Presse

Die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) im Europäischen Ausschuss der Regionen hat sich am 19. September 2017 mit der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Neuausrichtung der EU- Industriepolitik befasst. Der sächsische Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann wurde mit einer Stellungnahme zu diesem Thema betraut. Sachsen mit seinen Kompetenzen in der Mikroelektronik, dem Automobilbau oder der fortgeschrittenen Fertigung ein respektierter Gesprächspartner auf dem Brüsseler Parkett. Heinz Lehmann fordert, dass die Kommission bei allen wichtigen Rechtsetzungsakten die Wirkung auf die Industrie ausreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs, der Digitalisierung und unter Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit ist es notwendig, die europäischen Beihilferegelungen an die veränderte Situation anzupassen. Um den Anteil der Industrie auf 20 Prozent der europäischen Bruttowertschöpfung zu steigern, benötigen die Unternehmen faire Bedingungen auf den Weltmärkten und wettbewerbsfähige Standortbedingungen in allen europäischen Regionen.

Lehmann: „ Das sächsische Beispiel zeigt, dass bei einem Gleichgewicht zwischen horizontaler und sektoraler Wirtschaftsförderung Industrien wie die Mikrochipproduktion ebenso zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen können wie kleine und mittlere Industriebetriebe in allen Landesteilen.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird sich in seinen folgenden Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und für 2018 ist ein Seminar in Sachsen geplant, bei dem sich die Teilnehmer aus ganz Europa am sächsischen Beispiel modellhaft über den Entwicklungsstand auf dem Weg zur Industrie 4.0 in den Feldern Mikroelektronik, E-Mobilität, Ressourcentechnologien und fortgeschrittene Fertigung informieren können.

Heinz Lehmann MdL, Vizepräsident des AdR

Auf seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel den sächsischen Abgeordneten Heinz Lehmann erneut zum deutschen Vizepräsidenten gewählt. Zugleich berief ihn die
Regionalversammlung als Berichterstatter zur "Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive."
Lehmann: "In Zeiten einer Vielzahl globaler Herausforderungen für den Industriestandort Europa ist es für mich eine Freude und Ehre mit der Berichterstattung zu diesem strategisch bedeutsamen Thema betraut zu werden.
Wichtig ist es, die sächsischen Erfahrungen bei der Ansiedlung und Entwicklung zukunftsfähiger Industrieunternehmen in die europäische Strategieplanung einfließen zu lassen."
Die 350 Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen beraten die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in allen wichtigen Rechtsetzung- und Planungsfragen aus regionaler Perspektive.
Heinz Lehmann vertritt den Freistaat Sachsen seit 8 Jahren in diesem Gremium.

Heinz Lehmann MdL

Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte hatte der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL in das Sachsen – Verbindungsbüro Brüssel am 12. Oktober 2016 zum Workshop „Mehrsprachigkeit als wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“ Experten und Gäste aus Tschechien, Polen, Niederösterreich, Brandenburg und dem Saarland, eingeladen. Gemeinsam wollte man nach Wegen suchen, wie die Kinder so früh wie möglich mit der der Sprache des jeweiligen Nachbarn vertraut gemacht werden können.
Der Liberecer Regionalpräsident Martin Puta nannte es ein Herzensanliegen damit bereits im Kindergarten zu beginnen. Puta: „Wir sind in den letzten Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gut vorangekommen Die Hauptschwierigkeit bleibe aber die Sprachbarriere.“
Frau Dr. Regina Gellrich von der Görlitzer Landesstelle für frühe nachbarschaftliche Bildung nannte als Haupthindernis für bessere Fortschritte den Projektcharakter der bisherigen Angebote. Um eine Durchgängigkeit in Grund- und Oberschule zu erreichen benötigen wir planbare Strukturen. Trotzdem gebe es insbesondere in den oberlausitzer Anrainerstädten zu Tschechien und Polen bereits gute Ansätze.
Aufmerksamkeit erregte der Beitrag der saarländischen Vertreterin Manuela Ripa. Sie berichtete, dass in ihrem Bundesland im Zuge der „Frankreichstrategie“ Französisch als Nachbarsprache einen festen Platz im Fächerkanon der KITA und Schulen erhalten habe.
Die Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass das Erlernen der Nachbarsprache gerade in den Grenzregionen eine Chance darstellt, die so machen strukturellen Nachteil mehr als nur ausgleichen kann. Man dürfe nicht nachlassen, sich bei den jeweiligen Sozial- und Kultusministerien für eine angemessene Förderung gerade in den Grenzregionen einzusetzen.
Lehmann: „Auch in den sächsischen Schulen bleibt Englisch in der Regel die erste Fremdsprache. Wir sollten aber alle Möglichkeiten, insbesondere auch europäischer Förderprogramme nutzen, um bereits in jungen Jahren die nachbarschaftliche Sprachkompetenz zu entwickeln. Die Möglichkeit grenzüberschreitend miteinander sprechen zu können, ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts.“

Die Bewahrung der oberlausitzer Umgebindehäuser zu Wohnzwecken ist das beste
Mittel, die landschaftsprägende Volksbauweise auch in Zukunft zu erhalten.
Für die Hauseigentümer und Kaufinteressenten bleibt es eine Herausforderung
den modernen Standards bei Substanzerhaltung, Heizung und Wärmeisolation
gerecht werden zu können. Anliegen des Staatshaushaltes für die Jahre
2017/18 muss es sein, Landesfördermittel auch für diesen Zweck
bereitzustellen. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf der Staatsregierung
ein Absenkung in diesem Bereich vor. Als oberlausitzer Abgeordneter und
langjähriges Mitglied im Fachausschuss Umgebindelandschaft werde ich mich im
parlamentarischen Haushaltverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch
in den nächsten Jahren Fördermittel der EU, des Bundes und auch des Landes
in ausreichendem Maß bereitstehen. Der architektonische Reichtum Sachsens
besteht nicht nur im Erhalt von Burgen, Herrenhäusern und Sakralbauten,
sondern auch aus den heute noch erhaltenen Beispielen ländlicher Bauweise.

Die Hauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente hatte sich am Wochenende in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammen gefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Parlamente der amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten, sowie mehrerer österreichischer Landtage und schweizerischer Kantonsversammlungen angehören, versteht sich als Förderer der transatlantischen Beziehungen auf regionaler Ebene. Er veranstaltet Kongresse, Studienbesuche und Seminare bei denen sich die gewählten Abgeordneten der Mitgliedsländer über wichtige Themen kontinuierlich und auf Augenhöhe austauschen können. Während im letzten Jahr das TTIP Handelsabkommen im Zentrum der Beratungen stand, beschäftigte sich die diesjährige Versammlung mit den möglichen Auswirkungen der amerikanischen Präsidentschaftswahl auf das transatlantische Verhältnis. Die sächsischen Gastgeber dankten der PdP für die nun bereits seit 26 Jahren andauernde und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit. Der oberlausitzer Abgeordnete Heinz Lehmann wurde als Vizepräsident einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Lehmann: Gerade in Zeiten oft unerwartet auftretenden globaler Herausforderungen ist es wichtig, auch kontroverse Themen kollegial diskutieren zu können und um damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Heinz Lehmann MdL, 13.14.2016

In dieser Woche öffnen sich in der Sächsischen Landesvertretung in Brüssel zum 11. Mal die Türen zum Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt. Die Besucher werden bereits an der Avenue d´Auderghem durch eine Kette Herrnhuter Sterne begrüßt. Die Verkaufsausstellung, die ihren festen Platz im Kalender der Europäischen Hauptstadt hat, zieht jedes Jahr zahlreiche Besucher aus allen Teilen unseres Kontinents an. Auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt werden erstmalig auch Produkte aus unseren Nachbarregionen Tschechien und Polen angeboten. Die traditionelle Schau wird am Mittwoch, den 18.11.2015 durch den Vorsitzenden der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL, gemeinsam mit dem Repräsentanten der Region Liberec im AdR, Dr. Pavel Branda, feierlich eröffnet. Neben der Einstimmung auf das Weihnachtsfest, sollen die Besucher des Marktes auch mit den Gebräuchen und handwerklichen Traditionen des Freistaates und seiner Nachbarregionen bekannt gemacht werden.

Heinz Lehmann MdL

Die Mitglieder des Fachausschusses für Kohäsionspolitik und Haushalt COTER im Europäischen Ausschuss der Regionen haben sich am 17.9.2015 in Liberec getroffen, um über die Zukunft der grenzüberschreitenden EU Förderprogramme zu beraten. Die Politiker wollten sich zum einen über die im Dreiländereck Nordböhmen, Niederschlesien und Sachsen erreichten Fortschritte informieren und zum anderen Hindernisse aufspüren, die einer effektiven Zusammenarbeit noch im Wege stehen. Im Zentrum standen Fragen der grenzüberschreitenden Straßen- und Bahnverbindungen, des Hochwasserschutzes, des Feuerwehr- und Rettungswesens. Sie sprachen sich dafür aus, zukünftig die Interreg- und Strukturförderprogramme noch besser an den besonderen Bedarf der Regionen entlang der europäischen Binnengrenzen anzupassen und stellten fest, dass die noch bestehenden regulatorischen Defizite bei der Abwicklung von Dreiländerprojekten schnellstmöglich durch die Europäische Kommission behoben werden müssen. Neben der raschen Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte wie die Autobahnverbindung Dresden-Prag, der B178neu, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, der Behebung der Langsam- Bahnfahrstrecke zwischen Zittau und Liberec soll der Förderung grenzüberschreitender Klein- und Bürgerprojekteprojekte an Wichtigkeit gewinnen. Das sächsische Mitglied im AdR Heinz Lehmann MdL betonte, dass die soeben durch die sächsische Staatsregierung verabschiedete Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens, noch mehr Bürger, Schulen und Vereine ermutigen soll, sich aktiv an grenzüberschreitenden Aktivitäten zu beteiligen. In seinem Vortrag stellte er fest, dass sich seit der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und Polens in der EU, neue Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ergeben haben, die man nun couragiert nutzen müsse. Insbesondere müsse daran gearbeitet werden, Schritt für Schritt die immer noch hinderliche Sprachbarriere zu überwinden. Im Anschluss an die Beratungen wurden die europäischen Regionalvertreter am Dreiländerpunkt durch die Bürgermeister der Gemeinden Zittau und Hradek nad Nisou und Bogatynia willkommen geheißen.

FC Oberlausitz erhält Rasenplatzzuschuss

Der FC Oberlausitz Neugersdorf e.V. wird in den nächsten Tagen durch das Sächsische Innenministerium einen Fördermittelbescheid zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes in Höhe von 50.913,29 Euro erhalten. Der Zuschuss wird im Rahmen der investiven Sportförderung gewährt, die auch in den kommenden Haushaltjahren helfen soll, die Attraktivität des Vereinssports zu stärken.

Lehmann: Das gesamte Oberland hat im vergangenen Jahr die großartigen Spiele des FC Oberlausitz gegen die SG Dynamo Dresden und gegen den Chemnitzer FC bejubelt. Leistungen dieser Art sind auf die Dauer nur möglich, wenn beständig an der Verbesserung der sportlichen Infrastruktur gearbeitet werden kann. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Verein, der Stadt und dem Freistaat sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Als Vertreter der Oberlausitz im Sächsischen Landtag, werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die ländlichen Regionen ihren fairen Anteil an den sächsischen Sportfördermillionen erhalten werden.

Heinz Lehmann MdL

Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat auf seiner jüngsten Sitzung den Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann ein weiteres Mal zum Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft der Parlamente berufen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Regionalparlamente Österreichs, der Schweiz, Kanadas und der USA angehören, fördert das transatlantische Verständnis auf Länderebenen durch Informationsveranstaltungen und Studienaufenthalte. In den vergangenen Jahren waren amerikanische und kanadische Abgeordnete wiederholt auch in der Oberlausitz zu Gast, um sich insbesondere über den wirtschaftlichen Wiederaubauprozess, die Tagebaurekultivierung und die Minderheitenpolitik zu informieren.

Heinz Lehmann MdL

Anlässlich der letzten Kabinettssitzung des Jahres hat die Sächsische Staatsregierung den oberlausitzer Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann für weitere 5 Jahre zum Repräsentanten des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen berufen. Als Vertreter wurde der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bestimmt. Die europäische Regionalkammer berät die Kommission in allen regional und kommunal bedeutsamen Gesetzgebungsprojekten und achtet darauf, dass zentrale Prinzipien wie die regionale und die kommunale Selbstverwaltung die notwendige Beachtung finden. So hat sich der EAdR in den vergangenen 5 Jahren für eine angemessene EU-Fördermittelbereitstellung zu Gunsten der ländlich geprägten Räume und für die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die ILE- Regionen für ländliche Entwicklung eingesetzt.
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL

Im Juli hat der neue Fachbeirat der Umgebindehausstiftung seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium wählte den Architekten Matthias Schwarzbach zu seinem Vorsitzenden. Neben den Vertretern der Kommunen, der Landkreise, der Sparkassen und der Hochschule Görlitz-Zittau wurde der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann erneut in das Gremium bestellt. Der Fachbeirat berät Bauherrn bei der denkmalgerechten Erhaltung der traditionellen Bausubstanz und lobt jährlich Preise für besonders gelungene Rekonstruktionen in Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien aus.
Lehmann: Die Umgebindehäuser sind für unsere Region nicht nur ein unverzichtbares Alleinstellungsmerkmal, sie sind auch Ausdruck der kulturellen Verbundenheit mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiterhin auf sächsischer, deutscher und europäischer Ebene für Unterstützung bei der Erhaltung der traditionellen landschaftstypischen Volksbauweise einsetzen.

Heinz Lehmann MdL, 12.08.2014

Nachdem in den zurückliegenden Jahren bereits mehr als 10 Mio. € in die Modernisierung und Erweiterung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und der Pestalozzi-Oberschule sowie in den Neubau der 3-Feld-Schulsporthalle an der Pesta geflossen sind, wird mit dem Bauprojekt „Sanierung der alten Turnhalle mit vollständigem Erhalt des Hallen-Innenraumes, Neubau einer 2-Feldsporthalle sowie zentrale Anordnung der Umkleide- und Sanitärbereiche für alle drei Hallenteile mit einem gemeinsamen Foyer“ ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen in der Gymnasialstufe gegangen. Das Kultusministerium unterstützt das Bauprojekt des Landkreises mit 2.210.026,57 €. Laut Zuwendungsbescheid erfolgt die Förderung der insgesamt 5,2 Mio. € umfassenden Investition mit zwei Jahresraten in den Jahren 2015/16.
Lehmann: „Mit der Komplettierung des Schulstandortes an der Pestalozzistraße werden die Voraussetzungen für einen dauerhaft hohen Bildungsstandard in unserer Region weiter verbessert. Das meiner Meinung nach weit und breit schönste Gymnasium wird durch die moderne Sporthalle weiter an Attraktivität gewinnen“.

Heinz Lehmann MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport

Rechtzeitig vor Beginn der Schulferien hat das Kultusministerium die Förderbescheide zur Umnutzung des Südflügels der Förderschule der Herrnhuter Diakonie in Höhe von 356.356,80 € und zum Neubau des Gebäudes für die allgemeinbildende Förderschule für geistig Behinderte, sowie für den Umbau der Heizzentrale am David Zeisberger Haus in Höhe von 2.792.651,90 € an den Schulträger übergeben. Damit kann in den Jahren 2015/16 ein wichtiger Schritt zum Ausbau des Schulnetzes in der Oberlausitz getan werden und das Herrnhuter Stadtzentrum an Attraktivität gewinnen. Mit der Modernisierung und Erweiterung des bestehenden Schulnetzes werden die Voraussetzungen für vergleichbare Bildungschancen in Stadt und Land geschaffen und die Lebensqualität insbesondere für Familien mit Kindern erhöht.
Lehmann, Landtagsausschussvorsitzender für Schule und Sport: Es hat sich gelohnt in Dresden wie in Brüssel immer wieder auf die herausragende Bedeutung der Bildung für die Standortqualität in den ländlich geprägten Regionen hinzuweisen. Mit dem Förderbescheid sind wir einen wichtigen Schritt zur Komplettierung unserer Schullandschaft vorangekommen

Bürgermeister und Projektpartner der Entwicklungsregion Zentrale Oberlausitz hatten sich am Donnerstag auf dem Löbauer Honigbrunnen getroffen, um über die ablaufende Förderperiode Bilanz zu ziehen und für eine Fortsetzung des europäischen Programms für ländliche Entwicklung zu werben. Zu diesem Zweck hatten sie sich den Vizepräsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Herrn Heinz Lehmann MdL, als Gast eingeladen. Der Vereinsvorsitzende, Herr Bürgermeister Thomas Martolock, betonte die Wichtigkeit der durch die Gemeinden selbst gestalteten Regionalentwicklung, die von der integrierten Dorfentwicklung bis zur Förderung ländlich geprägter Unternehmen reicht. Beispiele wie das Generationenmodell der Gemeinde Rosenbach, die Landesgartenschau in Löbau, der Radweg durch das Cunewalder Tal, der Genussmarkt in Neusalza-Spremberg, die Biogasanlage und das neue Domizil der Bielebohknirpse in Beiersdorf sowie die Fußballschule Kickfix und die Bäckerei Münch in Oppach stehen für eine Bereicherung der Lebensqualität in allen 11 Mitgliedsgemeinden. Heinz Lehmann stellte den Ausschuss der Regionen als europäische Regionalkammer vor, die sich als Interessenvertrete der ländlichen Regionen Europas versteht. Er machte deutlich, dass sich die Vertreter aller europäischen Regionen für eine Fortführung der durch die Kommunen selbst verwalteten Regionalentwicklung bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hätten und dass die Stärkung der ländlichen Räume ein zentrales Anliegen der EU bleibt.
Lehmann: „Wanderungsbewegungen in Richtung der großen Städte sind ein in allen entwickelten Industrieländern zu beobachtendes Phänomen. Mit dem LEADER Programm will die EU auch in Zukunft zur Verbesserung der Lebensqualität in den ländlich geprägten Räumen beitragen. Ich bin dankbar, dass ich in Brüssel in so anschaulicher Weise über die Ergebnisse der abgelaufenen Förderperiode berichten und für eine möglichst zügige Fortführung des selbstverwalteten Entwicklungsprogramms werben kann.“

Heinz Lehmann MdL

Die Schulträger auf dem Gebiet des Altkreises Löbau haben stets die sächsischen und europäischen Förderprogramme genutzt, um ein Umfeld zu gestalten in dem das Lernen den Schülern Spaß macht. Die Wirkung zeigt sich auch in den guten Ergebnissen, die unsere Schulen bei den unterschiedlichen Wettbewerben erreichen konnten. Um auch in Zukunft erfolgreich bleiben zu können, muss die Investitionstätigkeit weiter gehen. Das Kultusministerium hat nun grünes Licht für den geförderten Bau einer neuen Drei-Feld- Sporthalle am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau, den Neubau einer Förderschule der Diakonie im Zentrum von Herrnhut und die Modernisierung der Schkola in Ebersbach- Neugersdorf gegeben und damit deutlich gemacht, dass der Modernisierungsprozess auch in unserem Teil der Oberlausitz weiter unterstützt wird. Neben den staatlichen Schulen können auch die Schulen freier Träger mit einer Förderung rechnen. Attraktive Schulen verbessern die Zukunftschancen der Schüler und heben die Lebensqualität der ganzen Region. Hier nicht nachzulassen, sollte das gemeinsame Anliegen der Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte wie auch der freien Träger bleiben.

Heinz Lehmann MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport