschließung zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017

Vier der fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA – haben gemeinsam den Entschließungsentwurf vorgelegt. Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen billigte das Plenum mehrheitlich den Entschließungsentwurf. Die Resolution begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dabei werden weitere Verbesserungen bei der Transparenz, der fördermäßigen „Zusätzlichkeit“, der geografischen und Wirtschaftszweige betreffenden Abdeckung gefordert. Die Entschließung wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt. Außerdem weist die Resolution daraufhin, dass kleinere Regionen und Gemeinden ebenso wie Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Insel- und Berggebiete, den EFSI aufgrund des hohen Mindestvolumens förderfähiger Investitionen häufig nicht in Anspruch nehmen können; deshalb sollten die Schwellenwerte bei der Überprüfung des EFSI gesenkt werden. Grundsätzlich betonen die AdR-Mitglieder, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleiben solle, insbesondere in schwächer entwickelten Ländern und Regionen, und sie wünschen sich eine stärkere Komplementarität mit dem EFSI-Programm. Sie fordern weiterhin, dass Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds nicht in die Berechnungen für die Haushaltsdefizite und Schulden der Mitgliedstaaten eingehen sollten. Sie schlagen vor: Die Kommission solle in Betracht ziehen, eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum zu schaffen, um antizyklische Maßnahmen durchführen und die wirtschaftliche Erholung beschleunigen zu können, und ankündigen, in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen. Bezüglich des Europäischen Semesters und des Ausblicks auf den Jahreswachstumsbericht 2017 plädieren sie für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester – unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede und Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands –, um so zu einer besseren Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. Dezember 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)
Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte, die alljährlich vom Aus-schuss der Regionen und der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission organisiert wird, übernahm der Freistaat Sachsen am 12. Oktober 2016 die
Ausrichtung eines Workshops mit dem Titel „Mehrsprachigkeit als Wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“. Herr Lehmann MdL eröffnete die Veranstaltung und machte darauf aufmerksam, dass man mit der Überwindung der Sprachgrenzen nicht früh genug beginnen könne. Allerdings bräuchte Sachsen noch Zeit, um recht vielen Kindern die Möglichkeit des frühen Nachbarsprachenerwerbs einzuräumen. Partner bei der Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel waren Frankfurt an der Oder, die polnischen Städte Zgorzelec und Słubice und sowie der Kreis Liberec in Tschechien.
Herr Lehmann MdL nahm vom 18. bis 19. Oktober 2016 an der Sitzung und Konferenz der Fachkommission ENVE in Borås (Schweden) teil. Stellungnahmeentwürfe wurden nicht verabschiedet, allerdings gab es zu drei Entwürfen Meinungsaustausche: „Effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Halbzeitbewertung des LIFE-Programms“; erörtert und angenommen werden die Entwürfe in der nächsten Sitzung am 01. Dezember 2016. Neben der Fachkommissionsitzung tagten die ENVE-Mitglieder zur Konferenz „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Dezember 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 02. Dezember 2016.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016) Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Heinz Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April 2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“; „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.

Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdRPlenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung findet.

Vom 07. bis 08. April 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 117. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von elf Stellungnahmen.

Zu TOP 4: Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Paul Lindquist
(SE/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder begrüßen den „Bericht der fünf Präsidenten“ als wichtigen Schritt, um die Grundsätze, Ziele und Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken. Sie weisen allerdings darauf hin, dass in dem Bericht keine Reformen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgeschlagen werden und die Frage eines Staatsbankrotts innerhalb der WWU nicht behandelt wird. Sie vertreten die Auffassung, dass die derzeitige Wirtschaftslage mit einem fragilen Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit dennoch ein Konzept zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten rechtfertigt, u. a. mittels einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts, verstärkter Anstrengungen zur Durchführung von Strukturreformen und der Förderung von Investitionen. Grundsätzlich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nachweisen, um Zugang zu den europäischen Instrumenten für eine wirtschaftliche Restabilisierung zu erhalten; die Nutzung muss Hand in Hand gehen mit der Umsetzung von Strukturreformen. Zugleich bekräftigt die Stellungnahme die Forderung nach einer „goldenen Regel“, die langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt bilanzieren soll, um die für langfristiges Wachstum erforderlichen Investitionen im sozialen Bereich und für Infrastruktur zu ermöglichen. Schließlich erkennen die AdR-Mitglieder den Mehrwert des Europäischen Semesters an: als ein Instrument für die Realisierung von Reformen auf nationaler und EU-Ebene sowie für eine sinnvolle Koordination der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken. In dieser Hinsicht wiederholen sie ihre Aufforderung an die Kommission und das Europäische Parlament, ein Verfahren einzuführen, das die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester sicherstellt.

Zu TOP 5: Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa

Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Adam Banaszak (PL/EKR). Ohne Änderungsanträge erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die AdR-Mitglieder schätzen die Arbeit der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Förderbanken und zur Errichtung von Investitionsplattformen als wichtigen Beitrag der Investitionsoffensive für Europa. Sie bemängeln, zwar schließe die Definition nationaler Förderbanken grundsätzlich auch regionale Bankinstitute ein, aber die Kommission konzentriere sich in ihrer Mitteilung ausschließlich auf die nationale Ebene und rufe lediglich zur Gründung neuer nationaler Förderbanken auf. Doch genauso verdienten die auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Förderbanken Anerkennung und Beachtung. Sie machen darauf aufmerksam, dass auf lokaler und regionaler Ebene nicht in allen Mitgliedstaaten Finanzinstrumente zur Verfügung stehen bzw. die vorhandenen Möglichkeiten und Erfahrungen nicht optimal genutzt werden. Gerade die strukturelle Schwäche von Regionen bzw. ein Versagen von Märkten mache die Schaffung von Förderbanken als wirtschafts-, struktur- und sozialpolitische Instrumente notwendig.
Weiterhin weist die Stellungnahme die Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Einfluss auf die Auswahl von Finanzlösungen erhalten müssen, um den Interessen vor Ort besser zu entsprechen. Eine mangelnde Beachtung der Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führe oft zur Förderung von Investitionen, die nicht zu den regionalen Programmen und Strategien passten. Europaweit müsse ein dem Subsidiaritätsgrundsatz gerecht werdendes Netz öffentlicher Förderbanken entstehen; diese Bankenstruktur müsse den interregionalen und internationalen Austausch von Erfahrungen und Wissen fördern und zugleich die Gefahr einer zu starken Zentralisierung vermeiden. Schließlich äußert die Stellungnahme die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Investitionsbank vertieft wird.

Zu TOP 6: Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 – 2020

Die Stellungnahme „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“ rapportierte Olga Zrihen (BE/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 25 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf bei drei Enthaltungen an. Das Papier begrüßt die Idee eines Unterstützungsprogramms, auf freiwilliger Basis und auf Antrag technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten in Bereichen zu leisten, die in die geteilte Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen und nicht bereits Gegenstand von Hilfsprogrammen sind. Die Ziele des Programms sind die Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Programms sei ein hohes Maß an lokaler Mitverantwortlichkeit für Strukturreformen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der betroffenen Akteure der Zivilgesellschaft. Die AdR-Mitglieder sind der Auffassung, dass die mitgliedstaatlichen Kofinanzierungen im Rahmen des Unterstützungsprogramms unter die Strukturreformklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts fallen sollten. Sie betonen, das Programm sei als Pilotprojekt zu betrachten, und empfehlen eine rechtzeitige Zwischenbewertung, ob es dauerhaft weitergeführt werden sollte bzw. ob die Schaffung eines Eigenmittelfonds für die Unterstützung von Strukturreformen notwendig, machbar und wünschenswert sei.

Zu TOP 7: Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda

Die auf Initiative der niederländischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“ verantwortete Hella Dunger-Löper
(DE/SPE). Nach Abstimmung von 46 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Die EU-Städteagenda soll eine Arbeitsmethode entwickeln, um über einen operationellen Rahmen und durch wirksame Instrumente die Kohärenz aller Politiken herzustellen, welche die Städte und die umliegenden funktionalen Räume berühren. Das Ziel der neuen EU-Städteagenda soll die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und die Entwicklung einer neuen „städtischen Governance“ unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sein. Entscheidend für das Gelingen dieses Prozesses seien drei zentrale Kriterien: Transparenz, Partizipation und Verbindlichkeit. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem niederländischen Ratsvorsitz und unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen begonnen, den „Pakt von Amsterdam“ vorzubereiten, der am 30. Mai 2016 verabschiedet werden soll. Damit sollen im Rahmen von thematischen Partnerschaften – innerhalb von drei Jahren – zwölf Aktionspläne für integrierte Politiken zu zentralen städtischen Problemlagen entwickelt und umgesetzt werden. In diesen Partnerschaften werden zahlreiche sektorspezifische Politiken miteinander verknüpft und kombiniert, die eine hohe Relevanz für die städtischen Räume haben. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaften und des zu implementierenden Forums „EU Urban Agenda Board“, das den Prozess überwachen soll, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den EU-Institutionen. Die AdRMitglieder stellen grundsätzlich fest, durch das Vorhaben dürfe kein Konkurrenzverhältnis zwischen den Dimensionen Stadt und Land entstehen, denn vielmehr griffen sie geografisch, administrativ sowie im Hinblick auf ihre funktions- und themenbezogenen Politikfelder ineinander.

Zu TOP 8: Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien

Marco Dus (IT/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Die AdR-Mitglieder berieten über 20 Änderungsanträge und billigten das Papier mit großer Mehrheit. In der Stellungnahme unterstreicht der Ausschuss der Regionen die Vereinbarkeit der Europa-2020-Ziele mit dem Erhalt einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie. EU-Vorschriften dienten durchaus als Anreize für Modernisierung und mehr Effizienz. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, über das Konzept des CO2-Fußabdrucks von Produkten nachzudenken und zu prüfen, wie ein nachhaltiger und Ressourcen schonender Verbrauch möglich sei. Weiterhin empfehlen sie, jeder Mitgliedstaat sollte nicht weniger als 20 Prozent der unmittelbar von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Versteigerungseinkünften für Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels ausgeben. Sie verweisen ferner auf die Notwendigkeit, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem EmissionszertifikateMarkt anzugehen und dazu beizutragen, dass der CO2-Preis stärker von mittel- und langfristigen Emissionssenkungen bestimmt wird. Generell sei die Zahl der zu versteigernden Zertifikate stufenweise abzusenken. Die Anzahl der kostenfrei zur Verfügung stehenden Zertifikate sollte den Erfordernissen der effizientesten Unternehmen angepasst sein – Grundlage hierfür sollten ambitionierte technisch und wirtschaftlich im industriellen Maßstab erreichbare Benchmarks sein. Die AdR-Mitglieder verlangen generell, alle Wirtschaftssektoren müssten zur Verwirklichung des Emissionsminderungsziels beitragen. Daher sollen die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen hinsichtlich der nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren unternehmen, da diese immerhin mehr als 50 Prozent der CO2-Emissionen verursachen. Schrittweise seien wichtige Bereiche in dieses System zu internalisieren, beispielsweise die Emissionen aus dem Schiffs- und Landverkehr oder aus dem Baugewerbe.

Zu TOP 9: EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung

Die Initiativstellungnahme „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“ erarbeitete Andres Jaadla (EE/ALDE). Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum angenommen. Die Stellungnahme liefert einen Beitrag zum REFIT-Prozess „Eignungsprüfung zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten in der Umweltpolitik“ der EU-Kommission. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Hauptverantwortung für die wirksame Um- und Durchsetzung der EUUmweltrechtsvorschriften bei den nationalen Behörden liege, bisweilen allerdings auch auf lokaler und regionaler Ebene. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernähmen ebenso eine zentrale Rolle, um der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen und in Zusammenarbeit mit Umweltschutzagenturen die Bürger zu sensibilisieren. Die Stellungnahme fordert, im Bereich Umweltüberwachung und -berichterstattung mögliche Effizienzsteigerungen zu prüfen und das Problem des unnötigen Verwaltungsaufwands anzugehen, insbesondere durch eine Automatisierung der Berichterstattungsinstrumente und die Ermittlung von Synergien zwischen den Berichtspflichten im Rahmen verschiedener Richtlinien. Darüber hinaus bemängelt sie die fortwährenden uneinheitlichen Überwachungs- und Berichterstattungsaktivitäten in Europa, wobei die generierten Informationen häufig unvollständig, inkompatibel oder veraltet seien. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) könnten dazu dienen, um INSPIRE als Instrument für elektronische Behördendienste weiterzuentwickeln. Das Ziel einer Straffung und Verbesserung der Umweltüberwachung und -berichterstattung könne durch dieses Format und Verfahren – mittels Erhebung von Umwelt- und Geodaten – erreicht werden. Eine europaweite Bereitstellung und Nutzung durch öffentliche Einrichtungen ermögliche ebenso den Zugang der Öffentlichkeit zu den gesammelten Umwelt- und Geodaten.

Zu TOP 10: Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher

Die Erarbeitung dieser Stellungnahme oblag Michel Lebrun (BE/EVP). Das AdR-Plenum stimmte 15 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. In dieser Stellungnahme rücken die AdR-Mitglieder die Verbraucher in den Mittelpunkt des neuen europäischen Energiemarkts; es geht ihnen vor allem um den Verbraucherschutz. Sie fordern von der EU-Kommission bzw. von den Mitgliedstaaten strengere Regeln für die Datensicherheit und den Datenschutz im Umgang mit intelligenten Messsystemen; eine Dämpfung der Preisschwankungen; eine engmaschigere Überwachung der Geschäftspraktiken im Energiebereich; eine Vereinfachung der Verfahren für den Versorgerwechsel; eine Erleichterung des Zugangs zu Energieverbrauchsinformationen; eine europaweit standardisierte und verständliche Energierechnung mit Preisvergleichsinstrumenten; den Einbau intelligenter Zähler zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Senkung des Energieverbrauchs. Des Weiteren unterstreicht die Stellungnahme die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften; bei dem Bau und der Finanzierung der Energieinfrastruktur; beim Energiemanagement dezentraler Anlagen und bei der Verbreitung bewährter, auf lokaler und regionaler Ebene entwickelter Verfahrensweisen. Die AdRMitglieder fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf, einen Regelungsrahmen aufzustellen, der sowohl für die Energieverbraucher, die Prosumenten (Produzent und Konsument zugleich) als auch für die Energielieferanten fair und transparent ist.

Zu TOP 12: Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive

Als Berichterstatter der Stellungnahme „Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive“ fungierte Hans Janssen (NL/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 75 Änderungsanträge und nahm das Papier mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder fordern die Europäische Union auf, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen Konfliktgebieten zu leisten, indem sie sich langfristig finanziell engagiere und die Soforthilfe mit längerfristigen Maßnahmen kombiniere. Die nachhaltige finanzielle Unterstützung der Nachbarländer Syriens, insbesondere der dortigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sei ebenso entscheidend. Die Stellungnahme appelliert, den Schutz der Flüchtlinge in ihren Herkunftsgebieten zu verbessern, vor allem deren Betreuung und Versorgung in den Erstaufnahmeländern, gewöhnlich die Nachbarländer einer Krisenregion, aus denen die Menschen fliehen; dabei sei ein langfristiger Aufenthalt der Flüchtlinge in den Lagern und angrenzenden lokalen Gebietskörperschaften anzunehmen. Der AdR fordert weiterhin stärkere Anstrengungen im Bereich der Integration, vor allem durch bessere Bildung, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen sowie durch gezielte Maßnahmen für Frauen, Kinder und Jugendliche. Es seien Initiativen zu unterstützen, welche die Erhöhung der Selbstständigkeit der Flüchtlinge zum Ziel haben, unter anderem durch die Subvention von Arbeitsplätzen. Außerdem schlägt der AdR ein EU-Treuhandfonds für die Länder Nordafrikas nach Vorbild des "Madad-Fonds" für Syrien vor.

Zu TOP 13: Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik

Neale Richmond (IE/EVP) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik“. Es wurden dazu 39 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum das Papier mit großer Mehrheit annahm. Die Stellungnahme hebt die Schlüsselrolle hervor, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die regionale und lokale Entwicklung spielen, und weist zugleich darauf hin, dass die Kosten für die Einhaltung internationaler Standards für sie in der Regel stärker ins Gewicht fallen als für multinationale Unternehmen. In dieser Hinsicht würde eine Verringerung der Regulierungskosten den KMU erheblichen Auftrieb geben und es ihnen leichter machen, in neue Märkte vorzudringen. Denn Doppelregelungen im Außenhandel – durch fehlende Abkommen – wirkten als Zugangshemmnis und trügen dazu bei, dass großenteils etablierte Unternehmen den Markt beherrschten. Die Angleichung von Regeln und Vorschriften im Rahmen von Freihandelsabkommen würde eine unnötige Doppelung von Verfahren und Lizenzanforderungen erübrigen. Zur Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten sei es jedoch wichtig, dass der Wortlaut der Abkommen präzise formuliert und eine erschöpfende „positive“ Liste der Dienste aufgestellt werde, die Gegenstand eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen seien. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder – in Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Protokoll Nummer 26 über Dienste von allgemeinem Interesse –, die derzeitigen und die künftigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme, Bildung, Abfallbewirtschaftung und öffentlicher Verkehr) vom
Geltungsbereich der zu verhandelnden Handelsabkommen auszunehmen. Die EU-
Handelsabkommen dürften auch in Zukunft staatliche Stellen nicht daran hindern, öffentliche Dienste anzubieten, zu unterstützen oder zu regulieren, und keine Verpflichtungen zur Privatisierung irgendwelcher Dienstleistungen enthalten. Schließlich stellen sie fest, kein Handelsabkommen der EU dürfe zu einem niedrigeren Niveau beim Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und sozialen Schutz als bisher führen.

Zu TOP 14: Den Binnenmarkt weiter ausbauen

Die Stellungnahme rapportierte Alessandro Pastacci (IT/SPE); 34 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; der Antrag 19 von Herrn Lehmann MdL fand keine Mehrheit; insgesamt wurde das Papier bei einer Gegenstimme gebilligt. Eingangs konstatieren die AdRMitglieder, der europäische Binnenmarkt habe zu Wohlstand und Beschäftigung wesentlich beigetragen und sei der größte wirtschaftliche Erfolg der Union. Damit dieser noch besser funktioniere, seien allerdings weitere wirtschaftliche und strukturelle Reformen erforderlich. Der Binnenmarkt, das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gehörten untrennbar miteinander verbunden. Die AdR-Mitglieder unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, eine „Binnenmarktsäule“ zur regelmäßigen Überwachung und Bewertung in das Europäische Semester aufzunehmen, wobei diese eine Reihe von quantitativen und qualitativen Indikatoren – etwa eine vergleichende Leistungsbewertung, eine gegenseitige Begutachtung und einen Austausch von bewährten Verfahren – umfassen sollte. Sie befürworten eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa und begrüßen die Bemühungen der Kommission, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie kontinuierlich von den Mitgliedstaaten bewerten zu lassen und gegenseitige Evaluierungen zwecks der Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zuzulassen. Außerdem lobt die Stellungnahme die angekündigte Initiative der Kommission für eine europäische Agenda zur partizipativen Wirtschaft („Sharing Economy“). In diesem Bereich sollte jede Regulierungsinitiative einen sektorspezifischen Ansatz wählen, der Umfang und Größe der jeweiligen „Sharing Economy“-Initiative angemessen ist. Darüber hinaus plädiert die Stellungnahme für Maßnahmen zu Gunsten von KMU und Start-up-Unternehmen – sie fordert: die Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“, d. h. beim Erlass von Rechtsvorschriften müssen die kleinen Unternehmen zuerst berücksichtigt werden; eine Verringerung der Mehrwertsteuerregistrierungs- und -meldepflichten, insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr; eine wirksame Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; einen Legislativvorschlag über Unternehmensinsolvenzen.

Zu TOP 15: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht

Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Arnoldas Abramavičius (LT/EVP). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mit großer Mehrheit. Die AdR-Mitglieder begrüßen darin die Maßnahmenvorschläge der Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, der ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum in sämtlichen Wirtschaftsbranchen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen soll. Sie bescheinigen der Kommission, sie habe überzeugende Argumente für den zusätzlichen Nutzen einer Rechtsetzungsmaßnahme im Bereich Sicherung und
Aktualisierung des Urheberrechts geliefert – das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit blieben dabei gewahrt. Der offene Charakter des Internets sei eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung. Die Bürger und Unternehmen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort einen Online-Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben, deshalb sei auch die Weiterentwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen öffentlicher Behörden von großer Relevanz, insbesondere in Verbindung mit Aspekten wie Interoperabilität, elektronische Identifizierung, elektronische Unterschriften, elektronischer Dokumentendienst und weiteren Elementen der E-Behördendienste. Die Städte und Regionen haben eine wichtige Rolle beim Aufbau von Datenbanken mit öffentlichen Informationen, der Bereitstellung von Sicherheitsdaten, der Entwicklung von digitalen Kompetenzen, der Finanzierung der Breitbandnetze und der Schaffung von angemessenen
Rahmenbedingungen für den regionen- und grenzüberschreitenden Austausch von OnlineDiensten. Die AdR-Mitglieder teilen die Ziele der Kommission, durch die Modernisierung der Rechtsvorschriften schöpferische Inhalte in der EU umfassender verfügbar zu machen, den Rechteinhabern ein hohes Schutzniveau zu garantieren und zugleich die allgemeinen politischen Anliegen wie Bildung, Forschung oder der Zugang zu öffentlichen Sammlungen (Bibliotheken, Archiven und Museen) ausgewogen zu berücksichtigen. Konkret unterstützen sie den Verordnungsvorschlag zur „Portabilität“ der Online-Inhaltedienste mit dem Ziel, den Verbrauchern, die in ihrem Heimatland Online-Inhalte erworben oder abonniert haben, die Nutzung auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu gestatten. Sie begrüßen das Bemühen der Kommission, ungerechtfertigte Hindernisse des Geoblocking anzugehen und zu beseitigen, ohne dass dies zur Aufgabe des Territorialitätsprinzips und damit zum Schaden der nationalen, regionalen und lokalen kulturellen Unterschiede führen darf. In diesem Sinne müsse eine Deaktivierung des Geoblocking bei Reisen als eine Erweiterung des Territorialitätsprinzips verstanden werden. Sie stützen die grundsätzliche Erklärung der Europäischen Union, wonach das Urheberrecht weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich noch kulturell zur Disposition stehe. Die Union müsse angesichts der Konvergenz der Inhalte-Märkte und der Weiterentwicklung des Verbraucherverhaltens infolge des schnellen technologischen Fortschritts auf Forderungen nach einer größeren Übereinstimmung der nationalen Urheberrechtssysteme reagieren. Zudem sei eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für die Vergütung von Autoren, Kulturschaffenden und Künstlern wünschenswert.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 15. bis 16. Juni 2016 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 117. AdR-Plenum (07./08. April 2016)
Herr Lehmann MdL besuchte am 21. April 2016 die Sitzung der Fachkommission ENVE in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss eine Stellungnahme, sodass diese auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) beraten und verabschiedet werden kann: „Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zu drei Stellungnahmeentwürfen statt: „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“, „Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch“, „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“; deren Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 30. Juni 2016 erfolgen.

Am 22. April 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission ECON teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Stahlindustrie – Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“. Daneben gab es zum Stellungnahmeentwurf „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse“ einen Meinungsaustausch, sodass dieser auf der kommenden Sitzung am 21. Juni 2016 verabschiedet werden kann. Weiterhin stand auf der Tagesordnung eine Diskussion mit Kommissar Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, zur „Umsetzung des EFSI auf regionaler und lokaler Ebene“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 30. Juni 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 21. Juni 2016 in Krakau/Polen.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015) Herr Heinz Lehmann MdL besuchte am 10. Dezember 2015 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zu zwei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme steht in der nächsten Fachkommissionssitzung am 29.
Februar 2016 an: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas beenden“. Des Weiteren diskutierten die ECON-Mitglieder über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und über die Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Teilgenommen hatten an der Debatte Pierre Moscovici, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zölle, Markku Markkula, Präsident des AdR, und Roberto Gualtieri, Vorsitzender des ECON-Ausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende verabschiedete die ECON-Fachkommission einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.

In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 11. Dezember 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) teil. Die Initiativstellungnahme
„Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ wurde erörtert und mit großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. AdR-Plenartagung (10./11. Februar 2016) diskutiert und beschlossen werden kann. Zur Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“, rapportiert von der Berliner Europastaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erfolgte ein Meinungsaustausch. Ferner führten die Mitglieder eine Diskussion mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der OECD.

Vom 10. bis 11. Februar 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 116. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von sechs Stellungnahmen und zwei Entschließungen sowie ein Meinungsaustausch mit EU-
Ratspräsident Tusk.
Zu TOP 5: Entwurf einer Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission

Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission. Es wurden 21 Änderungsanträge abgestimmt, am Ende nahm das Plenum den Entwurf mehrheitlich an. Die Entschließung konstatiert, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union seien durch den Investitionsrückstand nach der Krise geschwächt – dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt bedroht. Es besteht die Sorge, eine länger andauernde Investitionsschwäche könnte das langfristige Potenzial für Beschäftigungswachstum sowie die Beschäftigungsqualität beeinträchtigen. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die Notwendigkeit, Hindernisse für private und öffentliche Investitionen zu beseitigen, indem der Binnenmarkt – insbesondere im Dienstleistungssektor – vollendet, Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten durchgeführt, das Regelungs- und Unternehmensumfeld verbessert, sowie Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ebenso sei der Aufbau effizienter Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen – einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von herausragender Bedeutung für die Neubelebung von Investitionen, Strukturreformen sowie für eine verantwortungsvolle wie wirksame Mittelverwendung. Des Weiteren bekräftigt die Entschließung die Forderung nach einer „goldenen Regel“ für die öffentlichen Haushalte, um langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt zu halten. Bezüglich des Europäischen Semesters fordert der AdR die Kommission und das Parlament erneut auf, einen Verhaltenskodex anzunehmen, um eine strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu gewährleisten. Genauso müsse die Strategie Europa 2020 als langfristiger Rahmen für die EU-Politik um eine territoriale Dimension ergänzt werden. Deshalb wird der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren, um Indikatoren und Zielvorgaben für die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 beizutragen und um Standpunkte für die Strategie für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Als horizontales Instrument beabsichtigt der AdR eine neue Leitinitiative zu den demografischen Herausforderungen zu starten, damit alle Regionen, die demografische Herausforderungen zu bewältigen haben, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen können.

Zu TOP 7: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ oblag Enrico Rossi (IT/SPE). Nach Erörterung von 50 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum. Herr Lehmann MdL stellte sieben Änderungsanträge: Die Anträge 10, 25, 28 und 40 wurden angenommen; der Antrag 26 vom Antrag 26R des Berichterstatters absorbiert; die Anträge 23 und 32 abgelehnt. Die Initiativstellungnahme bezieht sich auf das Kommissionsdokument „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ vom September 2015. Aus der Sicht des Ausschusses der Regionen werden darin folgende Aspekte vernachlässigt: In vielen Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausgebaut und effizienter werden sowie mit privaten Arbeitsvermittlungsdiensten enger zusammenarbeiten. Zur Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit müssen Konzepte für lebenslanges Lernen aktiv umgesetzt werden – gerade ältere Arbeitslose und solche mittleren Alters müssen die Chance bekommen, umgeschult respektive weitergebildet zu werden. Im Zuge von konjunkturell bedingter Langzeitarbeitslosigkeit müssen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden, um die soziale Ausgrenzung der Betroffenen zu verhindern. Geeignet wären subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Sozialsysteme unterstützen; zudem sei die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und finanzieller Indikatoren zu prüfen. Die AdR-Mitglieder betonen grundsätzlich die zentrale Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn ihnen komme bei der Verbesserung der Arbeitsverwaltungen naturgemäß eine tragende Rolle zu, außerdem seien sie in etlichen Mitgliedstaaten für die Planung und Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen zuständig. In diesem Sinne müsse die regionale Dimension bei der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit stärker Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte Empfehlungen zu qualitativen und quantitativen Standards abgeben, die von allen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, sowie Mittel für den Ausbau der Arbeitsverwaltungen bereitstellen.

Zu TOP 8: Altersgerechter Tourismus

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Annemiek Jetten (NL/SPE). Nach der Diskussion von sieben Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht, dass Senioren für den europäischen Fremdenverkehr ein wichtiger Faktor sind und ein enormes Marktpotenzial haben. Europäer über 65 Jahre verfügen über eine hohe Kaufkraft und die Zahl dieser Menschen wird von 68 Millionen im Jahr 2005 auf 84 Millionen im Jahr 2020 steigen. Vor allem der Gesundheitstourismus entwickelt sich zu dem touristischen Marktsegment mit den höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union – gerade unter Senioren ist Gesundheitsversorge und Gesunderhaltung einer der Hauptreisegründe. Die Stellungnahme fordert hinsichtlich politischer Maßnahmen im Bereich des altersgerechten Fremdenverkehrs ein ganzheitliches Konzept. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen einen Sektoren übergreifenden Ansatz ins Auge fassen, bei dem verschiedene Organisationen, die etwa im Bereich Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit oder Verkehr tätig sind, beteiligt werden. Barrierefreiheit sei für den altersgerechten Fremdenverkehr von grundlegender Bedeutung, da die Senioren nur reisen können, wenn die Reiseziele (Hotels, Badekurorte usw.) mit leicht zugänglichen wie erschwinglichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Im Rahmen einer Richtlinie zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sollten die nationalen wie regionalen Behörden aufgefordert werden, die Zugänge zu Informationen über Gesundheitsdienste für ältere Menschen zu verbessern, damit fundierte Entscheidungen über medizinische Behandlung und Pflege möglich sind, um innerhalb der Europäischen Union ohne gesundheitliche Bedenken reisen zu können. Generell fordern die AdR-Mitglieder, innerhalb der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Entwicklung des Tourismus mehr Beachtung finden. Denn der Fremdenverkehr sei ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig, der einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung und zur Wertschöpfung in vielen Regionen Europas leistet – vor allem in strukturschwachen und geografisch benachteiligtet.

Zu TOP 10: Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft

Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Randel Länts (EE/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte acht Änderungsanträge: Die Änderungsanträge 14, 15 und 40 fanden eine Mehrheit im Plenum. Die Anträge 5, 16, 22, 24 und 28 wurden durch die Änderungsanträge des Berichterstatters teilweise absorbiert. In der Stellungnahme zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft monieren die AdR-Mitglieder eingangs, in der Strategie Europa 2020 kämen vor allem Städte und Großstädte als Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung zur Sprache, wohingegen das Potential der ländlichen Gebiete unterbelichtet bliebe. Sie appellieren, bei allen politischen Maßnahmen müsse auf den territorialen Zusammenhalt zwischen Land, Stadt und Umland geachtet werden. Beim EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sei ein klares Bekenntnis zum Mehrwert von Kooperationen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verankern, um das Potenzial von Stadt-UmlandBeziehungen besser auszuschöpfen und um das Bewusstsein für den territorialen Zusammenhalt zu stärken. Die AdR-Mitglieder bewerten, die aktuelle EFRE-Verordnung sei vor allem an den Städten ausgerichtet, während die ländlichen Gebiete darin keine Erwähnung fänden. Die Ergebnisse des Zwischenberichts über die Durchführung der operationellen Programme zeigen, dass derzeit nur rund elf Prozent der EFRE-Mittel für die ländlichen Gebiete vorgesehen sind. Demnach seien die Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum unterentwickelt, nicht zuletzt da die meisten in der ELERVerordnung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) vorgesehenen Maßnahmen der Landwirtschaft zugute kommen. Folglich regt die Stellungnahme an, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erwägen, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mehr Mittel für die lokale Entwicklung vorzusehen. Hierbei dürfe nicht nur der Grundsatz der makroökonomischen Konditionalität für die Zuweisung von EU-Mitteln gelten, sondern es müssten auch soziale und ökologische Indikatoren Berücksichtigung finden. Generell wird bemängelt, Sparmaßnahmen und allgemeine Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bedrohten die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete und stünden deshalb im Widerspruch zum Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.

Zu TOP 12: Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus

Die Initiativstellungnahme zu „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ rapportierte Catiuscia Marini (IT/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 28 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Der Ausschuss der Regionen würdigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als einfachen, direkten und linearen Indikator auf der Grundlage einer klaren Methodik, die einen Vergleich vieler einschlägiger makroökonomischer Messwerte im Zeitablauf zwischen Staaten und Regionen ermöglicht und folglich für die Zuweisung von Ressourcen ein nützliches Instrument ist. Gleichwohl kann mithilfe des BIP die Fähigkeit einer Gesellschaft, Probleme des Klimawandels, der Ressourceneffizienz, der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Demografie, der sozialen Inklusion, der Einkommens- und Ressourcenverteilung zu bewältigen, nicht abgebildet werden. Die AdR-Mitglieder unterstützen daher Methoden zur Ergänzung des BIP, um den Fortschritt und die Entwicklung bei gemeinsam definierten Zielen zu messen. In diesem Zusammenhang sei die Verfügbarkeit von Indikatoren und regelmäßig aktualisierten Daten auf regionaler Ebene für die Entscheidungsfindung wie für die Zuverlässigkeit politischer Programme essentiell. Am Ende sollte ein multidimensionaler Ansatz stehen, in dessen Messung neben dem BIP und anderen wirtschaftlichen Indikatoren soziale und ökologische
Aspekte Eingang finden. Die Stellungnahme empfiehlt der EU-Kommission, im Zuge der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 den territorialen Zusammenhalt stärker zu berücksichtigen, indem wirtschaftliche, ökologische wie soziale Faktoren gleichermaßen herangezogen werden – als Informationsbasis einer erfolgreichen Kohäsionspolitik. Mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum (nach 2020) fordern die AdR-Mitglieder die Kommission auf, so früh wie möglich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Essentialien des territorialen Zusammenhalts und über deren Messung anhand passender Indikatoren in einen Dialog zu treten; am Ende der Diskussion soll ein Fahrplan zur territorialen Entwicklung „Über das BIP hinaus" stehen. Darüber hinaus problematisiert die Stellungnahme, inwieweit die Ebene 2 des NUTS-Systems (die Nomenklatur der EU-Statistik zur territorialen Einteilung), die lokalen Gegebenheiten und die tatsächlichen geografischen Zusammenhänge widerspiegelt – angesichts dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten die NUTSGebiete rein auf die Bevölkerung bezogene statistische Gebietseinheiten darstellen, oft nicht real existierenden Grenzen entsprechen oder funktionalen geografischen Räumen. Die Nutzung der NUTS-Klassifikation zur Formulierung und Bewertung der territorialen Folgen der Kohäsions-, Verkehrs-, Umweltpolitik etc. der EU hat erhebliche Bedeutung, denn sie wird für die Zuweisung und Verteilung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verwendet. In der Folge können die Investitions- und Strukturpolitiken der Europäischen Union bisweilen von den tatsächlichen Verhältnissen in den Regionen abweichen.

Zu TOP 13: Entwurf einer Entschließung zu Gefahren für den grenzfreien Schengen-Raum

Der Entwurf einer Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union wurde gemeinsam von allen fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 18 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Entschließungsentwurf. In Anbetracht der außergewöhnlichen Migrationssituation verweisen sie darauf, dass das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Staaten, darunter 22 EUMitgliedstaaten umfasst, eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt. Das in die EU-Verträge aufgenommene Schengener Übereinkommen ist untrennbar mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil seiner vier Freiheiten: des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Diese Freiheiten bzw. die Abschaffung der Binnengrenzen sind zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen, sondern auch einen hohen symbolischen Wert haben. Des Weiteren statuiert die Entschließung: Die Einreise in die Europäische Union müsse legal erfolgen und ein striktes, rasches wie wirksames Registrierungsverfahren unter Einhaltung der EU-GrundrechteCharta umfassen. Hingegen müsse die Rückführung der Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, sowie die Wiederaufnahme in ihren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zudem seien mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Einreise bereitzustellen. Es bedürfe ferner umfassender Anstrengungen und Reformen, um sicherzustellen, dass die in Europa ankommenden Migranten eine Arbeit aufnehmen und sich integrieren können. Die AdR-Mitglieder äußern ihre tiefe Besorgnis über die fortdauernden Schwierigkeiten bei der Durchführung gemeinsam vereinbarter Bestimmungen gemäß den EU-Verträgen, was den Schutz der Außengrenzen, verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik angeht. Erforderlich seien gemeinsame Lösungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen, denn unkoordinierte politische Antworten wirkten sich gravierend auf andere Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte aus und verschärften die Problemlage. Schließlich wirbt die Entschließung für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die gemäß den Kriterien der Asylverfahrensrichtlinie und unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge aus als „sicher“ geltenden Ländern ermöglicht, um einen möglichen Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten um die niedrigsten Anerkennungsraten vorzubeugen.

Zu TOP 15: Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)

Csaba Borboly (RO/EVP) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte über 70 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit Mehrheit an. Die Stellungnahme kritisiert zunächst, dass die Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Jugendpolitik nicht berücksichtige. Sie plädiert im Bereich der Jugendpolitik für ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten und für eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene. Mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung in diesem Bereich komme den jungen, Mobilität und Migration offen gegenüber stehenden Generationen zugute. Weiterhin wird betont, wie wichtig der Schutz und die Unterstützung der Familien sind, insbesondere mit Blick auf die Regionen, die mit großen demografischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Migration junger Menschen aus weniger wohlhabenden europäischen Regionen bzw. aus den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen schade dem territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union und führe zu ernsthaften demografischen Problemen. Der Abwanderung von jungen Menschen sei durch interregionale Partnerschaften und durch direkte lokale und regionale Maßnahmen entgegenzuwirken – finanziert durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, sich für die Gewährleistung einer Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einzusetzen und sicherzustellen, dass alle jungen Menschen eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erreichen, die in der gesamten Europäischen Union anerkannt wird. Des Weiteren schlagen sie vor, jeder
Mitgliedstaat müsse den jungen Menschen ein bestimmtes „Basispaket“ garantieren – u. a.: Zugang zu Breitband-Internetverbindungen; die Möglichkeit zum Erwerb von Niveau B2 entsprechenden Kenntnissen in der zweiten Fremdsprache im Rahmen der öffentlichen Bildung; Berufsberatung und fortlaufende Betreuung; die Chance auf eine angemessene Beteiligung an der Freiwilligentätigkeit, die Vorbereitung auf eine erste Beschäftigung. Mit Blick auf das politische Engagement der Jugendlichen und auf ihre Bereitschaft zur Teilhabe fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission, eine Senkung der unteren Altersgrenze (auf 16 Jahre) im Wahlrecht zu prüfen.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. April 2016 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016)
Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April
2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“;
„Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.

Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdR-
Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung finden wird.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 21. April 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 22. April 2016 ebenfalls in Brüssel.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 114. AdR-Plenum (12./13./14. Oktober 2015)
Als Mitglied der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen besuchte Herr Heinz Lehmann MdL vom 21. bis 22. Oktober 2015 den EVP-Kongress („EPP 2015 Statutory Congress“) in
Madrid (ES), der unter dem Titel „Making EU Investments Work in Regions and Cities“ veranstaltet wurde.
Vom 5. bis 7. November 2015 nahm Herr Lehmann MdL als Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ an deren Sitzung in Izmir (TR) teil. Am 16. November 2015 veranstaltete der Ausschuss der Regionen einen „Tag der Erweiterung“ in Brüssel, an dem alle mit Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik befassten Arbeitsgruppen bzw. Gemischt beratenden Ausschüsse zusammen tagten – Herr Lehmann MdL partizipierte als Mitglied der Arbeitsgruppe „Türkei“.
Des Weiteren besuchte er vom 11. bis 12. November 2015 das auswärtige Seminar der
Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) zum Thema „Aufwertung der Verbindung zwischen Hochschule und Kleinunternehmen zur Ankurbelung des Wachstums“ in Le Mans (FR). In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 19. November 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) teil. Zwei Stellungnahmen wurden erörtert und mit jeweils großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. Plenartagung des AdR (10./11. Februar 2016) zur Abstimmung stehen werden: „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“, „Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“. Ferner führten die Mitglieder eine Debatte über „Förderung von Inklusion und Chancengleichheit durch Investitionen in die Bildung mit dem Ziel einer nach oben ausgerichteten sozialen Konvergenz“.
Herr Lehmann MdL besuchte am 20. November 2015 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Zu drei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme ist für die nächste Fachkommissionssitzung am 24. Februar 2016 geplant: „Prospektivstellungnahme zum EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“, „Mitteilung der Kommission – Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“, „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus sprachen sich die Mitglieder der ENVE-Fachkommission mehrheitlich (46 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen) für eine Erklärung zum VW-Abgasskandal aus, in der strengere EU-Emissionsgrenzwerte und Entschädigungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert werden. Neben anderen EVP-Mitgliedern hatte sich Herr Lehmann MdL vergeblich gegen die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen. Aufgrund der Pauschalität und Schärfe des Papiers sowie aus grundsätzlichen Zweifeln an dessen Geschäftsordnungsmäßigkeit hatte er das Papier mit Nachdruck abgelehnt.


Vom 03. bis 04. Dezember 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 115. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von acht Stellungnahmen, einer Entschließung sowie zwei Meinungsaustausche mit EU-Kommissaren.

Zu TOP 4: Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050

Auf Initiative der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erarbeitete der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zur „Zukunftsvision der Städte und Regionen 2050“, die Oldřich Vlasák (CZ/EKR) rapportierte. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum die Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL brachte zwei Änderungsanträge ein: der Antrag 4 fand eine Mehrheit bei den Mitgliedern, der Antrag 7 ging im Änderungsantrag 7R des Berichterstatters auf. In dem Papier betonen die AdR-Mitglieder: Die Europäische Union bedürfe über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts einer neuen Vision für Städte und Regionen. Dafür sei eine europaweite Konsultation zu starten sowie ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt nach 2020 zu initiieren. Dieses Zukunftskonzept müsse über einen reinen Raumentwicklungsplan hinausgehen, die Idee des territorialen Zusammenhalts in konkrete politische Leitlinien umsetzen, auf die wichtigsten Herausforderungen und weltweiten Trends für Städte und Regionen Antworten finden, allen europäischen Politikbereichen mit territorialer Dimension Orientierung geben und auf den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance basieren. Rechnung sei dem Umstand zu tragen, dass immer mehr Menschen in der Europäischen Union in städtischen Gebieten leben, und den Problemen, die sich daraus sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum ergeben. Zudem hätten die regionalen Disparitäten – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise – in den letzten Jahren europaweit wieder zugenommen. Die AdR-Mitglieder fordern darüber hinaus, den Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unter enger Mitwirkung der Städte und Regionen signifikant zu vereinfachen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften breit unterstützen, da diese sich als entscheidende Kraft für Wachstum und Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hätte.

Zu TOP 6: Die Europäische Migrationsagenda

Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Die Europäische Migrationsagenda“ oblag François Decoster (FR/ALDE). Nach Erörterung von 105 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum – der Änderungsantrag 23 von Herrn Lehmann MdL war nicht erfolgreich. Die Initiativstellungnahme zur Migrationsagenda der Europäischen Kommission bekräftigt: Der Ansatz für Migration in der Europäischen Union muss langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten. Es müssen alle Aspekte von Migration Berücksichtigung finden, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge gleichermaßen zählen. Neben einem verstärkten Management der europäischen Außengrenzen schlägt die Stellungnahme vor, der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission sollten jährlich einen Integrationsdialog organisieren, um Leitlinien für eine gelingende Integration für lokale und regionale Gebietskörperschaften zu suchen und aufzustellen. Für die Lösung der Flüchtlings- und Asylkrise seien nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Städte und Regionen Europas aktiv einzubeziehen. Um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, müsse der Unionshaushalt mehr Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereithalten. Gemäß der Stellungnahme sollten am Ende Ergebnisse der Novellierung der DublinVerordnung sein: ein europaweit verbindlicher Schlüssel für die Verteilung der Asylsuchenden, die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge sowie ein allgemeiner europäischer Zuwanderungskodex. Dagegen bedauern die AdR-Mitglieder die zögerliche Umsetzung und den geringen Umfang der beschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen hinreichend nachzukommen. Außerdem erkennt die Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen der Qualität bzw. dem Umfang der Entwicklungspolitik und den steigenden Zahlen der Flüchtlinge. Konkludierend sollte die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 0,7 Prozent des Sozialproduktes angehoben werden.

Zu TOP 8: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Der Entwurf einer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Herr Lehmann MdL beteiligte sich mit drei Änderungsanträgen: die Anträge 13 und 26 wurden angenommen, der Antrag 4 abgelehnt. Nach der Abstimmung von 31 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mehrheitlich für den Entwurf. Die Entschließung unterstreicht, die Berücksichtigung der territorialen Dimension sei unerlässlich, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Dazu müssten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Prozess des Europäischen Semesters beteiligt und die territoriale Folgenabschätzung zu einem verbindlichen Element der Politikbewertung der EU-Kommission entwickelt werden. Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sei frühzeitig der Dialog mit dem AdR zu suchen, um sicherzustellen, dass die EU-Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verlässlich beitragen. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission u. a.: ein Weißbuch für eine EUStädteagenda vorzulegen, da die dringende Notwendigkeit eines stärker integrierten Ansatzes von Politik und Rechtsvorschriften in diesem Bereich bestehe; den Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu prüfen; die europäische Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben und den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Strategien für eine Energieunion ausdrücklich anzuerkennen; gegen Lebensmittelverschwendung Maßnahmen zu treffen, um diese bis 2025 um mindestens 30 Prozent zu senken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften messen der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts zentrale Bedeutung bei – insbesondere hinsichtlich der Chancen für ländliche, abgelegene Gebiete und im Allgemeinen für Regionen mit Entwicklungsrückständen. Hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie fordert die Entschließung eine Klarstellung, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Zusammenarbeit als unionsrechtskonform angesehen werden kann. Außerdem wiederholt der AdR seine Forderung, die demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von den Bestimmungen des Transparenzregisters, das für die Regelung des Zugangs von Lobbygruppen zu den EUInstitutionen gedacht ist, auszunehmen.

Zu TOP 9: Normen für das Arbeitsentgelt in der EU

Mick Antoniw (UK/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Insgesamt 50 Änderungsanträge standen zur Diskussion, wobei der von Herrn Lehmann MdL eingebrachte Antrag 27 als Änderungsantrag des Berichterstatters 24R erfolgreich war. Am Ende wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme konstatiert, Armut und soziale Ungleichheiten haben seit der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union zugenommen, nicht zuletzt hat die Austeritätspolitik in etlichen Mitgliedstaaten diese Entwicklung verschärft. Die Stellungnahme empfiehlt den Mitgliedstaaten, einen gerechten Richtlohn festzulegen, der sich an 60 Prozent des nationalen Medianlohns als Bezugswert orientiert und auf Referenzbudgets basiert, nämlich auf einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau leben zu können. Die AdR-Mitglieder bewerten, gerechte Lohnstrukturen seien wichtige wirtschaftliche Stabilisatoren und Schlüsselinstrumente, welche die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und somit als maßgebliche Motoren des Wirtschaftswachstums funktionieren und Stagnation entgegen wirken. Ein gerechter Lohn in Verbindung mit Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen sowie ein adäquates Sozialsystem schaffen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sodass diese sich nicht in einem „Wettbewerb um niedrigere Standards“ und im Rahmen von „Sozialdumping“ unterbieten. Außerdem sei zur Sicherung der Einkommen der Haushalte über die Einführung eines europäischen Verfahrens für Schuldenmanagement nachzudenken, in dem u. a. die Voraussetzungen für eine Enteignung von Grundeigentum festgelegt werden. Die AdR-Mitglieder appellieren, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihren Beschäftigten gerechte Löhne zahlten, und den Austausch bewährter Methoden auf EU-Ebene fördern.

Zu TOP 10: Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Nach Abstimmung von 34 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Luís Gomes (PT/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit. Das Dokument betont, die Sozialwirtschaft – u. a. Verbände, Stiftungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften – sei ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund ihres Engagements und ihres Grades an lokaler Verwurzelung sei sie weniger anfällig für Standortverlagerungen und böte Mitarbeitern eine größere Arbeitsplatzsicherheit, was Teil ihrer Unternehmensverantwortung ist. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu konstituieren, um einheitliche Begriffsbestimmungen für verschiedene Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der Europäischen Union zu definieren, sodass diese auf einer gesicherten Rechtsgrundlage arbeiten und vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren können. Des Weiteren sollte die Kommission sich bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf sozialwirtschaftliche Unternehmen flexibel zeigen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der verhältnismäßigen Auslegung dieser Vorschriften unterstützen. Außerdem sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten – angesichts der überwiegend lokalen und regionalen Ausrichtung der Tätigkeiten der sozialwirtschaftlichen Organisationen – den Städten und Kommunen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung von Programmen und Maßnahmen für die Sozialwirtschaft zu billigen.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens

Benedetta Brighenti (IT/SPE) erarbeitete die Initiativstellungnahme zum Thema „Sharing Economy“. Nach der Erörterung von 18 Änderungsanträgen wurde der Entwurf mit großer
Mehrheit angenommen. Die „Sharing Economy“ konstituiert sich aus sozialen Verhaltensweisen wie Teilen, Zusammenarbeit und Kooperation; aufgrund ihrer dynamischen und innovativen Natur entzieht sich das Phänomen einer endgültigen Definition. Kennzeichnend sind ein Akteurshandeln jenseits des klassischen Modells des homo oeconomicus, auf Vertrauen und Beziehungen respektive Ansehen aufbauende Plattformstrukturen sowie eine ausgeprägte Nutzung digitaler Technologien. Für die „Wirtschaft des Teilens“ steht nicht länger der Verbraucher im Mittelpunkt, der etwas besitzen oder eine Dienstleistung erwerben möchte, sondern der Bürger, der Hersteller, Produzent, Urheber, „digitaler Handwerker“ bzw. Mitarbeitender ist und eine Dienstleistung oder einen Vermögenswert anbietet oder in Anspruch nehmen will. Das klassische volkswirtschaftliche Modell, die klare Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Produzenten, wird dergestalt in Frage gestellt. Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften sollten „Sharing Economy“-Initiativen unterstützen, die positive soziale, ökonomische oder ökologische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben – wie z. B.: Gemeinschaftsbildung, Inklusion, Nichtdiskriminierung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Jungunternehmertum, persönliche Solidaritätsbeziehungen oder Umweltbewusstsein. Gleichwohl dürften die Tätigkeiten im Rahmen der „Wirtschaft des Teilens“ nicht zu Steuervermeidung und unlauterem Wettbewerb führen oder gegen subnationale, nationale oder europäische
Vorschriften verstoßen. Generell seien für die von der „Wirtschaft des Teilens“ betroffenen Branchen passgenaue gesetzgeberische Akte auf europäischer Ebene zu implementieren, um Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten. Die Regulierungen sollten sektoral sein und der jeweiligen Größenordnung der Initiative entsprechen. Alles in allem empfiehlt die Stellungnahme der Kommission, eine EUAgenda zur „Wirtschaft des Teilens“ zu entwerfen. Im Sinne eines holistischen Ansatzes sei die „Sharing Economy“ als ein wirtschaftliches, politisches wie soziales Phänomen zu begreifen, das einer umfassenden ordnungspolitischen Betrachtung bedürfe.

Zu TOP 12: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

Die Initiativstellungnahme zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union rapportierte Jean-Luc Vanraes (BE/ALDE). Das Plenum stimmte insgesamt 41 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf an. Die AdR-Mitglieder betonen: Die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union seien überaus komplex, es fehle an Koordinierung und Komplementarität zwischen den nationalen Steuersystemen. Leitideen der Reform zur Unternehmensbesteuerung sollten vor allem die Wiederherstellung der Kongruenz von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit sein sowie die Gewähr, dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich korrekt bewerten. Auf der einen Seite sollen schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten minimiert, grenzüberschreitend-tätige Unternehmen entlastet und der europäische Binnenmarkt gestärkt werden. Auf der anderen Seite sollen die unzulässigen Praktiken der Steuerhinterziehung, der illegalen Steuervermeidung und die Strategien "aggressiver Steuerplanung" multinationaler Unternehmen eingedämmt werden. OECDStudien zufolge zahlten multinationale Unternehmen nur rund fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne, kleinere Unternehmen hingegen bis zu 30 Prozent. Weiterhin unterstützen die AdR-Mitglieder den Vorschlag der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die maßgeblich eine Vereinheitlichung des Rechtsrahmens bewirken soll. Da die Verhandlungen als schwierig und langwierig beurteilt werden, begrüßen sie den Ansatz der Kommission, die Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Verhandlungen über die anderen Elemente, insbesondere die Festlegung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, nicht zu blockieren. Außerdem lobt die Stellungnahme den Aktionsplan der OECD-Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS, Base erosion and profit shifting), an dem 62 Staaten beteiligt sind. Die Stellungnahme fordert allerdings, die vom BEPS-Aktionsplan vorgesehene automatische Berichterstattung der Steuerverwaltungen solle nicht nur für den Hauptsitz der Unternehmen, sondern auch für ihre Niederlassungen in anderen Staaten gelten.

Zu TOP 13: Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Helmuth Markov (DE/SPE). Nach der Diskussion von 30 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit beschlossen.
Hinter TiSA („Trade in Services Agreement“) verbirgt sich ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der Europäischen Union ausgehandelt wird. Im Kern geht es um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, vor allem um die Beseitigung von Hemmnissen für Erbringer von Dienstleistungen in anderen Ländern. In der Europäischen Union entfallen rund 68 Prozent der Arbeitskräfte auf den Dienstleistungssektor, 10 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export von Dienstleistungen ab. Die Stellungnahme lehnt jegliche Einschränkungen der Regulierungshoheit von Regierungen bzw. lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen ab: Bildung, Kultur, Theater, audiovisuelle Dienste, Bibliotheken, Museen, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, öffentliche Sozial- und Gesundheitsleistungen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerke, Verbraucherschutz, Schulen, Bildungsdienstleistungen und öffentliches Vergabewesen. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Auffassung der Kommission, dass im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung eine Negativliste mit Bereichen, die von dem Abkommen ausgeschlossen sind, Anwendung finden soll; im Hinblick auf den Marktzugang soll jedoch eine Positivliste gelten. Das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse der europäischen, nationalen und subnationalen Behörden sei uneingeschränkt anzuerkennen. Weiterhin lehnen sie die Aufnahme von Klauseln ab, die Körperschaften dazu verpflichten, den zum Zeitpunkt des Abkommens erreichten Liberalisierungsstatus zu bewahren („Stillhalteklauseln“); die eine Rückführung einer liberalisierten Dienstleistung in die öffentliche Hand verbieten („Ratchetklauseln“); die jede neue Dienstleistung automatisch und vollständig der Liberalisierung unterwerfen („Zukunftssicherungsklauseln“). Für die Erbringung von Dienstleistungen sollte das „Bestimmungslandprinzip“ verbindlich gelten, wonach das Arbeits-, Steuer- und Tarifrecht maßgeblich ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Des Weiteren spricht sich die Stellungnahme dafür aus, Rechtsstreitigkeiten, welche die Einhaltung dieses Abkommens betreffen, seien vor öffentlichen Gerichten am Sitz, in der Sprache und nach geltender Rechtslage des Landes des Beklagten zu führen. Verfahren zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten seien gemäß dem WTO-Verfahren zu regeln.

Zu TOP 15: Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents
Kata Tuttő (HU/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt 16 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf mit Mehrheit an. Beim Bürgermeisterkonvent handelt es sich um eine im Jahr 2008 ins Leben gerufene europäische Bewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die zum Ziel der Europäischen Union, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, beitragen wollen. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen verpflichten sich die Unterzeichner – inzwischen über 6.000 Städte und Kommunen, sächsische Städte und Gemeinden sind allerdings nicht beteiligt –, zu einer Verringerung von CO2-Emissionen um durchschnittlich 28 Prozent. Außerdem reicht der Kreis der Unterzeichner mittlerweile über die Europäische Union hinaus und umfasst Gebietskörperschaften aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Bemühungen stehen die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung und die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, den Fortbestand des Bürgermeisterkonvents nach 2020 zu garantieren und ausreichende Mittel bereitzustellen. Insbesondere kleinere Städte und Gemeinden gelangten schwer an EU-Mittel, meist aus Unkenntnis über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten bzw. wegen unzureichender Kapazitäten für die Ausarbeitung finanzierungsfähiger Projekte. Deshalb müsse die Kommission wie der Bürgermeisterkonvent selbst wirksam über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. EFSI, EIAH oder ELENA als Instrumente der Europäischen Investitionsbank) und Unterstützungsleistungen bei der Projektbeantragung informieren – zu veröffentlichen in einer jährlich aktualisierten, verständlich und in allen EU-Amtssprachen verfassten Broschüre.
Darüber hinaus sollte die Kommission intensiv für die erfolgreichen Grundsätze und Verfahren des Bürgermeisterkonvents außerhalb der Europäischen Union werben und im Interesse der Klimaziele auch für subnationale Initiativen und Kooperationen außerhalb der Europäischen Union eintreten.

Zu TOP 16: Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie

Nach Abstimmung von sieben Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich, der von Roby Biwer (LU/SPE) erarbeitet wurde. Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume, der Schutz und die Verbesserung der Umwelt. Da den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zukommt, bezieht die AdR-Stellungnahme zum laufenden REFITVerfahren der Kommission folgendermaßen Stellung: Die Naturschutzrichtlinien adressierten alle wesentlichen Bedrohungen der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen. Allerdings seien diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig implementiert, teilweise stünde die rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten aus, teilweise fehlten Managementpläne und die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen. Die Stellungnahme konstatiert, der Zustand der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen hätte sich nachweislich in den Gebieten verbessert, in denen die Naturschutzrichtlinien umgesetzt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass sich die Ziele der Naturschutzrichtlinien mittels deren vollständiger Umsetzung erreichen lassen. Außerhalb der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Bereiche sei die Entwicklung der Biodiversität dagegen negativ – sichtbar etwa an dem dramatischen Verlust weitverbreiteter Vogelarten. Angesichts der illegalen Tötung bzw. des Fangs von Vogel- und anderen Tierarten und der Zerstörung von Natura-2000-Gebieten fordern die AdR-Mitglieder größere Anstrengungen von den regionalen, nationalen und europäischen Behörden bei der Überwachung und Einhaltung der umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben. In der Praxis liegen die Probleme beim Arten- und Naturschutz meist nicht in den Naturschutzrichtlinien selbst begründet, sondern in der lokalen, regionalen und mitgliedstaatlichen Umsetzung. Insgesamt erbrachten die Natura2000-Gebiete bedeutsame Ökosystemdienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene: CO2-Speicherung, Hochwasserrückhaltung, Wasser- und Luftreinigung oder Verminderung der Bodenerosion. Die Stellungnahme erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ausgezeichnet, denn die ökologischen, sozialen und ökonomischen Erträge überstiegen die Umsetzungskosten der Naturschutzrichtlinien bei weitem. Im Ganzen seien die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie exzellente Beispiele einer konzentrierten, verständlichen, widerspruchsfreien wie systematisch aufgebauten Gesetzgebung, die sich von den Aufgaben her sinnvoll ergänzen, um das Schutzregime Natura 2000 zu konstituieren. Allerdings seien andere EUPolitikbereiche – die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik oder die Energie- und Verkehrspolitik – nach wie vor nicht auf den Erhalt der Biodiversität verpflichtet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 10. bis 11. Februar 2016 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015)
Am 10. Dezember 2015 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. Zu zwei Stellungnahmen erfolgte ein Meinungsaustausch, die in der nächsten Sitzung am 29. Februar 2016 erörtert und verabschiedet werden sollen: „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Der Beitrag nationaler und regionaler
Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa“, „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Zudem diskutierten die Mitglieder mit EU-Kommissar Pierre Moscovici – zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll – über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und Entwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu erörterten sie einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.

Am 11. Dezember 2016 partizipierte vertretungsweise Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER). Ein Stellungnahmeentwurf wurde erörtert und angenommen, der somit zur Verabschiedung auf der 116. Plenartagung ansteht: „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“. Zu einem weiteren Stellungnahmeentwurf fand ein Meinungsaustausch statt: „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“. Darüber hinaus diskutierten die Mitglieder mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Zusammenarbeit zwischen AdR und OECD.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 24. Februar 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. Februar 2016 ebenfalls in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste des Erzgebirgischen Weihnachtsmarktes, hier in den Räumen des Sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel.
Ein Weihnachtsmarkt ist vielleicht etwas wie ein Kontrapunkt in der geschäftigen und manchmal sogar hektischen Atmosphäre des politischen Tagesgeschäfts.
Bis Heiligabend sind es noch exakt 36 Tage. Dann werden sich Maria und Josef wie in jedem Jahr vergeblich auf Herbergssuche begeben. Wie das ausgeht wissen wir. Gerade in diesem Jahr sind auch im wirklichen Leben viele tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat. Das dieses Ängste weckt ist kein neues Phänomen.
Auch im Freistaat Sachsen hat es in der Geschichte immer wieder Einwanderungswellen gegeben.

Für die Erzgebirgsregion war es vor allem die Zeiten des Berggeschreis.
In drei Einwanderungswellen kamen um 1168, um 1470 und nach dem 2. Weltkrieg Bergleute, Köhler, Händler und Vagabunden nach Sachsen um zuerst nach Zinn, Eisen und Kupfer, sowie später nach Silber und Uran zu schürfen.
Sie brachten ihr Geschick, Fleiß und Risikobereitschaft ebenso mit wie ihre Religion und Kultur. Nicht umsonst findet man noch heute in der Erzgebirgsregion deutlich mehr unterschiedliche Religionsgemeinschaften als im übrigen Sachsenland.

Eines hatten sie aber gemeinsam. Sie sorgten durch ihrer Hände Arbeit und mit einer erstaunlichen ingenieurtechnischen Kompetenz dafür, dass Städte wie Schneeberg, Annaberg, Freiberg zu einer wirtschaftlichen und auch architektonischen Blüte gelangten, deren Zeugnisse wir heute noch bewundern können.
Und auch der Glanz unserer sächsischen Hauptstadt Dresden wäre ohne den Bergbau nicht möglich gewesen. Die Bergleute waren gläubige Menschen und sie hatten eine besondere Beziehung zum Licht.
Das ist nicht verwunderlich. Gerade in der dunklen Jahreszeit war es finster wenn sie in den Berg einfuhren, finster unter Tage und finster wenn ihr Tagewerk beendet war. Und diese Sehnsucht nach Licht, ließ sie gerade in der Adventszeit ihre Stuben und manchmal auch Häuser kunstvoll zu illuminieren.
Später entstand aus dieser Tradition ein Handwerk, das noch heute einer Anzahl von Erzgebirglern Lohn und Brot gibt.
Manches davon könne wir heute in der Avenue d‘Auderghem bestaunen und natürlich auch kaufen.

Vieles hat Bezug zum Bergbau. Die Lichterträger Bergmann und Engel, der Nussknacker im Bergmannsgewand,
der Schwibbogen als stilisiertes Mundloch, die Pyramide, die mechanischen Weihnachtsberge und das unvermeidliche Raachermannl. Letztere wurden sicherlich erfunden um den feierlichen Weihrauchduft der Christnacht aus der Kirche mit nach Hause zu tragen. Letztlich sorgten der Einfallsreichtum und das Geschick der bereits ansässigen und zugewanderten Erzgebirgler für das Weihnachtsflair welches wir heute hier bewundern können.

Liebe Gäste, wie sie hören können stamme ich nicht aus dem Erzgebirge, sondern aus der Oberlausitz. Meine Heimatstadt Neusalza-Spremberg liegt etwa auf halbem Wege zwischen dem Osterzgebirge und dem Riesengebirge Krkonose, die Region welche Kollege Branda vertritt.
Auch wir haben eine Tradition die ihren Ursprung in erzwungener Migration hat. Vor 370 Jahren suchten Glaubensflüchtlinge aus den Gebieten der heutigen Slowakei, aus Ungarn und Rumänien nach einer neuen Heimat und bekamen in Herrnhut, Niesky und auch in meiner Heimatstadt Siedlungsrecht.
Sie brachten uns ihr Zeichen der Hoffnung, den Stern von Bethlehem mit, der uns heute an der Avenue d’Auderghem begrüßt hat und dessen Produktion bis heute auch etlichen Menschen in der Oberlausitz ein Auskommen sichert.
Meine Damen und Herren genießen Sie die vorweihnachtliche Atmosphäre des diesjährigen erzgebirgischen Weihnachtsmarktes und denken sie ein wenig daran, dass die Exponate historisch das Ergebnis unterschiedlicher Einflüsse sind die sich aus Wanderungsbewegungen entstanden sind.
Nehmen wir das in Zeiten des Zweifels und der Suche als Quelle der Zuversicht heute mit nach Hause.
Ich erkläre den Erzgebirgischen Weihnachtmarkt des Jahres 2015 für eröffnet.

Glück auf!

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 113. AdR-Plenum (08./09. Juli 2015)
Heinz Lehmann MdL nahm am 01./02. September 2015 an der auswärtigen AdR-Präsidiumssitzung in Luxemburg teil anlässlich der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Debatten und Meinungsaustausche um das Thema „Neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.
Herr Lehmann MdL partizipierte am 07./08. September 2015 an der Fachexkursion der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) nach Bristol (UK) zum Thema: „Bristol: European Green Capital 2015“.
Am 17. September 2015 referierte Herr Lehmann MdL bei dem auswärtigen Seminar „Gegenwärtige Herausforderungen für grenzüberschreitende Regionen in Europa“ der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Liberec (CZ). Er gab den Teilnehmern einen Einblick in seine Erfahrungen und Tätigkeit als Landtagsabgeordneter mit einem Wahlkreis im Grenzgebiet zwischen Deutschland, Tschechien und Polen.
Herr Lehmann MdL nahm vom 28. bis 30. September 2015 an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) mit Konferenz in Gelsenkirchen teil. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass diese beim AdR-Plenum am 03./04. Dezember 2015 behandelt werden können: „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“, „Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens“, „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union – Fünf Arbeitsschwerpunkte“. Die Konferenz trug den Titel: „Managing Structural Change – Regional Approaches to Strategic Cooperation“. Neben den Diskussionen zu den Chancen und Herausforderungen eines gelingenden Strukturwandels gab Gelsenkirchen als eine typische Stadt im Ruhrgebiet anschaulich Beispiel für positive wie negative Entwicklungen.

Vom 12. bis 14. Oktober 2015 tagte das Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 114. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vierzehn Stellungnahmen sowie sechs Meinungsaustausche mit EU-Kommissaren.

Parallel zur Plenartagung fanden in Brüssel die „Open Days 2015“ statt. Die jährlich veranstalteten Open Days befassen sich mit der lokalen und regionalen Dimension der europäischen Politik. Ausgerichtet vom AdR und der EU-Kommission fanden in dieser Woche über 100 Veranstaltungen von Regionen, Städten und Kommunen Europas statt.

Zu TOP 8: „Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)“

Einstimmig angenommen wurde die von Luc van de Brande (BE/EVP) rapportierte Initiativstellungnahme zur „Europäischen Bürgerinitiative“ – nach Abstimmung von 35 Änderungsanträgen. Die Europäische Bürgerinitiative war ein Verhandlungsergebnis beim Vertrag von Lissabon (Artikel 11 Absatz 4 Vertrag über die Europäische Union); umgesetzt in der Verordnung (EU) Nr. 11/2011. Die Bürgerinitiative stellt eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie der Europäischen Union dar, indem die Unionsbürger unmittelbar am politischen Prozess der Europäischen Union partizipieren können. Mittels einer erfolgreichen Initiative wird die Kommission aufgefordert, in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereich einen Gesetzesvorschlag vorzubringen. Der Ausschuss der Regionen hält eine Überarbeitung der Verordnung für angebracht. Konkret problematisiert die Stellungnahme: Die Kommission prüft die Zulässigkeit einer Bürgerinitiative und ist zugleich deren Adressat. Um sich daraus ergebende Konflikte zu vermeiden, wird vorgeschlagen, einen „unparteiischen Ad-hoc-Ausschuss“ zu bilden, der über die Zulässigkeit befindet. In den drei Jahren seit Bestehen (ab 2012) wurden 51 Initiativen vorgeschlagen; 20 davon wurden allerdings nicht zugelassen; lediglich drei Initiativen erreichten am Ende die Zielmarke von einer Million Unterschriften. Aus diesen praktischen Erfahrungen leitet der Ausschuss der Regionen ab, die Anforderungen zu senken: Die Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen sollte auf 18 Monate verlängert werden statt einem Jahr. Die Unterschriften sind nicht mindestens in einem Viertel, sondern nur in einem Fünftel der Mitgliedstaaten zu sammeln. Ebenso sei durch die Einrichtung einer speziellen Beratungsstelle, die sachliches Know-how und Antworten zur Organisation und Durchführung einer Initiative liefert, die Arbeit der Initiatoren zu erleichtern. Schließlich bemerkt die Stellungnahme, die Partizipations- und Einflussmöglichkeiten mittels der Europäischen Bürgerinitiative werden in der Öffentlichkeit nur in einem geringen Maß wahrgenommen. Demzufolge sei die Steigerung ihrer Bekanntheit ein Gebot für alle europäischen Institutionen.

Zu TOP 9: „EU-Agenda für bessere Rechtsetzung“

Die Hauptberichterstattung der Stellungnahme „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung. Eine Agenda der EU“ lag bei Spyros Spyridon (EL/EVP). Nach Erörterung von 49 Änderungsanträgen erfolgte mit großer Mehrheit die Annahme im Plenum. Die auf Anlass des von der Juncker-Kommission angestoßenen Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT, Regulatory Fitness and Performance Programme) erarbeitete Initiativstellungnahme unterstreicht, dass möglichst einfach gehaltene und qualitativ hochwertige Rechtsakte, die angemessen in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überführt werden, Voraussetzung für die Vertiefung des Binnenmarkts und die Reduktion von Bürokratie sind. Die im Rahmen des Legislativprozesses erfolgenden öffentlichen Konsultationen sollten in ihrer Form erweitert werden, um die unmittelbar Betroffenen besser zu beteiligen, z. B. durch Kongresse, Workshops, Sachverständigengruppen. Zudem sei in der Konsultationspraxis die Repräsentativität und die Betroffenheit der Teilnehmer stärker zu berücksichtigen durch Testpanels, Definition von Ziel- bzw. Nutzergruppen. Generell wird angemahnt, die wichtigsten Texte einer jeden Konsultation in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus betont die Stellungnahme, im legislativen Evaluationsprozess sei die territoriale Folgenabschätzung - die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - intensiver zu behandeln. Des Weiteren appelliert der Ausschuss der Regionen an die Mitgliedstaaten, die zusätzlich erlassenen Regelungen im Rahmen der Umsetzung von europäischen Rechtsvorschriften explizit aus-zuweisen und zu begründen, damit für die Öffentlichkeit eindeutig ersichtlich ist, welche Verpflichtungen von der Europäischen Union kommen und welche das Ergebnis von nationaler Überregulierung sind. Schließlich begrüßt der Ausschuss der Regionen den Vorschlag des Europäischen Parlaments, „Verfallsklauseln“ für Legislativinitiativen und „Überprüfungsklauseln“ für in Kraft getretene Rechtsvorschriften einzuführen.

Zu TOP 10: „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“

Nikola Dobroslavić (HR/EVP) verantwortete als Hauptberichterstatter die Initiativstellungnahme „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“. Nach Abstimmung von 38 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf einstimmig an. Die auf Initiative der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Stellungnahme benennt zahlreiche Hindernisse, welche die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen bremsen sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt hemmen, z. B. im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, vor allem die 2006 beschlossene und 2013 novellierte Verordnung der Europäischen Union zum „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) sei ein wichtiges wie bewährtes Rechtsinstrument zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, das in der Rückschau die komplexen und langwierigen Schritte zur Etablierung transnationaler Projekte auf regionaler und kommunaler Ebene merklich vereinfacht hat. Daher verneint die Stellungnahme die grundlegende Frage, ob ein besserer Regelungsrahmen bzw. inwieweit die Begründung neuer Rechtsvorschriften notwendig sei. Ein EVTZ ist eine juristische Person, die grenzüberschreitende, transnationale bzw. interregionale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union fördern soll. Das Ziel ist die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Erbringung gemeinsam definierter Leistungen; Aufgaben, Laufzeit und sonstige Bedingungen sind in einer Kooperations-übereinkunft festgehalten; bei dem für die Übereinkunft anwendbaren Recht handelt es sich um das Recht des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Als Plattform für Multi-Level-Governance erlaubt er nationalen, regionalen und lokalen Behörden die gemeinsame und unmittelbare Kooperation in Projekten, ohne dass nationale Regierungen Verträge abschließen müssen; lediglich die teilnehmenden Gebietskörperschaften sind durch die jeweiligen Mitgliedstaaten zu genehmigen. Missstände sieht die Stellungnahme jedoch in einer unzureichenden Sensibilisierung und mangelnden Aufklärung betroffener lokaler und regionaler Gebietskörperschaften über die Einsatzmöglichkeiten und Potentiale der EVTZ-Verordnung.

Zu TOP 12: „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“

Anthony Gerard Buchanan (UK/EA) legte den Stellungnahme-Entwurf vor; insgesamt 14 Än-derungsanträge standen zur Diskussion; am Ende wurde das Papier mehrheitlich angenommen. Darin befürwortet der Ausschuss der Regionen grundsätzlich die weiteren Schritte zur Liberalisierung und Vereinfachung der GAP. Im Programmplanungszeitraum nach 2020 markiere vor allem die Ökologisierung der GAP eine wichtige Neuerung, denn die Glaubwürdigkeit der europäischen Agrarpolitik sei nur gesichert, wenn diese nicht nur die Lebensmittelproduktion, die Einkommen der Landwirte und die Entwicklung des ländlichen Raums fördert, sondern auch der Biodiversität und dem Klimaschutz Rechenschaft trägt. Bei der Neujustierung soll darüber hinaus die territoriale Dimension stärker im Blick stehen, denn zu erheblichen Teilen fällt die Umsetzung in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Zwischen dem Gedanken der Subsidiarität und den Anforderungen an eine vergemeinschaftete Agrarpolitik resultiert ein Spannungsfeld. Aus einer stärkeren Dezentralisierung resultiert, dass die Mitgliedstaaten bzw. die Regionen Befugnisse erhalten, z. B. Direktzahlungen und Fördermittel zu konditionieren oder Mindestanforderungen eigenhändig zu definieren, wobei den Wettbewerb verzerrende Maßnahmen und Beeinträchtigungen der Kohärenz der europäischen Agrarpolitik zu unterbinden sind. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, die Bestimmungen zur neuen GAP sollen sicherstellen, dass nur diejenigen Landwirte profitieren, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben; im Gegensatz zu „passiven Landwirten“, die in erster Linie die Subventions- und Fördermittelmöglichkeiten ausnutzen. Weiterhin hebt die Stellungnahme hervor, dass der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds besser aufeinander abzustimmen seien, da sie gleichermaßen auf den politischen Zielen der Strategie Europa 2020 basieren; in dieser Hinsicht gelte es, Überschneidungen und Doppelförderungen zu verringern.

Zu TOP 14: „Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel“

Nach Abstimmung eines einzigen Änderungsantrages billigte das Plenum die von Mark Weinmeister (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Das Dokument verweist auf die Skepsis und mangelnde Akzeptanz in vielen Teilen der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Europäische Union verfügt über einen umfassen-den Rechtsrahmen für die Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Ohne Zulassung dürfen GVO nicht in Verkehr gebracht werden. Deswegen sei ein transparentes europäisches Genehmigungsverfahren wichtig. Über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel entscheidet der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und der in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission institutionalisiert ist. Da in dem Ausschuss regelmäßig keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen Zulassungsvorschläge zustande kommen, muss am Ende die Kommission gemäß dem GVO-Rechtsrahmen eine Entscheidung über die Zulassungsvorschläge treffen. Daher plädiert der Ausschuss der Regionen dafür, dass eine positive Entscheidung der Kommission über eine Zulassung nur rechtswirksam wird, wenn ebenso der Ständige Ausschuss mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Auf diese Weise würden die Mitgliedstaaten bei diesen gesellschaftlich meist kontrovers diskutierten Entscheidungen in der Verantwortung gehalten. Den Vorschlag der Kommission, den Mitglied-staaten das Recht einzuräumen, auf nationaler Ebene Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot der Verwendung von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln zu erlassen, lehnt die Stellungnahme ab: Einerseits zeige die Kommission keine Wege auf, wie die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene solche Entscheidungen rechtssicher umsetzen können. Anderseits wäre ein nationales Verwendungsverbot angesichts des gemeinsamen Binnenmarkts, der globalen Warenströme sowie der Vielzahl der Prozessbeteiligten bei der Lebens- und Futtermittelherstellung – nicht mit vertretbarem Aufwand zu kontrollieren. Überdies: Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Forderung nach klaren Regelungen der Kennzeichnung, sodass Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können; eingedenk der Umsetzung der Kennzeichnung eingesetzter gentechnisch veränderter Futtermittel bei der Produktion tierischer Lebensmittel. Außerdem müsse die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den nationalen bzw. regionalen für GVO zuständigen Behörden intensivieren.

Zu TOP 16: „Digitaler Binnenmarkt“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Helma Kuhn-Theis (DE/EVP). Nach der Erörterung von 15 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Mit zwei Änderungsanträgen konnte sich Herr Lehmann MdL erfolgreich in die inhaltliche Befassung einbringen (Anträge 2 und 13R). Die Stellungnahme fordert die „digitale Kluft“ zwischen Stadt und Land durch einen flächendeckenden Breibandausbau zu minimieren, um die Chancen auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu wahren. Profitieren könnten die Bürger zudem durch die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen mittels „eGovernment“. Der AdR begrüßt die Anstrengungen der Kommission, einen tragfähigen Rahmen für den grenz-überschreitenden Online-Handel zu etablieren, damit einerseits Unternehmen ihre Produkte und Dienste europaweit anbieten können, anderseits sich für kleine und mittlere Unternehmen Direktvertriebswege – ohne Intermediäre – eröffnen. Zugleich müsse der grenzüber-schreitende Online-Handel für die Verbraucher Transparenz und Sicherheit gewährleisten. Die Stellungnahme unterstützt des Weiteren die Kommission in ihrem Anliegen, dass Urheberrecht zu harmonisieren – unter den Maßgaben, dass die Übertragung und Nutzung von Inhalten über die Landesgrenzen hinweg möglich ist und die Anreize für Urheber bzw. Produzenten nicht verloren gehen. Hinsichtlich des „Geoblocking“ teilt der AdR die Sicht der Kommission, dass dieses Verfahren in vielen Fällen aus Sicht der Verbraucher nicht nach-vollziehbar erscheint. Gerade im Interesse der 50 Millionen Europäer, die eine Minderheiten- oder eine in der Union weniger verbreitete Sprache sprechen, müssen grenzüberschreitende Lösungen für digitale Mediendienste gefunden werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu erhalten. Gleichwohl sind sich die Mitglieder des Ausschuss der Regionen bewusst, dass die Finanzierung audiovisueller Medieninhalte sowie die Vergabe von Lizenzen nach dem territorialen Prinzip funktionieren – dies müsse die Kommission ebenso bei ihren Legislativvorschlägen berücksichtigen.

Zu TOP 17: „Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“

Die Initiativstellungnahme zur „Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ rapportierte Jean-François Istasse (BE/SPE). Das Plenum stimmte dazu 23 Änderungsanträge ab – der Antrag 22 von Herrn Lehmann MdL wurde angenommen und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geboten aufgrund der technischen Entwicklung, der Zunahme grenzüberschreitenden Medienkonsums und der Vertiefung des Binnenmarkts sollte vor allem am Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas orientiert sein: Die Ausgestaltung der territorialen Dimension sei unabdingbar, um die vielfältigen kulturellen Identitäten Europas zu bewahren. Wichtig sei als Grundsatz, den lokalen und regionalen Produzenten audiovisueller Inhalte einen gleichberechtigten Zugang zu den Nutzern zu gewährleisten. Der Schutz der Verbraucher, ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten sei durch ein kohärentes und einheitliches Regelwerk zur Nutzung linearer wie nicht-linearer audiovisueller Mediendienste zu gewährleisten. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, den Begriff der „redaktionellen Verantwortung“ näher zu erläutern, welche die Tätigkeit eines Anbieters audiovisueller Mediendienste gemäß der geltenden Richtlinie auszeichnet, sodass sowohl die Erbringung der Dienstleistung als auch die damit verbundene rechtliche Verantwortung abgedeckt sind. Weiterhin gibt der Ausschuss der Regionen die Empfehlung, den Umgang mit allen Arten von sozialen Medien und digitalen Inhalten in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Darüber hinaus: Die Kommission müsse bei ihren Überlegungen zum „Geoblocking“ berücksichtigen, öffentlich finanzierte, kulturell besondere regionale und lokale audiovisuelle Inhalte EU-weit verfügbar zu halten. Die Stellungnahme appelliert, den Grundsatz der Territorialbindung des Urheberrechts gelte es zu bewahren, da er seine Wirksamkeit hinsichtlich der Vergütung der Urheber und der Förderung eines hochwertigen audiovisuellen Schaffens in Europa umfänglich bewiesen habe. Sie spricht sich zudem für die Übertragbarkeit der Rechte von Nutzern audiovisueller Mediendienste aus, insbesondere im Falle des grenzüberschreitenden Gebrauchs von audiovisuellen Abonnements.

Zu TOP 18: „Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der territorialen Entwicklung“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Adam Struzik (PL/EVP). Nach der Diskussion von 26 Änderungsanträgen verabschiedete das Plenum das Papier einstimmig. Die Stellungnahme umreißt Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Ausgestaltung und Anwendung von Finanzinstrumenten in der Förderperiode 2014-2020. Die Kommission verfolgt das Ziel, den Einsatz von Finanzinstrumenten, die mittels revolvierender Fonds um-gesetzt werden, auszubauen - also Darlehen, Beteiligungen oder Bürgschaften anstelle von Zuschüssen/Beihilfen. Grundsätzlich fordert die Stellungnahme einen verstetigten Dialog zwischen den Vertretern der Regionen, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und den Unternehmen, in dessen Rahmen die Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften, die Auswirkungen der Umsetzung sowie auftauchende Probleme Erörterung finden können. Ziel des Einsatzes von EU-Finanzinstrumenten sollte es sein, dass Akteure, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, diesen zurückerlangen und auf lange Sicht wieder über den regulären Finanzmarkt Geldmittel beschaffen können. Des Weiteren: Die Auswirkungen eingesetzter Finanzinstrumente auf andere Formen der Finanzhilfe seien stärker zu antizipieren, etwa die Möglichkeiten von Synergieeffekten durch eine Verknüpfung bzw. Überschnei-dung von Instrumenten. Die Adressaten der Finanzinstrumente seien stärker zu informieren, um ihren Wissenstand über die optimale Nutzung und den Mehrwert der Instrumente zu verbessern, z. B. Kurse und Schulungen für die an der Umsetzung und Abrechnung beteiligten Verwaltungen und für regionale Finanzakteure. Angesichts zahlreicher lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die Schwierigkeiten beim Zugang zu EU-Mitteln haben, weil sie Kofi-nanzierungsanteile nicht aufbringen können, fordert der Ausschuss der Regionen die entsprechenden Finanzinstrumente weiterzuentwickeln.

Zu TOP 19: „EU-Haushaltsplanentwurf 2016“

Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Uno Silberg (EE/EA) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 56 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme bemerkt, angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und knapper Finanzmittel sollte einer besseren Verwendung der Mittel so-wie der Wirtschaftlichkeit des Haushalts mehr Aufmerksamkeit als der Ausschöpfung des Finanzrahmens und der Einhaltung der Vorschriften zukommen. In der Kohäsionspolitik sieht der Ausschuss der Regionen die wichtigste Investitionsstrategie der Europäischen Union, mit der die Unterschiede zwischen den Regionen durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verringert werden sollen. Da der EU-Haushalt direkte und spürbare Auswirkungen auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat, mahnt die Stellungnahme die rechtzeitige Aufstellung und den ordnungsmäßen Vollzug des Jahreshaushalts an, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit zu garantieren. Grundsätzlich erinnert der Ausschuss der Regionen die Kommission daran, die Haus-haltsregeln strikter zu beachten, die Ausgabenobergrenzen einzuhalten und einen ausreichenden Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen. In der Debatte um die Reform der Eigenmittel fordert er die Einführung eines Eigenmittelsystems für die Europäische Union dadurch könne das Problem der ausstehenden Zahlungen gelöst bzw. zukünftig vermieden werden. Die Stellungnahme regt an, den Ausschuss der Regionen systematisch an den laufenden und kommenden Verhandlungen zum aktuellen Stand und zu den Prognosen für die Ausführung des Haushaltsplans zu beteiligen. Im Einzelnen kritisiert die Stellungnahme, dass keine ausreichenden Mittel als Reserve für die Krise in der Landwirtschaft vor-gesehen sind, z. B. für einen Ausgleich von Einkommenseinbußen der Landwirte aufgrund der Abschaffung der Milchquote oder aufgrund russischer Einfuhrverbote.

Zu TOP 20: „Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz“

Nach Abstimmung von acht Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum einstimmig den Stellungnahme-Entwurf „Maßnahmenpaket zur steuerlichen Transparenz“ erarbeitet von Hicham Imane (BE/SPE). Damit unterstützt der Ausschuss der Regionen nachdrücklich das Anliegen, Steuerbetrug, Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Vor allem multinationale Unternehmen sollen stärkeren Transparenzanforderungen unterliegen, beispielsweise sollte ein automatischer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen erfolgen, um den Steuermissbrauch grenzübergreifend tätiger Unternehmen zu Lasten der öffentlichen Haushalte in Europa einzudämmen. Allerdings kritisiert die Stellungnahme die Kommission dafür, keine konkreten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die gegen derlei Transparenzvorschriften verstoßen. Des Weiteren begrüßen die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung Vor-schläge zur Angleichung der Körperschaftssteuersätze unterbreitet hat, um Steuerumgehung und schädlichem Steuerwettbewerb zu begegnen. Außerdem befürwortet die Stellungnahme das Vorhaben der Kommission, ihren Vorschlag vom März 2011 zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage erneut vorzubringen, nach dem Unter-nehmen zur Berechnung ihres zu versteuernden Gewinns nur die Regeln eines einzigen Steuersystems anzuwenden haben und es nicht länger zulässig ist, die verschiedenen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten anzuwenden, in denen ein Unternehmen tätig ist.

Zu TOP 21; „Auf dem Weg zum Abschluss eines Weltklimaübereinkommens in Paris“

Nach Erörterung und Abstimmung von zwölf Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Annabelle Jaeger (FR/SPE) rapportierte Stellungnahme mehrheitlich an; Zustimmung erhielt der von Herrn Lehmann MdL eingereichte Änderungsantrag 8; seine Anträge 2 und 3 fanden hingegen keine Mehrheit. Die Stellungnahme rekurriert auf die am 30. November 2015 beginnende 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Der Ausschuss der Regionen drängt nachdrücklich auf eine führende Rolle der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlungen; sie solle sich für ein globales „Null-CO2-Ziel“ bis zum Jahr 2050 einsetzen; in ihrer Tragweite geht diese Forderung über die bisher vereinbarten EU-Klimaziele, die auch Sachsen unterstützt, weit hinaus. Die Stellungnahme fordert eine neue globale „Klimagovernance“, die auf den Grundsätzen der Multi-Level-Governance basiert: Neben den Staaten seien als Beteiligte die Städte und Regionen sowie nichtstaatliche Akteure einzubeziehen und deren Beitrag zum Klimaschutz hinreichend zu würdigen. Die Kommunen nähmen eine wichtige Rolle bei der Um- und Durchsetzung der nationalen Klimaziele ein, da sie maßgeblich für Verkehr, Mobilität, das Bauwesen und den Energiesektor Verantwortung tragen. Der Ausschuss der Regionen appelliert an die Europäische Union und andere Industriestaaten, im Vorfeld der Pariser Verhandlungen ein „Finanzpaket“ zur Unterstützung der Klimaanpassungs- und Emssionssenkungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern anzukündigen. Er empfiehlt der Europäischen Union, den CO2-Preis auf ein adäquates Niveau zu erhöhen, um eine klimafreundliche Neuausrichtung der öffentlichen und privaten Investitionen zu ermöglichen; das Überangebot an Emissionsberechtigungen im EU-Emissionshandelssystem sei dauerhaft abzusenken. Weiterhin wirbt er für die Ausweitung des Bürgermeisterkonvents ein freiwilliges Übereinkommen der
Kommunen Europas zum Klimaschutz auf globaler Ebene, dadurch sollen weltweit Städte und Regionen ihre Anstrengungen im Hinblick auf quantifizierbare Emissionssenkungsziele intensivieren. Zudem empfiehlt die Stellungnahme, zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu erwägen, Investitionen zum Klimaschutz aus der Berechnung der Staatsverschuldung gemäß den Maastricht-Kriterien auszunehmen.

Zu TOP 23: „Paket ‚Energieunion‘“

Den Stellungnahmeentwurf zur „Energieunion“ erarbeitete Pascal Mangin (FR/EVP). Dazu erörterte das Plenum insgesamt 70 Änderungsanträge; der Antrag 53 von Herrn Lehmann MdL wurde abgelehnt; am Ende wurde die Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet. Als Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Kommission zielt die „Energieunion“ auf einen EU-weiten intelligenten Energieverbrauch, auf Energieeffizienz, auf Versorgungssicherheit und auf eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen. Die Stellungnahme fordert die Kommission nachdrücklich auf, Leitlinien und Empfehlungen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Förderregelungen, Subventionen und Steueranreize im Energiebereich vorzuschlagen; auch eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems sei zu erwägen. Die regionale – subnationale – Zusammenarbeit stelle einen wichtigen Faktor für die Verwirklichung eines funktionsfähigen EU-Energiebinnenmarktes dar; denn gerade auf lokaler und regionaler Ebene werde die Energieunion umgesetzt. In diesem Sinne macht die Stellungnahme auf die EVTZ-Verordnung (Europäischer Verbund für territoriale Zusammen-arbeit) aufmerksam, die Maßnahmen für tragfähige und nachhaltige Energiekonzepte in Grenzregionen fördern kann und so die grenzübergreifende Energieintegration in Europa beträchtlich voranzubringen vermag. Insbesondere seien verbindliche grenzübergreifende Präventions- und Notfallpläne zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, um sich etwa bei einer Gasversorgungskrise gegenseitig helfen zu können. Der Ausschuss der Regionen warnt darüber hinaus, die Förderung erneuerbarer Energiequellen müsse primär dezentral erfolgen, denn eine zentralisierte EU-weite Steuerung würde zu einem geringeren und langsameren Ausbau erneuerbarer Energiequellen führen. Lokale und regionale Projekte zur Energiesicherheit und -versorgung seien verstärkt zu initiieren, da sie die Energieabhängigkeit der Europäischen Union von externen Energiequellen und Lieferanten aus Drittländern verringern, zur Diversifikation der Energieerzeugung beitragen und auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Energieaußenpolitik liefern. Die Stellungnahme schlägt vor, langfristig ein Gleichgewicht zwischen den EU-Ausgaben für grenzübergreifende Großinfrastrukturprojekte und für Projekte mit lokaler und regionaler Dimension anzustreben.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 03. bis 04. Dezember 2015 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 114. AdR-Plenum (12./13./14. Oktober 2015)
Als Mitglied der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen besuchte Herr Lehmann MdL vom 21. bis 22. Oktober 2015 den EVP-Kongress („EPP 2015 Statutory Congress“) in Madrid (ES), der unter dem Titel „Making EU Investments Work in Regions and Cities“ veranstaltet wurde.

Vom 5. bis 7. November 2015 nahm Herr Lehmann MdL als Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ an deren Sitzung in Izmir (TR) teil. Des Weiteren wird er vom 11. bis 12. November 2015 das auswärtige Seminar der Fachkommission ECON zum Thema „Aufwertung der Verbindung zwischen Hochschule und Kleinunternehmen zur Ankurbelung des Wachstums“ in Le Mans (FR) besuchen.

Am 16. November 2016 wird der Ausschuss der Regionen einen „Tag der Erweiterung“ in Brüssel veranstalten, an dem alle mit Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik befassten AdR-Arbeitsgruppen bzw. Gemischt beratenden Ausschüsse zusammen tagen Herr Lehmann MdL hat seine Teilnahme zugesagt. Zudem wird er am 19. November 2015 bei der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung Forschung und Kultur (SEDEC) in Brüssel anwesend sein.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 20. November 2015 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 10. Dezember 2015 ebenfalls in Brüssel.

Rede von Heinz Lehmann beim Seminar der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) unter dem Thema "Aktuelle Herausforderungen für grenzüberschreitende Regionen in Europa“ am 17. September 2015, in Liberec (Tschechische Republik)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn Sie heute in den Zug steigen um von Liberec in die sächsische Hauptstadt nach Dresden zu reisen, werden Sie auf halber Strecke, inmitten scheinbar unberührter Natur, ein historisches Wegkreuz mit einem neugestalteten Marienbild erkennen können. Das auf tschechischem Gebiet stehende Kreuz erinnert an das Dorf Fugau, welches in seiner mehr als 400-jährigen Geschichte, bis zu deren Vertreibung im Ergebnis des 2. Weltkrieges, von deutschen Bürgern bewohnt war. Viele der damals Deportierten hofften noch jahrelang auf ihre Rückkehr in die alte Heimat, wie wir heute alle wissen vergeblich. Die letzte Hoffnung erlosch im Jahr 1960, als die immer noch vorhandenen Häuser durch Panzer der tschechischen Armee niedergerissen, sowie Kirche und Schule gesprengt wurden. Uns Kindern war es streng verboten, sich der tschechischen Grenze zu nähern. Wenn wir es trotzdem taten und wir taten es natürlich, standen vor mehren Reihen Stacheldraht. Ein schauriger Ort. Erfahrungen wie diese, haben über Jahrzehnte das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen in dieser Region mit geprägt. Man lebte weitgehend nebeneinander her.

Diese Situation hat sich seit der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU im Jahre 2004 grundlegend verändert. Erstmals wurde der Versuch unternommen die alte Politik der Abgrenzung und des übersteigerten Nationalismus, die auf beiden Seiten der Grenze zu Leid und Verbitterung geführt hatte, durch eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im gemeinsamen Europäischen Haus zu ersetzen.

Das Wegkreuz von Fugau steht somit symbolisch für das neue Verhältnis zwischen den nahen Nachbarn. Das Marienbild schuf ein tschechischer Künstler aus Kralovstvi in Böhmen, die Steineinfassung wurde durch einen Steinmetz aus dem benachbarten Taubenheim in Sachsen hergerichtet. Zur feierlichen Einweihung waren im Juli dieses Jahres neben den Bürgermeistern von Sluknov und Sohland, auch zahlreiche Bürger gekommen. Dieses Gemeinschaftsprojekt ist das bisher jüngste einer Reihe bürgerschaftlicher Aktivitäten, welche ihren Anfang in der Gründung der sogenannten Fünfgemeinde im Jahre 2002 genommen hatten, in der sich die tschechischen Gemeinden Sluknov und Jirikov mit den sächsischen Gemeinden Neusalza- Spremberg, Oppach und Sohland zusammen gefunden hatten. Neben kulturellen und heimatpflegerischen Projekten hat sich das jährlich durch die Fünfgemeinde auf dem Jitrovnik, dem Jüttelberg, organisierte Picknick, zu einer regionalen Attraktion entwickelt.

Von all den Barrieren die wir bisher überwunden haben, erweist sich die Sprachbarriere als die zäheste. Wir arbeiten aber hart an deren Überwindung. Insbesondere das Konzept der Nachbarsprachen, welches auf sächsischer Seite ursprünglich durch die freien Schkola Schulen initiiert wurde, und auch bereits in einigen Kindergärten praktiziert wird erfreut sich großer Beliebtheit. Zwischen den Nachbarstädten Ebersbach- Neugersdorf und Jijikov werden nach einer kommunalen Vereinbarung jeweils 6 Kindergartenplätze für Kinder des jeweiligen Nachbarlandes reserviert.

Anlass zur Zuversicht gibt auch die wirtschaftliche Kooperation. Die auf den Straßen der ganzen Welt überaus populäre Automarke Skoda steht dafür beispielhaft. Die Montagebänder im nahen Mlada Boleslav werden durch Komponentenhersteller aus Dolny Slask, Sachsen, Böhmen und der Slowakei beliefert. Damit werden hochwertige Arbeitsplätze gesichert.

Auch der Fußball erfreut sich beiderseits der Grenze großer Beliebtheit. Seitdem der Sportdirektor von Slovan Liberec, Jiri Necmar, in seiner Freizeit als Goalgetter für den FC Oberlausitz im sächsischen Neugersdorf kickt, ging die Erfolgskurve steil nach oben. Über den 4:0 Auswärtssieg gegen den Berliner AK vom vergangenen Wochenende (2 Tore Necmar) haben sich deutsche und tschechische Fußballfans gleichermaßen gefreut.

Selbstverständlich gibt es auch Gebiete auf denen wir deutlich besser werden müssen. Fälle von Fahrzeugdiebstahl und Drogenhandel belasten die Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Zur Bekämpfung der oft organisiert vorgehenden Kriminellen ist die weitere Optimierung der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit unerlässlich. Ein weiteres Ärgernis sind die noch immer nicht geschlossenen Lücken an den Straßenneubaustrecken Dresden-Prag und Bautzen-Liberec. Im Schienenverkehr richten sich aktuellen Bemühungen auf die Wiederaufnahme der Zugdirektverbindung Dresden-Wroclaw und die Einrichtung einer Verbindung Liberec-Wroclaw.

Als mich Kollege Pavel Branda fragte, ob ich der von ihm im AdR initiierten Gruppe für territoriale Zusammenarbeit beitreten möchte habe ich sofort zugesagt. Mit der neuen Intergruppe können die bereits etablierten Aktivitäten der Euroregion Neisse und der zahlreichen kommunalen Gemeinschaftsprojekte flankiert und noch mehr Bürger zur Beteiligung an grenzüberschreitenden Aktivitäten angeregt werden. Zusätzlich zu den europäischen Förderprogrammen hat die Sächsische Staatsregierung in der vergangenen Woche die Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens in Kraft gesetzt. Sie unterstützt insbesondere das zusätzliche Engagement von Vereinen und Schulen bei der Zusammenarbeit mit ihren tschechischen und polnischen Partnern.

Meine Damen und Herren, das Gemeinschaftsprojekt Europäische Union sieht sich nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise, mit der größten Herausforderung seit seiner Gründung konfrontiert. Die EU wird diese Prüfung umso besser bestehen können, je stärker sich die Bürger entlang der Binnengrenzen als Europäer verstehen und damit die Kohäsion stärken. Dazu leistet der AdR einen unverzichtbaren Beitrag. Ich wünsche mir, dass das Wegkreuz an der Bahnstrecke von Liberec nach Dresden uns stets an das bereits gemeinsam erreichte erinnert und uns mahnt nicht nachzulassen weiter für unser gemeinsames Projekt Europa einzutreten.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 112. AdR-Plenum (03./04. Juni 2015)

Heinz Lehmann MdL nahm in Vertretung des hessischen Staatssekretärs Mark Weinmeister (HE/CDU) am 18./19. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) in Gaia (Portugal) teil. Er leitete das Vorabtreffen der EVP-Fraktion und nahm als Vertreter der EVP an der Runde der politischen Koordinatoren teil.

Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Zukunft der europäischen Aquakultur“ wurde erörtert und mehrheitlich verabschiedet. Berichterstatter ist Jesús Gamallo Aller (ES/EVP). Die Stellungnahme wird dem 114. Plenum des AdR zur Verabschiedung vorgelegt. Der Waliser Anthony Gerard Buchanan (UK/EVP) stellte ein Arbeitsdokument zur „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ vor. Diese Initiativstellungnahme soll zur nächsten NAT-Sitzung am 21. September 2015 vorliegen und auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Ziel sind Verbesserungen der derzeitigen Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, ohne wesentliche Änderungen an den geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Herr Lehmann MdL präsentierte die sächsischen Vorschläge zur Vereinfachung und hob insbesondere hervor, dass zwischen der Erstellung des Programms mit seinen Intentionen und der Überprüfung Diskrepanzen beseitigt werden müssten. Er sagte zu, dem Berichterstatter die sächsischen Vereinfachungsvorschläge zu übermitteln.

Zur Initiativstellungnahme „Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft“ präsentierte der Berichterstatter Randel Länts (EE/SPE) ein Arbeitsdokument. Das Ziel der Initiative ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete durch eine Debatte über die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene und die Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Politik auf die ländlichen Gebiete. Der Berichterstatter nannte fünf wesentliche Punkte, die in der Stellungnahme bearbeitet werden müssten: die ökonomische Krise, der demographische Wandel, der Zugang zum Internet und die digitalen Kompetenzen, die Rolle der Bildung sowie Netzwerke und Zusammenarbeit. Die Stellungnahme soll am 21. September 2015 in der Fachkommission beschlossen und am 03./04.Dezember 2015 vom Plenum verabschiedet werden. Schließlich konnte aus Zeitgründen keine Debatte zur Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln durchgeführt werden. Die Entschließung wurde auf dem 113. Plenum des AdR verabschiedet.

Herr Lehmann MdL nahm am 30. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel teil. Für die Initiativstellungnahmen „Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents“ und „Beitrag zum REFIT-Prozess für die Vogelschutz und Haat-Richtlinie der EU“ wurden Arbeitsdokumente vorgelegt. Beide Stellung-nahmen sollen am 28. September 2015 nach einer Erörterung in der Fachkommission verabschiedet und am 03./04. Dezember 2015 dem Plenum vorgelegt werden. Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Entwicklung des Potentials der Meeresenergie“ wurde mehrheitlich beschlossen und soll auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Der Berichterstatter Rhodri Blyn Thomas (UK/EA) forderte, die Europäische Union müsse rasch und ausreichend in die Meeresenergie investieren. Diese biete wirtschaftliche Chancen nicht nur für die Inseln und Küstengebiete, sondern für Europa insgesamt.

Der Stellungnahme-Entwurf von Annabelle Jaeger (FR/SPE) „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ wurde mehrheitlich angenommen. Ziel dieser Stellungnahme ist es, sich zum Standpunkt der EU bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in Paris zu äußern und die Forderungen des AdR an die COP21 zu beschreiben. Die Verabschiedung der Stellungnahme im AdR-Plenum ist für den 13./14. Oktober 2015 geplant. Den Stellungnahme-Entwurf zum Paket „Energieunion“ präsentierte der Berichterstatter Pascal Mangin (FR/EVP). Er skizzierte zunächst, dass den niedrigen Energiepreisen auf dem Markt hohe Verbraucherpreise gegenüberstünden und dass trotz der überaus hohen Energieproduktion die Gefahr eines Zusammenbruchs der Energieversorgung bei großem Energiebedarf drohe. Diese Paradoxe gelte es zu überwinden, wozu das europäische Konzept der Energieunion mit ihren fünf Bereichen ein geeignetes Mittel darstelle. Mangin forderte zudem eine stärkere Verzahnung der europäischen Klima- und Energiepolitik. In der anschließenden Diskussion warnte Heinz Lehmann MdL vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Energiesektor. Die sächsischen Änderungsanträge wurden – nach einer Beratung mit dem Berichterstatter zurückgezogen, der verbliebene letzte Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Stellungnahme soll am 13./14. Oktober 2015 im AdR-Plenum verabschiedet werden.

Seit 01. Juli 2015 ist Herr Bernd Lange (SN/CDU), Landrat des Landkreises Görlitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Zeit der 6. AdR-Mandatsperiode (2015-2020). Benannt durch den Deutschen Landkreistag hat er die Nachfolge für Landrat Clemens Lindemann angetreten.

Vom 08. bis 09. Juli 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtiert. Im Zentrum der 113. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen und vier Entschließungen.

Zu TOP 4: „Ausführungen von Maroš Šefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die Energieunion; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Der EU-Kommissar Šefcovic betonte, die Kommunen und Regionen seien ein essentieller Bestandteil der angestrebten Energieunion, demzufolge seien sie an den Planungen unmittelbar zu beteiligen ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte sei die Energiewende in der EU nicht erfolgreich umzusetzen. In diesem Sinne sollte das Konzept der gemeinsamen Energieunion einem bottom-up-Ansatz folgen und keinesfalls einem aus Brüssel vorgegebenen top-down-Muster. Es gelte einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt aufzubauen, der einen grenzüberschreitenden Energie-Verkehr ermöglicht, die Energie-Bedürfnisse optimal befriedigt, zur Verbesserung der Energie-Effizienz beiträgt sowie die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften ermöglicht. Den Kommunen und Regionen komme eine wichtige Bedeutung zu, den Wandel im Energiesektor zu fördern. Durch gezielte finanzielle Instrumente sollen sie ein Innovations-Management organisieren, das vor allem die Dezentralisierung der Energie-Erzeugung und Versorgung voranbringen soll: durch intelligente Stromnetze, „smart cities“, energieeffiziente Gebäude, „Prosumenten“. In der Aussprache unterstrichen die AdR-Mitglieder die Notwendigkeit des Projekts einer gemeinsamen Energieunion. Angesichts der hohen und steigenden Strompreise, der beträchtlichen Energie-Abhängigkeit der EU und der durch aktuelle Konflikte in Frage gestellten Energiesicherheit gebühre diesem Projekt höchste Priorität.

Zu TOP 5: „Ausführungen von Dan Kersch, luxemburgisches Innenministerium; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Eingangs betonte der luxemburgische Innenminister Dan Kersch die Rolle des Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU, insbesondere seine Funktion als Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Der luxemburgische Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte 2015 beabsichtige eine enge Abstimmung und Verzahnung mit der Arbeit und den Aktivitäten des AdR. Aufgrund ihrer unmittelbaren Betroffenheit und Nähe zum Bürger müssten die Kommunen und Regionen Gehör finden und einbezogen werden; zudem verfügten nahezu alle Punkte im luxemburgischen Programm über eine signifikante territoriale Dimension. Im Anschluss erläuterte Innenminister Kersch die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes:
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen; die soziale Dimension Europas vertiefen; die Migration besser bewältigen Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden; die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung; die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten; das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern; die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken. Darüber hinaus will sich der luxemburgische Ratsvorsitz um die weitere Ausgestaltung der EU-Bankenunion kümmern, insbesondere weitere Finanzmarktregeln etablieren.

Zu TOP 6: „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

Tadeusz Truskolaski (PL/EA) verantwortete als Berichterstatter die Initiativstellungnahme zum Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“. Nach Abstimmung von 37 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf mehrheitlich an. Die sieben von Herrn Lehmann MdL eingereichten Änderungsanträge waren zum Großteil erfolgreich: Die Änderungsanträge 10, 18, 19, 30 und 36 wurden angenommen, dagegen die Anträge 13 und 22 abgelehnt. Die AdR-Stellungnahme stellt fest, in der Integration der fragmentierten nationalen Kapitalmärkte und im Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarkts für Kapital lägen enorme Potentiale und Chancen. Dadurch könnten europaweit vor allem mehr Investitionen für die KMU erwachsen. Ebenso bedeutsam sei die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für KMU, denn nach wie vor bestünden in vielen Mitgliedstaaten das Problem des beschränkten Kapitalmarkt-zugangs für KMU sowie die Schwierigkeit, größere Investitionsprojekte umsetzen zu können. Neben mehr Konkurrenz im Bankensektor soll generell stärkerer Wettbewerb auf den Kapitalmärkten die bankenunabhängigen Kredit- und Investitionsmöglichkeiten anregen. Notwendig seien kohärente Vorschriften für Kapitalmärkte und mehr Transparenz bei der Offenlegung von Finanzinformationen. Dafür sollte eine allgemein zugängliche Plattform mit Informationen zu Projekten, für die weiterer Finanzierungsbedarf besteht, und eine europaweite Datenbank zu Kreditinformationen geschaffen werden, die Investoren bei der Beurteilung des Kreditrisikos helfen könnten. Außerdem würden vereinfachte internationale Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards einen Vergleich zwischen Unternehmen erleichtern. Angesichts des oft geringen Wissens von Kleinanlegern und KMU im Bereich Finanzen und Investitionskultur, komme den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Vermittlung und Verbreitung solchen Wissens zu, so die AdR-Stellungnahme.

Zu TOP 7: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU für Migration“

Nachdem über den Entschließungsentwurf aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von Änderungsanträgen auf dem Juni-Plenum nicht abgestimmt wurde, erfolgte die Verabschiedung auf dem folgenden 113. AdR-Plenum. Die Entschließung vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA – wurde nach Abstimmung von 55 Änderungsanträgen mehrheitlich angenommen. Eine Initiativstellungnahme zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ wird derzeit in der CIVEX-Fachkommission behandelt und soll auf der AdR-Plenartagung am 03./04. Dezember 2015 erörtert und verabschiedet werden. Die Entschließung betont, der Ansatz der EU für Migration müsse langfristig tragfähig sein und alle Aspekte der Migration berücksichtigen: humanitären Verpflichtungen, Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Entwicklung und Stabilität in den Herkunftsländern sowie demografischen Herausforderungen Europas. Des Weiteren seien die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen und zu nutzen, um die Standards für die Aufnahmebedingungen und die Asylverfahren zu verbessern, und den Aufnahmebehörden Schulungen, Unterstützung und Vernetzung anzubieten. Der AdR begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und wirbt für den Abschluss von Vereinbarungen, um eine Steuerung der Migrationsströme zu ermöglichen und um deren Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken. In Wegen für Drittstaatenangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, müsse ein zentrales Ziel der zukünftigen Migrationspolitik bestehen. Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die demokratischen Strukturen und lokale Wirtschaft in den Herkunftsländern zu fördern, um die Ursachen der massenhaften Migration nach Europa an der Wurzel zu bekämpfen. Beispielsweise durch die Einführung von „Einwanderungs- und Integrationspartnerschaften“, geschlossen zwischen den subnationalen Gebietskörper-schaften der EU und den Kommunen und Regionen der Herkunftsländer.

Zu TOP 8: „Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln“

Der Entwurf einer Entschließung zum Thema „Nachhaltige Ernährung“ wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 26 Änderungsanträgen nahmen die AdR-Mitglieder den Entwurf einstimmig an. Die Entschließung fordert eine engere Verknüpfung aller Bereiche, die mit der Produktion von Lebensmitteln direkt oder indirekt zu tun haben, wie z. B. Energie, Forstwirtschaft, Meeresressourcen, Wasser, Landwirtschaft, Flächennutzung, Abfallwirtschaft etc., um die Entwicklung der „grünen Wirtschaft“ zu stärken. Ein ressourcen-schonendes Wirtschaften würde eine effizientere ganzheitliche Verbindung dieser Bereiche voraussetzen, um beispielsweise Einsparungen bei Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu bewirken. Die Entschließung fordert darüber hinaus, dass biologische und nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Ernährung sein sollten. Nach Möglichkeit seien lokal erzeugte Nahrungsmittel für Schulen, Krankenhäuser etc. durch ein „grünes öffentliches Beschaffungswesen“ auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Außerdem appelliert der AdR an die EU-Kommission, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken: eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Förderung der Kreislauf-wirtschaft vorzunehmen und einen Zielwert von mindestens 30 Prozent weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen. Weiterhin fordert der AdR eine Sensibilisierungskampagne, um den Bürgern die Bedeutung der genetischen Ressourcen, ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung vor Augen zu führen. Die gesellschaftliche Akzeptanz sei durch Ernährungserziehung und Förderung positiver Verhaltensmuster im Hinblick auf eine effizientere Nutzung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen zu stärken.

Zu TOP 9: „Entschließung zum Thema „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“

Der Entschließungsentwurf „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ wurde von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vorgelegt als Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft Europas. Nach Erörterung und Abstimmung von 25 Änderungsanträgen stimmte das AdR-Plenum mehrheitlich zu. Die Entschließung plädiert für eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative, sodass diese den Bürgern leichter zugänglich wird. Des Weiteren sollten zukünftige EU-Haushalte weniger von unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig sein, sondern stärker auf Eigenmitteln der Gemeinschaft beruhen. Im Rahmen der derzeitigen Verträge sollte die Rolle des AdR weiter ausgebaut werden, um sein Potential im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU besser auszuschöpfen: durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Arbeitsgruppen des Rates; durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Trilogverhandlungen für Politikbereiche, in denen der AdR obligatorisch zu befassen ist; durch die Möglichkeit, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Kommission zu richten; durch die Bildung einer Ratsformation für Kohäsionspolitik. Hinsichtlich einer künftigen Änderung der EU-Verträge erhebt der AdR die folgenden Forderungen: den Rang eines EU-Organs zu erhalten; dass Legislativvorschläge, die den territorialen Zusammenhang betreffen, seiner Zustimmung unterliegen sollen; dass er bei Entscheidungen in allen Politikfeldern obligatorisch zu konsultieren ist, die eine territoriale Dimension aufweisen, von unmittelbarer Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind respektive sich auf die Errichtung bzw. das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes auswirken, wie z. B. Industriepolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Migrationspolitik oder Subventionspolitik.

Zu TOP 11: „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Olga Zrihen (BE/SPE). Nach der Erörterung von 16 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Der von Herrn Lehmann MdL eingereichte Änderungsantrag 2 wurde abgewiesen, fand allerdings teilweise Berücksichtigung im Änderungsantrag 2R des Berichterstatters. Die Stellungnahme unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Auslegungsmöglichkeiten der bestehenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts optimal zu nutzen, um dessen antizyklische Wirkung wirtschaftspolitisch bestmöglich zu entfalten im Kern sollen mehr kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. Konkret fordert die Stellungnahme die Flexibilität nicht nur auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden (z. B. die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel auf die Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten), sondern auch auf die korrektive Komponente auszudehnen, um neue öffentliche wie private Investitionskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften zu erschließen. Angesichts einer mangelnden Einbindung und Berücksichtigung der Gebietskörperschaften in den Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken mahnt die Stellungnahme zudem eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Rahmen des europäischen Semesters an.

Zu TOP 12: „Ausführungen von Carlos Moedas, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

EU-Kommissar Moedas bemerkte, den Kommunen und Regionen falle eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovationen zu. Zahlreiche EU-Programme sollen ein innovationsfreundliches Klima in den Kommunen und Regionen schaffen: Im Rahmen seiner Rede eröffnete er den zweiten Wettbewerb des „European Capital of Innovation Award“. Den ersten Wettbewerb 2014 hatte Barcelona gewonnen – Dresden hatte sich ebenfalls beworben. Teilnahmeberechtigt sind Städte in der EU bzw. Länder, die am Programm Horizont 2020 partizipieren und mindestens 100.000 Einwohner haben; Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 18. November 2015. Damit sollen Städte ausgezeichnet werden, die neue Techniken im Bereich urbaner Mobilität, Energie-Effizienz und Informationstechnologie eingeführt haben sowie an einer engen Verknüpfung von Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Sektor arbeiten. Darüber hinaus verlieh Kommissar Moedas den Preis „Europäische Unternehmerregion 2016“ an die Stadt Glasgow, die Region Lombardei und die Region Malopolska. Damit werden regionale Gebietskörperschaften geehrt, die erfolgreich Strategien zur Förderung des Unternehmergeistes ihrer Bürger entwickelt haben. In der Aussprache appellierten viele AdR-Mitglieder an die EU-Kommission, die Förderprogramme und -instrumente für Forschung und Entwicklung weiter zu vereinfachen und Synergie-Effekte zwischen den unterschiedlichen Förderprogrammen zu stärken. Zudem richteten einige Mitglieder die Aufmerksamkeit darauf, dass zwischen den europäischen Regionen teilweise erhebliche „Innovationslücken“ bestünden. Das Auseinanderdriften von Regionen mit hoher und niedriger Innovationskraft werde vielfach durch das Aufkommen einer „digital gap“ (digitale Kluft) verschärft hierauf müsse die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik wirksame Antworten finden.

TOP 14: „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“

Den Stellungnahme-Entwurf „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“ erarbeitete Nikolaos Chiotakis (EL/EVP). Nach Erörterung und Abstimmung von 45 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt auf die geplante Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die EU-Kommission Bezug. Sie betont, die Europäische Nachbarschaftspolitik dürfe nicht nur den Mitgliedstaaten und den Institutionen der europäischen Union vorbehalten sein, sondern müsse auch die subnationalen Gebietskörperschaften und Zivilgesellschaften substantiell einschließen. Vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energie sei eine engere Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarstaaten notwendig. Gemäß der Stellungnahme soll die Europäische Nachbarschaftspolitik die Konzepte der Dezentralisierung und der territorialen Dimension stärker implementieren sowie flexible und auf die einzelnen Partnerstaaten zugeschnittene Ansätze verfolgen. Zudem sei überlegenswert, Instrumente der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik in die neue Europäische Nachbarschaftspolitik aufzunehmen, sodass die Nachbarstaaten mittelfristig an EU-Strukturmaßnahmen und -programmen partizipieren könnten. Darüber hinaus empfiehlt der AdR, das Programm für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den EU-Nachbarstaaten auszubauen und die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) auf die EU-Nachbarstaaten auszuweiten.

Zu TOP 15: „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme“

Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Ivan Žagar (SI/EVP) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 35 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt eine Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsprogramme und operationellen Programme als wichtige strategische Elemente der EU-Kohäsionspolitik aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften vor. Der AdR stellt fest, zwar wurden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Verhandlungen konsultiert und angehört, allerdings wurden sie nur selten als Partner an der Erarbeitung der Partnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programme beteiligt. Die Stellungnahme mahnt im Ganzen eine größere Kohärenz und Abstimmung der unterschiedlichen politischen Maßnahmen an, um eine leistungsfähige Kohäsionspolitik zu verwirklichen, die europaweit den politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhalt zwischen den Städten und Regionen fördert. Konkret müssen die Investitionsstrategien in den Partrtnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programmen sowohl im Einklang mit den EU-Entwicklungs- und Strukturfonds stehen als auch mit den nationalen Programmen besser verzahnt werden. Das Durchführungssystem der europäischen Kohäsionspolitik sei weiter zu verschlanken z. B.: durch die Vereinfachung der Bewilligungskriterien, Vermeidung von Überregulierung, Nutzung der Spielräume bei der Auslegung der EU-Vorschriften und durch den Aufbau einer einheitlichen Anlaufstelle für die Antragsteller („one-stop-shop“). Zudem sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Leistungsvergleich und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Regionen und Städten fördern. Abschließend forderte die Stellungnahme, die Regionen und Kommunen dürften nicht für eventuelle Fehler ihrer nationalen Regierungen bestraft werden, indem regionale Hilfen für Mitgliedstaaten eingefroren würden, wenn diese gegen EU-Defizitregeln verstießen.

Zu TOP 16: „Entschließung zu den Prioritäten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016“

Nach Abstimmung von 29 Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum mehrheitlich den Entwurf einer Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Dabei wurde einer der beiden sächsischen Änderungsanträge angenommen (Antrag 21), der andere hingegen vom Plenum abgelehnt (Antrag 9). Mit der Entschließung fordern die AdR-Mitglieder die EU-Kommission u. a. zu Folgendem auf: das EFSI-Programm sollte die bestehende Kohäsionspolitik ergänzen, wobei die Regionen und Kommunen sowohl in die Auswahl und Durchführung der Projekte als auch in die Organisation dezentraler Investitionsforen einzubeziehen seien; die Debatten zum Thema „Über das BIP hinaus“ und über die Entwicklung alternativer oder ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung neu zu beleben; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einzubinden, insbesondere in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme; Vorschläge für einen koordinierten Ansatz zur Regulierung der „Sharing Economy“ zu unterbreiten, der zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Tätigkeiten unterscheidet das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern; nach dem Votum des Europäischen Parlaments zugunsten der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Bildungseinrichtungen konkrete Vorschläge zu unterbreiten; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der multi- und bilateralen Komponente der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik zu beteiligen; sowie eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative vorzunehmen, um sie benutzerfreundlicher und den Bürgern leichter zugänglich zu machen.
Die nächste Plenartagung findet vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Brüssel statt –
eingebettet in die Open Days 2015 („13th European Week of Regions and Cities“) vom
12. bis 15. Oktober 2015.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 113. AdR-Plenum (08./09. Juli 2015)

Herr Lehmann MdL nahm am 15. Juli an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. Zu zwei Initiativstellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt: „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“, die Berichterstattung obliegt dem brandenburgischen Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Dr. Helmuth Markov (BB/Linke); „Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens“. Eine Stellungnahme wurde erörtert und angenommen, sodass diese beim nächsten AdR-Plenum im Oktober behandelt werden kann: „Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 28. September in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. September in Gelsenkirchen.

I. Votum

Kenntnisnahme.

II. Sachverhalt

Vom 03. bis 04. Juni 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR). Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtieren wird. Im Zentrum der 112. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen sowie eine Debatte mit Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

III. Inhalt

TOP 1: „Annahme der Tagesordnung“
Wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2: „Genehmigung des Protokolls der 111. Plenartagung vom 16./17. April 2015“
Wie vorgeschlagen genehmigt.

TOP 3: „Mitteilung des Präsidenten“
Der AdR-Präsident Markku Markkula (FI/EVP) informierte das Plenum über die vom AdR-Generalsekretär vorgeschlagenen und von der 160. Präsidiumssitzung gebilligten Maßnahmen zur Umsetzung des neuen AdR-Organisationsplans. Weiterhin unterrichtete er das Plenum über den Stand der Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP), u. a. über seine Teilnahme an der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden. Es gelte nun, die getroffenen Vereinbarungen gemeinsam in die Tat umzusetzen, insbesondere die systematische Teilnahme der AdR-Berichterstatter an den EP-Ausschüssen et vice versa, so Präsident Markkula. Zukünftig soll es zwischen den Fachpoliti-kern des EP und des AdR zuverlässige und vielfältige Wege des Austauschs geben.

TOP 4: „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“
Das EP hatte den AdR ersucht, bis Mitte September 2015 eine politische Stellungnahme zur Diskussion über die Verbesserung des institutionellen Gefüges der EU abzugeben. Auf der nächsten AdR-Plenartagung am 08./.09. Juli 2015 soll die Entschließung „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ erörtert und verabschiedet werden als eine angemessene wie rechtzeitige Reaktion auf die beiden derzeit im EP erörterten Initiativberichte. Die aktuelle Debatte über die Zukunft des Lissabon-Vertrags führte das AdR-Plenum mit den Berichterstattern des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO): Mercedes Bresso (IT/SPE), Elmar Brok (DE/EVP) und Guy Verhofstadt (BE/ALDE). Mercedes Bresso sieht in der Weiterentwicklung und Anpassung der europäischen Verträge gute Chancen, um die demokratischen Rechenschaftspflichten im EU-Legislativprozess, die Grundsätze der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance in einem höheren Maße zu verwirklichen als bisher. Guy Verhofstadt hält mögliche Vertragsänderungen ebenso für überlegenswert und sinnvoll. Untersuchungen zeigten, eine Mehrheit in der EU plädiere für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Verteidigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Währungsunion (bis hin zu einer „Fiskalunion“). Beispielsweise seien institutionelle Veränderungen notwendig, um die geopolitischen Interessen der EU machtvoll wie wirksam vertreten zu können – dies könnten die 28 Außenpolitiken der Mitgliedstaaten keinesfalls leisten. Elmar Brok akzentuierte, in der Zukunft müsse das supranationale („gemeinschaftliche“) Prinzip in der EU bestimmend sein, anstatt die intergouvernmentale Methode. Die EU solle sich einer bundesstaatlichen Form annähern – zugespitzt: die Kommission als Regierung; das EP als eine erste Kammer; der Rat als eine zweite (föderale) Kammer. In der Aussprache hob Frau Barbara Duden (DE/SPE) hervor, die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit bewahren: politische Potentiale, die keine Vertragsänderungen bedürfen, seien zu aktivieren; Politikbereiche, die der Mehrheitsregel unterliegen, seien auszugestalten; die Spielräume, welche die Pasarelle-Klauseln eröffnen, seien zu nutzen. Generell formulierte die große Mehrheit der AdR-Mitglieder den Willen, nach einer Vertiefung und einem Ausbau der wirtschaftlichen und der politischen Union zu streben.


TOP 5: „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“
Mauro D’Attis (IT/EVP) verantwortete als Berichterstatter die Stellungnahme zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission. Diese tragen den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung und enthalten vier Kernpunkte: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen; Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte; sowie Fairness, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf bei wenigen Enthaltungen an. Die aus sächsischem Interesse hervorgegangenen vier Änderungsanträge von Herrn Lehmann MdL waren überwiegend erfolgreich: Änderungsantrag 5 wurde abgelehnt, Antrag 27 angenommen und die Anträge 7 und 24 fanden inhaltlich durch zwei Änderungsanträge des Berichterstatters (6R und 22R) Eingang in das Dokument. Die AdR-Stellungnahme fordert eine „territoriale Dimension“ der Europa-2020-Strategie und hebt hervor, dass die grüne Wirtschaft wie die Sozialwirtschaft wichtige Motoren zur Förderung von Beschäftigung, Selbstständigkeit und digitaler Wirtschaft sind. Zudem bedarf es umfas-sende und langfristige Sozialinvestitionen in den Kommunen und Regionen, um die Abwande-rung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.

TOP 6: „Die Meeresumwelt besser schützen“
Der Berichterstatter Hermann Kuhn (DE/SPE) führte in die von ihm erarbeitete Initiativstellung-nahme zum besseren Schutz der Meeresumwelt ein. Nach Erörterung und Abstimmung von lediglich zwei Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme unterstreicht die zentrale Bedeutung einer integrierten EU-Meerespolitik für die Aufrechterhaltung einer biologisch vielfältigen wie dynamischen Meeresumwelt. Sie appelliert: Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nicht nachlassen. „Im Wasser gibt es keine Grenzen“ betont die Stellungnahme, deshalb stellt sich die maritime Raumordnung als europäische Aufgabe. Zudem ist das AdR-Plenum überzeugt, die grenzüberschreitende Errichtung und die regionale Bewirtschaftung von Meeresschutzgebieten sind kostengünstiger und ökologisch ertragsreicher als einseitige nationale Maßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stellungnahme ein Ackerbau- und Düngungsverbot im Nahbereich von Gewässern, um Nährstoffeinträge in die Binnengewässer und am Ende in die Meeresumwelt erheblich zu senken.

TOP 7: „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“
Der Stellungnahme-Entwurf bezieht sich auf die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ und behandelt den möglichen Beitrag der EU zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen, eine neue entwicklungspolitische Post-2015-Reformagenda auf den Weg zu bringen. Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Hans Janssen (NL/EVP). Nach der Erörterung von 27 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines territorialen Entwicklungsansatzes, der sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch den Multi-Level-Governance-Ansatz umfasst. Denn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird als erste Governance-Ebene große Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele einer Post-2015-Reformagenda zukommen. Eine Konzentration ausschließlich auf die nationale respektive supranationale Ebene wird die notwendigen Umsetzungsmechanismen nicht hervorbringen können. Das AdR-Plenum fordert den Ansatz der „dezentralen Zusammenarbeit“ auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu integrieren.

TOP 8: „Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene“
Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Barbara Duden (DE/SPE) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 17 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme erneuert die Forderung nach einer europäischen Fair-Trade-Strategie mit dem Ziel der Förderung des fairen Handels in allen Politikbereichen der EU. Sie begrüßt, dass Kriterien und Praktiken des fairen Handels in den EU-Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe Eingang fanden. Sie fordert darüber hinaus, den Mitgliedstaaten eine positive Diskriminierung fair gehandelter Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen zu erlauben. Der AdR will Fair-Trade-Konzepte – dass Arbeiter und Landwirte, die am Anfang der Produktionskette stehen, einen angemessenen Anteil am Gewinn erhalten – besser im Bewusstsein der EU-Bürger verankern. Für die Verwirklichung einer europäischen Fair-Trade-Strategie ist das aktive Engagement der Städte und Regionen notwendig, sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsziele. In diesem Sinne schlägt die Stellungnahme die Einführung der Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ als zusätzliche Motivation für die Beteiligung der europäischen Gebietskörperschaften vor. Im Europäischen Jahr für Entwicklung sieht das AdR-Plenum die Chance, das Thema auf die EU-Agenda zu setzen und zu einer Schlüsselkomponente der Handels- und Entwicklungspolitik der EU nach 2015 zu entwickeln.

TOP 9: „Entschließung zu den Prioritäten des AdR in der sechsten Mandatsperiode 2015-2020“
Nach Abstimmung von 40 Änderungsanträgen billigte das Plenum den Entschließungsentwurf einstimmig. Die Resolution sei als Wegweiser für die AdR-Arbeit in der sechsten Mandatsperiode zu verstehen, so der Erste AdR-Vize-Präsident Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE). Die Entschließung umfasst fünf Kapitel: 1. nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. Stärkung der territorialen Dimension, fortdauernde Anstrengungen in der EU-Kohäsionspolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; 3. ein einfacheres besser vernetztes Europa, Bürger und Unternehmen sollen stärker von der EU profitieren; 4. Stabilität und Zusammenarbeit inner- und außerhalb der EU, Unterstützung der EU-Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten; 5. mehr Bürgernähe, bessere Vermittlung des Mehrwerts der EU in den Städten und Regionen. Die Deutsche Delegation unter Leitung von Herrn Lehmann MdL hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Brief erarbeitet und an den AdR-Präsidenten Markkula übermittelt, in dem vier Prioritäten aus deutscher Sicht formuliert wurden. Auf Grundlage des Briefs stellte Herr Lehmann MdL im Namen der Deutschen Delegation sieben Änderungsanträge zum Entschließungsentwurf, die allesamt im Plenum auf Zustimmung stießen. Die erfolgreiche Abstimmung einer deutschen Position sowie deren Niederschlag im Entschließungstext durch sieben Änderungsanträge sind aus sächsischer Sicht als veritabler Erfolg zu bewerten.

TOP 10: „Ausführungen von Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kom-mission – Debatte über die Investitionsoffensive“
Die knapp 40-minütige Rede des Kommissionspräsidenten Juncker (LU/EVP) ging über Ausführungen zum EFSI-Plan weit hinaus. Er identifizierte als Hauptaufgabe der EU-Kommission, den Abstand zwischen der EU und ihren Bürgern wieder zu verkleinern. Vor allem die jahrzehntelang grassierende „Kontrollwut“ der „Brüsseler Bürokraten“ ärgere ihn, die das heutige Akzeptanz-Problem der EU maßgeblich hervorgerufen habe. Braucht es überhaupt alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften? Um diese Frage zu klären, habe er die REFIT-Initiative angestoßen, die alle Rechtsakte auf ihre Notwendigkeit überprüfen wird. Denn: Viele politische Fragen stellten sich nicht auf europäischer Ebene, so Juncker, sondern seien von den Mitgliedstaaten bzw. von den subnationalen Gebietskörperschaften zu beantworten. Er wolle sich auf das Wesentliche konzentrieren, folglich erkenne er in erster Linie Handlungsbedarf der EU-Kommission bei sogenannten „big issues“: Wichtig sei die europaweite Zersplitterung auf dem Energiemarkt zu überwinden. Wichtig sei einen digitalen Binnenmarkt zügig aufzurichten, der 28 verschiedene Gesetzgebungen und Regulierungsbehörden ablöst. Wichtig sei das Projekt einer Kapitalmarktunion zu verwirklichen. In Bezug auf den EFSI-Plan hob Juncker die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor: Diese solle die Investitionsprojekte identifizieren und über deren Genehmigung entscheiden. Den Kommunen und Regionen solle die Aufgabe zukommen, mögliche Projekte zur Förderung vorzuschlagen. In der Aussprache teilte Juncker mit, die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bleibe ein vorrangiges Ziel, dennoch plädiere er dafür, in den Wachstums- und Stabilitätspakt „ein wenig Flexibilität“ einzubauen. Angesprochen auf das EU-Transparenzregister konzedierte er, die AdR-Mitglieder seien keine Lobbyisten, sondern gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von einer Ausnahme oder Befreiung der AdR-Mitglieder von der Eintragung in das EU-Transparenzregister sprach er unterdessen nicht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider (DE/EVP), brachte in der Aussprache die Zusammenarbeit regionaler Investitionsbanken mit der EIB sowie die Möglichkeiten von „public-private partnership“-Initiativen bei der Umsetzung des Juncker-Plans ins Spiel.

TOP 11: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU im Bereich Migration“
Aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von – insgesamt 55 –Änderungsanträgen beschlossen die Fraktionen im AdR, die Verabschiedung des Entschließungsentwurfs zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf das nächste Plenum im Juli (08./09.07.2015) zu verschieben.

TOP 12: „Ausführungen von Yang Yanyi, Außerordentliche Botschafterin und Bevoll-mächtigte, Leiterin der Mission der Volksrepublik China bei der EU, zum 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen EU-China: Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Zusammenarbeit und der Förderung von Investitionen“
Die chinesische Botschafterin Yanyi unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit und Chancen einer Vertiefung der Kooperation zwischen China und der Europäischen Union: China sei für eine engere Zusammenarbeit offen, zugunsten von Wachstum, Stabilität und Wohlstand. Konkret strebe China mit den subnationalen Gebietskörperschaften der EU eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft an. Ebenso bestehe ein chinesisches Interesse darin, sich in europäischen Investitionsprojekten im Zuge des EFSI-Plans zu enga-gieren. Darüber hinaus bekräftigte die Botschafterin die Absicht Chinas, weiterhin Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit im europäisch-chinesischen Dialog zu erörtern.

TOP 13: „Wahl von Präsidiumsmitgliedern“
Wie vorgeschlagen beschlossen.

TOP 14: „Ernennung der neuen Mitglieder und Stellvertreter“
Zur Kenntnis genommen.

TOP 15: „Verschiedenes“
Entfallen.
TOP 16: „Termin für die nächste Plenartagung“
Die nächste Plenartagung findet am 08./09. Juli 2015 statt.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR

Präsident Markku Markkula machte zu Beginn der 111. Plenartagung deutlich, dass der AdR neue Strategien finden muss um in noch effektiverer Weise die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu vertreten. Zu diesem Zweck soll Verwaltungsstruktur des AdR gestrafft und ein verbessertes Kommunikationssystem entwickelt werden. Durch die Anpassung der Fachausschüsse an die Arbeitsstruktur des Europäischen Parlaments, durch den gleichberechtigten Zugang zu den Bibliotheken und Datensammlungen, durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen und Anhörungen sowie durch gemeinsame Forschungsprojekte sollen Effizienzreserven gehoben und der Einfluss des AdR auf die konkrete Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Für die regionale Kommunikation soll noch intensiver auf die Präsenz in den sozialen Medien gesetzt werden. In Zukunft will sich der AdR verstärkt mit aktuell politischen Themen beschäftigen, um auf strategische Entscheidungen der EU bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt aus regionaler Perspektive einwirken zu können. Die Vertreter der europäischen Regionen sollen mehr Raum erhalten, ihre jeweilige konkrete Betroffenheit in die Debatte einzubringen.
Der Präsident regte eine neue Diskussion über die politischen Prioritäten des AdR bis 2020 an. Als Schwerpunkte wurden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung, die Schließung der immer noch vorhandenen Innovationslücke, die Defizite bei der Transparenz der europäischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern, die Stabilisierung der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie die ausgewogenen Wahrnehmung der EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft vorgeschlagen.
In der Aussprache gingen Regionalvertreter aus Griechenland und Italien auf die humanitäre Krise im Mittelmeer ein und forderten ein entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln der EU Mitgliedsländer zur Rettung von Menschenleben und zur regionalen Verteilung der zahlreichen Asylsuchenden. Sie forderten die Annahme einer Resolution, welche die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migrationsströme klar definiert. Unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene sollen sichere Migrationswege gefunden, die Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Sprachunterricht gesichert und ein strategisches Management der Land-und Seegrenzen organisiert werden. Dem Netzwerk der Schleuser wird der Krieg erklärt. Diese Resolution soll dem Juni-Plenum zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Beratung der Stellungnahmen begann mit der Debatte zum europäischen Plan für strategische Investitionen, dem sog. Juncker Plan. Nach der teilweise heftig geführter Diskussion zu den Quellen der Investitionsmittel, zur Zusätzlichkeit des Programms, zur Einbeziehung der Regionen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Identifizierung geeigneter Projekte und zur Transparenz der Vergabeprozesse wurden 120 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Ich selbst habe mich aus sächsischer Sicht mit zwei Dutzend Änderungsanträgen als Koautor eingebracht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zur Erweiterungsstrategie der EU. Gegenüber dem letzten Bericht konnten durch den Berichterstatter Franz Schausberger kaum Fortschritte festgestellt werden. Die Kandidatenländer sind weiterhin durch eine schwache Verwaltung, fehlende Transparenz und verbreitete Korruption geplagt. Ungeachtet dessen muss der AdR an der Politik der aktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der östlichen und südlichen Partnerschaft festhalten, um durch den fortgesetzten Dialog den Transformationsprozess zu fördern. Die wirkliche Erfüllung der Beitrittskriterien ist notwendig, um spätere Enttäuschungen zu vermeiden.
Eine weitere Stellungnahme beschäftigte sich mit der integrierten Strategie beim Umgang mit dem europäischen kulturellen Erbe. Der durch Sachsen initiierte Änderungsantrag zur Erwägung eines europäischen Jahres des kulturellen Erbes fand die Zustimmung des Plenums.
Im weiteren Verlauf der Beratung wurden Stellungnahmen zur Umsetzung des Whitepapers zum Transport, zur Zukunft des Milchsektors, zur Umsetzung der territorialen Agenda 2020 beraten und beschlossen. Die aus sächsischer Perspektive unterstützten Änderungsanträge zum ressourceneffizienten Bauen fanden in ihrer überwiegenden Zahl Eingang in die Stellungnahme.

Die deutsche Delegation konnte auf ihrer ersten regulären Sitzung unter sächsischem Vorsitz den frisch gewählten Präsidenten des AdR Markku Markkula als Gast begrüßen. Professor Markkula bilanzierte die ersten Monate seiner Präsidentschaft und warb für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Delegationen. Er bat die deutschen Regionalvertreter ihm 3 Prioritäten für die Arbeit in der 6. Mandatsperiode im AdR mitzuteilen. Die Versammlung bedauerte, dass die deutsche Sprache auf europäischer Ebene an Gewicht verloren hat und ersuchte den Präsidenten auf, sich für die Revitalisierung der Arbeitssprache Deutsch in der EU einzusetzen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Das Plenum des Ausschusses der Regionen trat am 11.2.2015 zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode bis 2020 zusammen und wählte den Vertreter der finnischen Region Uusimaa Prof. Markku Markula EVP zu seinem Präsidenten. Weiterhin beschloss das Gremium die Anpassung der 6 Fachausschüsse an die Strukturen des Europäischen Parlaments und wählte die Mitglieder des Präsidiums. Der neugewählte Präsident machte deutlich, dass es sich der Ausschuss der Regionen mehr denn je zur Aufgabe macht, sich den in der EU zeigenden Fliehkräften entgegen zu wirken. Durch die noch effizientere Nutzung der Kohäsionsfonds und in enger Abstimmung mit den europäischen Regionen muss das sich nach Jahren der Krise zeigende Wirtschaftswachstum konsequent weiter unterstützt werden. Eine prosperierende Wirtschaft versetzt die EU noch besser in die Lage den Herausforderungen durch den Ukrainekonflikt, die anwachsende Migration, den Terrorismus und die Staatsschuldenproblematik kraftvoll zu begegnen. Besondere Stärke des AdR ist der Wissensvorsprung durch Kontaktpflege mit den Regionen. Nur durch die kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen können Vorurteile ausgeräumt und neues Vertrauen in die europäischen Institutionen wachsen.
In der Debatte erläuterte die lettische Staatssekretärin Zanda Kalnina-Lukasevica die Schwerpunkte der laufenden Ratspräsidentschaft und betonte die Vorteile der digitalen Agenda. Lettland wird alles unternehmen, um durch die Förderung des gemeinsamen digitalen Marktes Innovationen anzureizen und die Wirtschaft zu stärken. Mit dem Junker Plan steht uns hier ein kraftvolles Instrument zur Verfügung, das nun rasch und zielgerichtet zum Einsatz kommen muss. Als direkter Anrainer zu Russland ist für Lettland die Vollendung der europäischen Energieunion von größtem Interesse. Durch das europäische Investitionspaket sollten auch Projekte finanziert werden, die der Erhöhung der Energiesicherheit dienen. Von der lettischen Ratspräsidentschaft sollen neue Impulse für das globale Engagement der EU ausgehen. Das in diesem Jahr in Riga stattfindende Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft soll genutzt werden, um die regionale Dimension des politischen Dialogs mit den östlichen, südlichen und mittelasiatischen Partnern weiter auszubauen und eine eigene europäische Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren. Sie rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.
Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, warb für den als Junker Plan bezeichnete Investitionspaket. Die Mitgliedsländer und Regionen sollten die Chance zur Unterstützung insbesondere der KMU zum Anlass nehmen um die Bürokratie abzubauen. Rechtsvorschriften sollen verringert und Überregulierung zurück gefahren werden. Subsidiarität und Dezentralisierung dürfen nicht länger durch nationale Regierungen ausgebremst werden. Zu diesem Zweck sollen die territorialen Folgen europäischer Gesetzgebung neu bewertet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die europäischen Programme durch die Regionen realistisch umsetzbar sind. Auch um das Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU zurückzugewinnen, muss der Juncker Plan ein Erfolg werden.
In der Debatte zur transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft TTIP sprach sich die Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Rationalität in der öffentlichen Darstellung aus. Die Verhandlungen würden auf der Basis gemeinsamer Werte und der Beachtung der Subsidiarität geführt. Europa entscheidet über Standards, nicht TTIP. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie öffentliche Ausschreibungen transatlantisch zugängig machen wollen oder nicht. Durch das Vertragswerk sollen insbesondere Doppelprüfungen vermieden und der Zugang für KMU zu den transatlantischen Märkten erleichtert werden. Die langjährigen, insbesondere durch die deutschen Unternehmen bei der Bewältigung von Konfliktfällen gemachten Erfahrungen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr sollen genutzt werden, um das Risiko im Schadensersatzfall beherrschbar zu gestalten und Missbrauch auszuschließen. Die EU braucht den gemeinsamen transatlantischen Markt, um ein Gegengewicht zu China, Indien und Russland zu setzen. Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.
Nach intensiver Debatte wurde die Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft angenommen. Die durch Sachsen unterstützten Änderungsanträge fanden in ihrer großen Mehrheit die Zustimmung durch das Plenum.
Im weiteren Verlauf wurden Stellungnahmen zum Schutz der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, zum Grünen Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung, zur Kreislaufwirtschaft - Überprüfung der EU Abfallvorschriften, zu Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen der EU und zur Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors beraten und beschlossen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

26. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Herausragendes Thema der 109. Plenartagung war die als Juncker- Plan bezeichnete Investitionsoffensive für Europa. Er wurde durch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day im Detail vorgestellt. Das für diesen Zweck durch die Kommission und die Europäische Zentralbank bereitgestellt Finanzvolumen von 21 Mrd. Euro soll privat finanzierte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 315 Mrd. Euro anreizen. Die 21 Mrd. Euro sollen als Garantieleistungen insbesondere solche Investitionen absichern, die ohne diese Hilfe als nicht sicher genug gegolten hätten und damit nicht angepackt worden wären. Die Mitgliedsländer wurden aufgefordert entsprechende Projektvorschläge einzureichen. Die dafür notwendigen Verordnungen sollen spätestens Januar 2015 durch die Kommission vorgelegt werden, die Bestätigung der vorgeschlagenen Investitionsprojekte soll im Juni 2015 erfolgen.
Die Investitionsoffensive geht mit einer Überprüfung der Strategie Europa 2020 und einem Abbau regulatorischer Hürden einher.
In der zu diesem Thema einmütig beschlossenen Resolution, wurde die Wichtigkeit des Junker- Plans für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in zahlreichen Mitgliedsländern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betont, gleichzeitig aber auch die angemessene Einbeziehung kleinerer regionaler Investitionsprojekte angemahnt, sowie die technische Hilfe für die regionalen Akteure bei der Umsetzung der Projekte eingefordert. Die Regionalkammer verlangte darüber hinaus, dass jegliche negative Auswirkung auf im Rahmen der 2020 Strategie bereits bewilligte Infrastrukturprojekte ausgeschlossen werden muss. Ziel der Initiative ist es, neue Hoffnung in allen europäischen Regionen zu wecken und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte waren die Ausführungen der neuen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Die Rumänin kündigte an, dass sie alles tun wird, um die Strukturfördermittel so rasch wie möglich zugängig zu machen. Alle 28 Partnerschaftsabkommen seine inzwischen bestätigt und mehr als 40 Operationelle Programme bereits angenommen. Nicht möglich sei es bis zum Jahresende alle OP´s zu bewilligen. Qualität gehe ihr vor Schnelligkeit. Mit den Strukturfördermitteln soll ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, regionale Ungleichheiten abgebaut, die Lebensqualität verbessert sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert werden. Sorgen machen ihr die mangelnde Absorptionsfähigkeit einiger besonders bedürftiger Regionen. Hier will sie mit einer neuen Taskforce Unterstützung leisten, Zugangshürden abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Kombination von Fonds möglich machen und neue Instrumente wie Garantien und Darlehen erproben. Darüber hinaus möchte sie die gute Zusammenarbeit ihres Vorgängers Johannes Hahn mit dem AdR fortführen und in möglichst vielen Regionen vor Ort für die Idee der europäischen Kohäsion werben. Ihr wurde durch Redner aller politischen Gruppen Unterstützung zugesagt.
Der Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, Staatssekretär für Inneres Domenico Manzione, warb noch einmal für eine abgestimmte Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen. In diesem Jahr seien allein in Italien bisher 160.000 Asylsuchende angelandet, der überwiegende Teil davon Bürgerkriegsflüchtlinge, mit denen in einer strukturierten und abgestimmten Weise umgegangen werden müsse. Nötig ist ein gesamteuropäischer Ansatz, in den die Kommunen und Regionen in angemessener Weise eingebunden sein sollen. Menschenhandel und Illegalität müssen ebenso verfolgt werden, wie Fälle von Intoleranz. Wenn kulturelle Assimilation, Bildung und Beschäftigung keine Worthülsen bleiben sollen, muss sich die EU stärker mit Entschädigungsmechanismen engagieren. Um insbesondere mit den afrikanischen Staaten in Verhandlungen treten zu können, bedarf es einer gemeinsamen EU Integrationspolitik.

Das Plenum der AdR nahm den Amtsantritt von Donald Tusk als neuer Ratspräsident zum Anlass um noch einmal auf die Wichtigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuweisen. Kommission, EP und AdR wollen sich hier in abgestimmter Weise einbringen. Insbesondere die Beziehungen zu Ukraine müssen weiter entwickelt werden. Die ukrainischen Dezentralisierungsbemühungen werden durch eine 7 köpfige Taskforce unterstützt. Erweiterungskommissar Hahn plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den Mittelmeer Anrainerländern.

Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zur Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen, zum 6.Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit, zur Industriepolitik, zur Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, zur Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme, zur makroregionalen Strategie für den Alpenraum, zur Fahrscheinausstellung für multimodales Reisen, zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, zur europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Solidarität in der Migrationspolitik, zur IKT- Branche als Wachstumsmotor, zur Internetpolitik, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen aus nichtformalem Lernen, zur ökologischen Erzeugung von Produkten und zu mobilen Gesundheitsdiensten diskutiert und beschlossen.

Durch das Präsidium des AdR wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Kooperation mit dem EP, zur gemeinschaftlichen Nutzung der Datenbänke, zur Struktur der Stellungnahmen und zur Gestaltung des neuen Logos als „Europäischer Ausschuss der Regionen“ gefasst.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Dear colleagues, dear guests, Ladies and Gentlemen, it is a pleasure and honor to welcome you here in the Giresun on the occasion of our WG Turkey meeting. As I took over the chairmanship of the group more than 2 years ago, I was confident that we would upgrade it to a Joint Consulting Committee. Unfortunately it did not happen. The fact that we are here shows that we are nevertheless determent to fulfill the commission we got - helping to move Turkey closer to the European Union. Let me thank Mr. Kerim Aksu the Mayor of this beautiful town for his extraordinary hospitality.
The previous meeting was organized 24 June in Brussels and the main topic was: Good governance, transparency and accountability at the local and regional level.
Last week we discussed during the CIVEX meeting the working document on the further enlargement strategy presented by Prof. Schausberger from Salzburg/Austria.
In his document he stated, that Turkey made again progress to align its legislation with the EU standards, but has further steps to go.
It welcomes the high turnout of 89% in the 30 March 2014 local elections and points out, that they were well organized and broadly peaceful.
It also points out, that further measures are necessary, to increase transparency and encourages continued fight against corruption. Accountability and participatory mechanisms must be strengthened at the local level.
It regrets that there was no progress in devolving power to local governments and that fiscal decentralization remained limited.
We learn, there is more work to do.
On the today agenda we have agreed to discuss in the first session about the accession negotiation talks and their impact on sub-national authorities.
In the second session we will speak about the participative local democracy and we will finish with strategies to promote the gender equality on the regional level.
I thank all colleagues and experts who will share with us their ideas and considerations.
Let me add some general remarks.
Over the years the EU developed a framework of rules and regulations to harmonize the respective national legislation of the member states. It was not an easy process but now we have our acquis communautaire and a lot of additional treaties everybody has to respect. It causes at times frictions, but it serves as our common benchmark. Especially in times of crisis, it is important to have a reliable basis to build on when it is necessary to develop currency-stabilization schemes, economic consolidation programs or a common strategy to deal with the Russian-Ukrainian crisis.
The EU got founded in the wake of the WWII basically to overcome the damages caused by war and to build up new economic strength, as well as provide the population with food.
The founding fathers wanted to replace hostility with cooperation and were ready to transfer some of their sovereign national rights voluntarily to a third common entity, what is now called EU. It was a bold step then and it triggered criticism and still does. Basically every member state has now political parties with anti European programs, the so called Europa sceptics.
Fortunately a solid majority of voters is still firmly pro EU, but we have to be vigilant.
To keep the EU of the 28 together we always have to keep in mind, that we have currently more than enough internal conflicts to deal with.
The trust people have in the problem solving skills of the EU would even more suffer, if we would add additional points, like the Cyprus conflict to our agenda, instead to solving the existing problems first.
Critics always stress, that the restrictive approach Turkey adopted with regard to freedom of expression, including the blanket ban of social media and the right of assembly is not compatible with EU standards.
Though the accession process takes time to move forward with further reforms in the area of rule of law and fundamental freedoms, we do make progress.
A next milestone in the EU-Turkey relations could be the visa liberalization. After the Readmission Agreement entered into force on 1 October Turkey should strive to fulfill the requirements of the visa roadmap.
This would bring concrete benefits for both sides.
It is also important that we step up cooperation on the issue of Syrian and Iraqi refugees. We praise Turkey for its enormous efforts accomplished so far, with over 1.5 million Syrian refugees on its territory. The Committee of the Regions supports the EU Commission in its efforts to develop an additional package of financial support.
Let me also recall that the dynamic economy of Turkey has made a sizeable contribution to the prosperity of the European continent at large and Turkey has also benefitted from its close economic partnership with the EU.
The EU is the most important trading partner for Turkey: More than 38% of its overall trade is with the EU, Russia is second with 8%, followed by China with 7% and USA with less than 5%.
The modernization of the Customs Union can give our mutual trade relations an additional momentum. Our future economic dialogue should include issues like energy security and transport.
The mission of the Committee of the Regions is it, to support the accession negotiations conducted by the commission and the Turkish government and to maintain and develop the dialogue between the representatives on regional and local level.
We are always glad to meet colleagues we have encountered on previous occasions.
We, the Committee of the Regions, campaign for our common European values and rules of procedure, like transparency, subsidiarity and local self governance. We would like our Turkish colleagues to know, that these principles has served us well, when it comes to improve the standard of living in both urban and rural areas.
On the other hand we ask our colleagues what progress has been made by the Turkish parliament to implement those principles in the legislation process.
Aside of this we want to learn more about the life in the Turkish regions.
Therefore we are very grateful that Mayor Kerim Aksu invited us to his town and that you all could manage to join this meeting
I hope that we can again contribute our specific share to make the European prospective of Turkey to become reality.

Heinz Lehmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei

Die Plenarsitzung vom 6. bis 8.10.2014 war durch das Auslaufen der alten Legislaturperiode und den bevorstehenden Neubeginn geprägt. Die Vorsitzende des REGI Ausschusses im Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova und der scheidende EU-Kommissar für Regionalentwicklung Johannes Hahn machten deutlich, dass die Zahl der Herausforderungen für die Europapolitik nicht abgenommen haben. Die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise, das zu geringe wirtschaftliche Wachstum in zahlreichen Mitgliedsländern und die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zusammen mit der Fortführung der Energiewende, den außenpolitischen Herausforderungen und dem wachsenden Migrationsdruck, werden der Politik höchstes Engagement abverlangen. Um der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen ist es notwendig, dass das Europäischen Parlament, Kommission und Ausschuss der Regionen noch intensiver kooperieren. Das neue Wachstum muss aus den Regionen kommen. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um die Leistungsfähigkeit und die Kohäsion in und zwischen den Regionen nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund ist es nicht hinzunehmen, dass der Zahlungsrückstand in der Regionalförderung auf 32 Mrd. EURO angewachsen ist. Finanzierungszusagen und Finanzzuweisungen dürfen nicht weiter auseinander laufen. Es müssen Wege gefunden werden, die Absorptionskraft der besonders bedürftigen Regionen zu stärken ohne den Konsolidierungsdruck auf die Mitgliedsländer zu verringern. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäische Regionalpolitik zurück gewonnen werden.
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen